6245/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Haigermoser und Kollegen haben am

15.07.1999 unter der Nr. 6622/J an mich eine schriftliche

parlamentarische Anfrage betreffend „korrupte Beamte in den

Niederlandenu gerichtet, die ich wie folgt beantworte:

Zu Frage 1 bis 4:

Der von Ihnen zitierte Sachverhalt wurde unmittelbar nach

Bekanntwerden in mehreren internationalen Drogenarbeitsgruppen

thematisiert. Aus den jeweiligen Darstellungen der niederländischen

Vertreter wurde dabei klar, daß einerseits von den niederländischen

Behörden alles unternommen wurde, um diesen Vorfall vollständig

aufzuklären und ähnliche Vorfälle in der Zukunft zu unterbinden.

Andererseits ergab sich daraus auch, daß Österreich durch diese

Vorkommnisse nicht unmittelbar betroffen ist.

Zu Frage 5:

Der Schmuggel verschiedenster Suchtgifte aus den Niederlanden nach

Österreich im Rahmen des sogenannten "Drogentourismus" stellt schon

seit Jahrzehnten eine Form zur Versorgung der österreichischen

Drogenszene dar. Im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen zum Wegfall

der Grenzkontrollen aufgrund des Schengener Durchführungs -

übereinkommens wird daher diesen Transportrouten besondere

Bedeutung beigemessen.

Zu Frage 6:

Obwohl der Vorfall in den Niederlanden schon Jahre zurück liegt, werde

ich dafür sorgen, daß die bestehenden Kontakte zu den

niederländischen Sicherheitsbehörden weiterhin genützt werden, um

über allfällige aktuelle Erkenntnisse in dieser Angelegenheit

unverzüglich informiert zu werden, damit die notwendigen Maßnahmen

eingeleitet werden können.

Zu Frage 7:

Im Jahre 1998 wurden in Österreich insgesamt 17.141 Anzeigen nach

dem Suchtmittelgesetz erstattet, davon 14.277 Anzeigen nach § 27,

2.198 Anzeigen nach § 28, 6 Anzeigen nach § 29, 442 Anzeigen nach §

30 und 75 Anzeigen nach § 31 SMG.

Im Zusammenhang mit diesen Anzeigen wurden im Jahr 1998 unter

anderem 1.211 kg Cannabiskraut, 125 kg Cannabisharz, 118 kg Heroin,

99 kg Kokain sowie 114.677 Stück Extasy sichergestellt.

Laut der offiziellen Statistik des Bundesministeriums für Arbeit,

Gesundheit und Soziales verstarben 1998 162 Personen direkt oder

indirekt an den Folgen des Drogenkonsums.