6326/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik - Pablé und

Kollegen haben unter der Nr. 6588/J an mich eine schriftliche

parlamentarische Anfrage betreffend ,,Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG)“

gerichtet, die ich wie folgt beantworte:

Zur Frage 1)

Etwa 1500 Angehörige der Bundesgendarmerie, Bundespolizei und der

Zollwache wurden seit 1984 besonders geschult.

Zu den Fragen 2) bis 4), 9) bis 14), 16) und 17)

Diese Angelegenheiten fallen nicht in meinen Vollziehungsbereich. Ich bitte

daher um Verständnis, wenn ich von einer inhaltlichen Beantwortung diese

Fragen Abstand nehme.

Zu den Fragen 5) bis 8)

Maßgeblich für das Einschreiten der Exekutive ist stets das Gesetz. Erlässe,

die in die Rechtsposition Betroffener eingreifen, müßten als Verordnung

kundgemacht werden und binden andernfalls die Exekutive nicht.

Zur Frage 15)

Alle Amtshandlungen, die Übertretungen des GGBG betroffen haben, waren

rechtsgültig.