6229/AB XX.GP

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 6514/J - NR/1999, betreffend den geplanten

Abriß von denkmalgeschützten Gebäuden im Bereich des Salzburger Hauptbahnhofes, die die

Abgeordneten Böhacker und Kollegen am 29. Juni 1999 an mich gerichtet haben, beehre ich

mich wie folgt zu beantworten:

 

Zum Motiventeil

 

Einleitend darf ich festhalten, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Bereich des Bahnhofes

Salzburg Hbf seitens der Österreichischen Bundesbahnen parallele Planungen für die Projekte

„Bahnhofsoffensive Salzburg Hbf, Phase 1“ und „Ausbau des Nahverkehrs im Großraum

Salzburg“ durchgeführt werden. Im Rahmen des Projektes „Ausbau des Nahverkehrs im

Großraum Salzburg“ werden auch infrastrukturelle Maßnahmen für den Bahnhof Salzburg Hbf

erarbeitet, die für eine Realisierung dieses Projektes erforderlich sind.

 

Zu den Fragen 1 und 2:

 

Das Projekt „Bahnhofsoffensive Salzburg Hbf, Phase 1“ wurde den Österreichischen Bundes -

bahnen mit der 3. ÖBB - Übertragungsverordnung zur Planung und zur Durchführung übertragen.

Die Gesamtkosten betragen 89,8 Mio ATS.

Der Ausbau des Nahverkehrs im Großraum Salzburg wurde den Österreichischen Bundesbah -

nen für den Streckenabschnitt Salzburg Hbf - Freilassing mit der 3. ÖBB - Übertragungsver -

ordnung und für die Streckenabschnitte Salzburg Hbf - Golling/Abtenau bzw. Salzburg Hbf -

Straßwalchen mit der 5. ÖBB - Übertragungsverordnung zur Planung übertragen. Die Planungs -

kosten betragen für den Streckenabschnitt Salzburg Hbf - Freilassing 31,4 Mio ATS, für die

Streckenabschnitte Salzburg Hbf - Golling/Abtenau bzw. Salzburg Hbf - Straßwalchen 35,0

Mio ATS.

 

Zu Frage 3:

 

Der Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 3. November 1998 stellt das Aufnahmegebäude,

die Hallenkonstruktion auf dem Mittelbahnsteig und Teile des Bahnhofsrestaurants auf dem

Mittelbahnsteig unter Denkmalschutz.

 

Zu den Fragen 4, 5, 6, 7, 8 und 9:

 

Zur Realisierung der im Salzburger Landesverkehrskonzept 1991 enthaltenen Ziele wurde das

„Nahverkehrs - Infrastruktur - Programm Salzburg (NAVIS)“ ausgearbeitet und das daraus

abgeleitete Schieneninfrastrukturprogramm von der Salzburger Landesregierung beschlossen.

 

Dieses Programm beinhaltet entsprechende Maßnahmen für einen nahverkehrsgerechten Ausbau

der Eisenbahnstreckenabschnitte

Salzburg Hbf -  Freilassing

Salzburg Hbf -  Golling/Abtenau und

Salzburg Hbf -  Straßwalchen.

 

Die geplante Durchbindung von Nahverkehrszügen zwischen Golling/Abtenau bzw. Straßwal -

chen und Freilassing erfordert die Errichtung zusätzlicher Gleise und Bahnsteige im Bahnhof

Salzburg Hbf.

 

Inwieweit dadurch eine punktuelle Umgestaltung der im Bereich des heutigen Mittelbahnsteiges

befindlichen Hochbauten erforderlich werden wird, bedarf noch einer eingehenden Prüfung, in

die auch das Bundesdenkmalamt entsprechend eingebunden werden wird. Ein gänzlicher

Abbruch des Bahnhofsrestaurants ist jedoch für die Realisierung der im Schieneninfrastruktur -

programm enthaltenen Maßnahmen für den Ausbau des Nahverkehrs im Großraum Salzburg

nicht erforderlich.

Das Projekt „Bahnhofsoffensive Salzburg Hbf, Phase 1“ beinhaltet im besonderen Maße die

Entwicklung und Umsetzung einer kundenorientierten und behindertengerechten Ausgestaltung

der Infrastruktur, die Optimierung der Kundeninformation und eine Maximierung der Si -

cherheitsstandards.

 

Zusammenfassend ist jedoch festzuhalten, daß seitens der Österreichischen Bundesbahnen die

bezughabenden Planungen für die Projekte „Bahnhofsoffensive Salzburg Hbf, Phase 1“ bzw.

„Ausbau des Nahverkehrs im Großraum Salzburg“ noch nicht abgeschlossen sind bzw. bis zum

gegenwärtigen Zeitpunkt auch noch keine Vorlage dieser Projekte bei der Obersten Eisenbahn -

behörde zur eisenbahnrechtlichen Behandlung erfolgt ist.

 

Zu den Fragen 10, 11 und 12:

 

Die Belange des Denkmalschutzes wurden in den einzelnen Planungsphasen entsprechend

berücksichtigt, wobei unter anderem auch das Einvernehmen mit dem Bundesdenkmalamt

hergestellt wurde. Für die im Rahmen des Projektes „Ausbau des Nahverkehrs im Großraum

Salzburg“ geplante Errichtung zusätzlicher Gleise und Bahnsteige im Bahnhof Salzburg Hbf

wird im Zuge der noch durchzuführenden Untersuchung einer eventuell erforderlichen punktuel -

len Umgestaltung der im Bereich des heutigen Mittelbahnsteiges befindlichen Hochbauten

gesondert an das Bundesdenkmalamt herangetreten.

 

Zu Frage 13:

 

Für die Projekte „Bahnhofsoffensive Salzburg Hbf, Phase 1“ bzw. „Ausbau des Nahverkehrs im

Großraum Salzburg“ liegen akkordierte Zeitpläne vor. Auf Grundlage des heutigen Planungs -

standes sind keine Terminverzögerungen zu erwarten.

 

Zu Frage 14:

 

Im Rahmen des Projektes „Bahnhofsoffensive Salzburg Hbf, Phase 1“ sind die Österreichischen

Bundesbahnen an mein Ressort herangetreten, um verschiedene Fragen im Zusammenhang mit

der Verwertung von betrieblich nicht mehr benötigten Flächen im Bereich des Bahnhofes

Salzburg Hbf - insbesondere im Aufnahmegebäude - zu erörtern.

Zu den Fragen 15, 16, 17, 18, 19, und 20:

 

Von Mitarbeitern meines Ressorts wurden zu den Belangen des Denkmalschutzes im Rahmen

der Projekte „Bahnhofsoffensive Salzburg Hbf, Phase 1“ bzw. „Ausbau des Nahverkehrs im

Großraum Salzburg“ weder Gespräche mit den in der gegenständlichen Anfrage genannten

Personen geführt noch anderweitig diesbezügliche Aussagen getätigt.