634/AB

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Ilse Mertel hat am 5. Juni 1996 unter Nr. 699/J folgende Anfrage an mich gerichtet:

Am Samstag, 1. Juni 1996, wurde ein Inserat des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie in der Kleinen Zeitung, Ausgabe Klagenfurt, geschaltet, worin angekündigt ist, daß der Familienminister die Verträge mit den Villacher und Wiener Neustädter Verkehrsbetrieben gekündigt hat und der Vertrag mit den Klagenfurter Verkehrsbetrieben nicht verlängert worden ist.  Weiters wird in Aussicht gestellt, daß die Kosten für die Schulfahrten direkt an die Familien ausbezahlt werden, wenn kein Abschluß von neuen Verträgen mit einem "akzeptablen Preis-Leistungs-Verhältnis" zustande kommt.

Die unterzeichnete Abgeordnete richtet daher an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nachstehende

Anfrage

1 .     In welchen Medien (Tageszeitungen, Regionalzeitungen, Wochen- und Monatszeitungen) wurden bzw. werden entsprechende Inserate geschaltet?

2.      Wie hoch sind insgesamt die Kosten für diese Inseratenkampagne?

3.   Aus welchem Budgetansatz werden die Kosten für diese Inserate finanziert?

Hiezu beehre ich mich, die Anfrage wie folgt zu beantworten:

ad 1-2) Mit den Wiener Neustädter Verkehrsuntemehmen und der Villacher Verkehrsgesellschaft mußten die Verträge zur Finanzierung der Schülerfreifahrt gekündigt werden.  Der Vertrag mit den Stadtwerken in Klagenfurt wurde nicht mehr verlängert.  Die Inserate in den regionalen Medien hatten die Funktion, die Eltern von Schulkindem, die die Schulfreifahrt im kommenden Schuljahr in Anspruch nehmen, über die Beweggründe und die weitere Vorgangsweise zu informieren.

In Wiener Neustadt war neben der Tarifgestaltung im Rahmen der Schülerfreifahrt auch die Tatsache, daß letztes Schuljahr den Eltern der Selbstbehalt für die Schülerfreifahrt ihrer Kinder von der Gemeinde refundiert wurde, mit ein Grund für die Kündigung der Verträge.  Bürgermeister Dr. Peter Wittmann hat an alle Kinder des Stadtgebietes und der Umgebung von Wiener Neustadt im Mai dieses Jahres einen Brief geschrieben, in dem er zu einem Protest gegen die Vorgangsweise des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie aufgefordert hat.  Dies hat zu einer sehr großen Verunsicherung in der Bevölkerung geführt.  Aus diesem Grund war es notwendig, die Bevölkerung noch vor Abschluß der Verhandlungen mit den betroffenen Verkehrsunternehmen davon in Kenntnis zu setzen, daß den Eltern durch die Kündigung der Verträge kein finanzieller Nachteil erwachsen werde.

In den folgenden Medien wurden Inserate geschaltet:

Beilage wurde nicht gescannt

ad 3) Die lnseratenschaltungen wurden aus dem Ansatz 1/19118/7280 finanziert. ..