6295/AB XX.GP

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen

vom 13. Juli 1999, Nr. 6581/J, betreffend Aufhebung des Verkaufsmonopols für

Tabakwaren, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1., 3. und 4.:

Im Bundesministerium für Finanzen bestehen keine Pläne, das Einzelhandelsmonopol für

Tabakwaren bis zum Jahr 2005 aufzuheben. Aus meiner Sicht besteht derzeit auch kein

Anlass für eine solche Maßnahme.

Zu 2:

Ich ersuche um Verständnis, dass ich eine solche Garantie nicht geben kann, weil ich

künftigen Bundesregierungen bzw. dem Parlament nicht vorgreifen kann.