6298/AB XX.GP
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 6568/J - NR/1999 betreffend die Aktion „Frauen
gegen den Krieg", die die Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Freundinnen und Freunde
am 13. Juli 1999 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Ad 1.:
Die Aktion „Frauen gegen den Krieg" hat die Zusage der Organisation „Nachbar in Not“, dass die
laufenden Kosten für frauenspezifische Projekte hinsichtlich des Bedarfs an Medikamenten und
Hygieneartikeln aus den allgemeinen Spendengeldern der Aktion „Nachbar in Not“ finanziert
werden können.
Ad 2. u. 3.:
Die Abwicklung der Spendengelder der Aktion „Nachbar in Not“ erfolgt über den Verein „Licht ins
Dunkel“. Die Angelegenheiten dieses Vereins sind nicht Gegenstand der Vollziehung in meinem
Ressortbereich. Eine Stellungnahme der Aktion „Nachbar in Not“ liegt bei.
Ad 4. u.5.:
Der Österreichische Frauenring hat sich auf den generellen Zahlschein aus der Überlegung heraus
verständigt, dass damit ein höherer Betrag für die Finanzierung von spezifischen Frauenprojekten
lukriert werden
könnte. Außerdem ist die gewählte Vorgangsweise die sparsamere.
Ad 6.:
Mit 24. August 1999 sind über die Aktion „Frauen gegen den Krieg“ 2,692.418,-- Mio. S einge -
nommen worden. Die Gelder werden für die Finanzierung von frauen - und mädchenspezifischen
Projekten insbesondere für die gynäkologische und psychosoziale Betreuung eingesetzt. Eine
Beschränkung auf eine oder mehrere ethnische Gruppen ist nicht geplant.
Ad 7.:
Die Aktion ist für ein halbes Jahr geplant. Eine Fortsetzung ist möglich. Mit der organisatorischen
Abwicklung, der weiteren Bewerbung und Öffentlichkeitsarbeit wurde der Österreichische Frauen -
ring betraut, der zu diesem Zweck eine Koordinatorin bestellt hat.
Ad 8.:
Bei der Initiierung der Aktion „Frauen gegen den Krieg“ wurde mit Bundesministerin Mag. Barbara
Prammer vereinbart, dass die Abwicklung dem Österreichischen Frauenring obliegt und dieser auch
für die Auswahl der Projekte zuständig ist. Eine mobile gynäkologische Ambulanz war vorerst für
das Flüchtlingsgebiet in Albanien geplant. Die Vorbereitungen dafür wurden bereits getätigt. Mit
Beendigung des Krieges und der unerwartet raschen Rückkehr der Flüchtlinge in den Kosovo
musste das Projekt nochmals überprüft und neu konzipiert werden.
Ad 9.:
Da zum Zeitpunkt der Bestellung der Ambulanz die Finanzierung aus den Spendengeldern der
Aktion „Frauen gegen den Krieg“ gesichert war, bestand keine Notwendigkeit zur Vorfinanzierung.
Ad 10. - 12.:
Vom Österreichischen Frauenring wurde eine Koordinatorin für die organisatorische Abwicklung
inklusive Fundraising und eine Koordinatorin für die inhaltliche Expertise und zur Kontakt -
herstellung zu Fraueninitiativen vor Ort bestellt. Die Auswahl und Bestellung lag vereinbarungs -
gemäß
allein beim Österreichischen Frauenring.
Ad 13.:
Ich verweise dazu auf die Beantwortung durch Bundesministerin Mag. Barbara Prammer.
Ad 14.:
Die Erschließung weiterer Geldquellen für die Aktion „Frauen gegen den Krieg“ liegt in meinem
Interesse. Ich werde
die Aktion auch weiter unterstützen.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin!
Sie haben von Frau Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Madeleine Petrovic und
anderen Mandataren der Fraktion „Die Grünen“ eine parlamentarische Anfrage zur
Aktion „Frauen gegen den Krieg“ erhalten. Einige Fragen beziehen sich dabei auch
auf die Aktion „Nachbar in Not“.
Wir (Caritas, Rotes Kreuz und ORF) erlauben uns daher, zu den Fragen 1- 4 sowie 6
folgende Klarstellungen zu treffen und ersuchen Sie, dieses Schreiben Ihrer
Anfragebeantwortung beizufügen.
Vorweg eine Klarstellung, was „Nachbar in Not“ ist:
• Die Aktion „Nachbar in Not“ wurde am 26. Mai 1992 - also vor sieben Jahren -
mit dem Ziel gegründet, den vom Krieg schwer betroffenen Menschen im
ehemaligen Jugoslawien zu helfen.
• „Nachbar in Not“ ist eine Arbeitsgemeinschaft bestehend aus Caritas, Rotem
Kreuz und ORF.
• Der ORF ruft in Radio und Fernsehen zum Spenden auf, die Caritas und das
Rote Kreuz führen die Projekte durch - vorwiegend Transporte von
Lebensmitteln, Medikamenten, Bekleidung und Hygieneartikeln.
• Das Konto wird zentral vom Büro der Aktion „Licht ins Dunkel“ verwaltet.
• 100% der Spendengelder kommen den Menschen in den Krisenregionen zugute.
Spesen, Personal - oder Verwaltungskosten werden daraus nicht bezahlt.
• Am 6. April 1999 startete die Kampagne „Nachbar in Not“ die Spezialaktion:
„Kosovo - Österreicher helfen“. Erstmals wurden auch mit anderen
Organisationen entsprechende projektbezogene Vereinbarungen geschlossen.
Und zwar mit: Diakonie Österreich, Malteser Hospitaldienst, Volkshilfe
Österreich, Hilfswerk Austria, Arbeitersameriterbund und Kinderfreunde.
• Über den Einsatz der Mittel entscheiden die drei Partner im Konsens.
• „Nachbar in Not“ ist unpolitisch und unparteiisch, geholfen wird ohne Rücksicht
auf
Geschlecht, Nationalität und Religion.
• „Nachbar in Not“ half und hilft allen vom Krieg Betroffenen, vor allem Frauen und
Kindern, sowie älteren Menschen.
Schon am Beginn des Kosovo - Konflikts haben die beiden in der Anfrage genannten
Ministerinnen Mag. Barbara Prammer und Dr. Elisabeth Gehrer mit der Aktion
„Nachbar in Not“ Gespräche mit dem Ziel aufgenommen, neben den generellen
Hilfsprogrammen, spezifische Projekte für Frauen finanzieren zu können.
Für die Aktion „Frauen gegen den Krieg“ wurde daher eine zweckgewidmete
Spendenmöglichkeit geschaffen aus der vereinbarte und sinnvolle Projekte
verwirklicht werden sollen.
Bis heute sind auf dem PSK - Konto 76 00 111 mit dem vereinbarten Vermerk
2,65 Millionen Schilling eingelangt, die jetzt, wo viele Menschen wieder in ihre
Heimat zurückgekehrt sind, für den Kosovo zur Verfügung stehen.
Die mit „Nachbar in Not“ - Geldern operierenden Organisationen haben sich bei ihrer
Arbeit speziell auf die Bedürfnisse der Frauen eingestellt. Das Rote Kreuz hat z.B.
im Österreich - Camp in Shkodra Therapeutinnen im Einsatz gehabt, die sich
besonders der Betreuung von Frauen angenommen haben. Die leidvollen
Erfahrungen der vergangenen Balkan - Kriege haben gezeigt, daß Hilfe und
Betreuung für vergewaltigte Frauen in eine gesamtmedizinische Betreuung integriert
sein müssen um auch entsprechend angenommen zu werden. Die Arbeit der
Caritas, des Malteser Hospitaldienstes, der Diakonie und des Arbeiter -
Samariterbundes orientierten sich selbstverständlich ebenfalls an den Bedürfnissen
der Frauen.
Besonders darauf hinweisen möchten wir, daß „Nachbar in Not“ schon 1993
gemeinsam mit dem Bundesministerium für Frauenangelegenheiten eigene Aktionen
für die Frauen am Balkan, insbesondere für jene die Vergewaltigungen zum Opfer
fielen, durchgeführt hat. Die Organisationen verfügten also beim Kosovo - Konflikt
auch über entsprechende Erfahrungen.
Von den 550 Millionen Schilling. die bisher in Österreich für „Nachbar in Not
Kosovo: Österreicher helfen“ gespendet wurden, wurden bisher mehr als 100
Millionen Schilling für die Betreuung von Flüchtlingen und Vertriebenen im
Österreich - Camp in Shkodra und in anderen Regionen Albaniens und in
Mazedonien verwendet.
Der sparsame, gezielte und genaue Einsatz der Mittel macht es möglich, daß nach
dem Ende der Kriegshandlungen und seit der Öffnung des Kosovo „Nachbar in Not“-
Spenden in den Gebieten ISTOK, PRIZREN und SUVA REKA eingesetzt wurden.
Für diese Arbeit wurden drei Schwerpunkte festgelegt:
1. Versorgung notleidender Menschen, die während des Krieges und danach alles
verloren haben, mit Lebensmitteln, Bekleidung, Medikamenten und
Hygieneartikeln.
2. Bereitstellung von Baumaterialien, um zerstörte Häuser abzudichten, damit
wenigstens ein Raum winterfest und so für die Familien notdürftig bewohnbar
gemacht werden kann.
3. Vorbereitung einer Aktion „Saatgut“ als Hilfe zur Selbsthilfe und zur
Sicherstellung einer ausreichenden Ernte im nächsten Jahr.
Wie schon erwähnt ist „Nachbar in Not“ eine Arbeitsgemeinschaft. Der ORF
berichtet laufend über den Einsatz der Gelder und kontrolliert an Ort und Stelle mit
Mikrofon und Kamera.
Die Vereinbarungen mit den Organisationen können ebenso wie die Zuteilung der
Mittel an die erwähnten Organisationen, im Verein „Licht ins Dunkel“, der aus
Gründen der Sparsamkeit die Kontoführung vornimmt, eingesehen werden. Alle
Organisationen, die Gelder aus der Aktion erhalten, verfügen über ein hohes
Ansehen, ihre Gestion wird von gesetzlich beeideten Wirtschaftsprüfern kontrolliert.
Die Widmung auf dem generellen Zahlschein der Aktion wurde aus der Überlegung
vereinbart, daß unter der populären Marke „Nachbar in Not“ ein höherer Betrag für
die Durchführung von Frauenprojekten erzielt werden könnte, als mit einem eigenem
Zahlschein.
Insgesamt wurden bisher 2,5 Millionen Schilling an Spenden eingezahlt.
Die Arbeitsgemeinschaft „Nachbar in Not“ hat in den letzten Jahren sehr gezielt und
kontrolliert im ehemaligen Jugoslawien geholfen. Mehr als 1,6 Milliarden Schilling
wurden von den Österreicherinnen und Österreichern sowie von Freunden aus dem
Ausland gespendet. 76.000 Tonnen Hilfsgüter wurden mit 3700 LKW in die
Krisengebiete gebracht.
Abschließend möchten wir uns bei Ihnen und bei Frau Minister Dr. Elisabeth Gehrer
recht herzlich für die erfolgreichen Kooperationen im Rahmen von „Nachbar in Not“
in den letzten Jahren bedanken.
Die Art, der an Sie gerichteten Anfrage - nämlich der unterstellende Ton und
Behauptungen auf der Basis nicht ausreichender Informationen - hat uns zutiefst
erschreckt. Wir erklären daher gerne unsere Bereitschaft für nähere Auskünfte zur
Verfügung zu stehen.