712/AB

ANFRAGEBEANTWORTUNG

betreffend die schriftliche Anfrage der Abg.

Kiss und Kollegen vom 22.  Mai 1996, Nr. 604/J-NR/1996,

'Subventionen an die Gesellschaft für Verkehrspolitik’

Einleitend darf ich feststellen, daß ich Ihre Ausführungen im Motiventeil der ständlichen Anfrage nicht teilen kann.

Von der Gesellschaft für Verkehrspolitik wurde mir mitgeteilt, daß bei den Veranstaltungen der Gesellschaft bis heute insgesamt 65 verschiedene Referentenaus dem In- und Ausland aufgetreten sind.

Aus der mir vorliegenden Liste der Referenten habe ich entnommen, daß es sich dabei lediglich zu etwa 10 % um

Politiker und zu etwa 90 % Unternehmensvorstände, Industrielle, Wirtschaftstreibende; Mitarbeiter von Unternehmen, Wissenschaftler aus dem universitären und nicht universitären

Bereich, Beamte aus Bundes- und Landesverwaltung, Interessensvertreter und Journalisten handeln. Zu den Politikern in der Referenzenliste gehört ebenso der Deutsche Verkehrsminister Günther Krause (CDU) wie der damalige österreichische Verkehrsminister Klima (SPÖ), zu den Beamten etwa sowohl Vertreter des Wirtschaftsministeriums als auch des Verkehrsministeriums, zu den Interessensvertretern sowohl der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, der Geschäftsführer der Vereinigung industrieller Bauunternehmungen Österreichs als auchd er Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner und die Interessenvertretung „Fahrgast“. Auch wurde mir von der Gesellschaft mitgeteilt, daß im vergangenen Jahr der damaligen Wirtschaftsminister Dietz (ÖVP) zu einem Referat über Fragen der Straßenmaut und des road-priecing eingeladen wurde, dieser jedoch zum großen Bedauern der Gesellschaft der Einladung nicht nachgekommen ist.

Ebenso ist unzutreffend, daß die Veranstaltungen ausschließlich das Thema Bahnverkehr betreffen.  Die 17 Veranstaltungen der letzten 2 1/2 Jahre (1994, 1995 und 1996) behandelten Themen der Europapolitik, der österreichischen Verkehrspolitik in der EU, der Flughäfen, der Luftfährtuntemehmen, des Kombiverkehrs, des Tourismus, der Verkehrsinfrastrukturengpässe in der Ostregion, den Stadtverkehr, die Binnenschiffahrt ebenso wie Fragen des Bahnverkehrs und der Bahnhöfe als städtische Knoten.

Zu der jüngst geplanten Veranstaltung zum Thema "Das Bürgerntz“, die auf Anregung von EU-Verkehrskommissar Neil Kinnock durchgeführt wird, wurden zur Ergänzung des Referats des EU-Kommissars der österreichische Verkehrsminister, der Vorsitzende des parlamentarischen Verkehrsausschusses und der für den Verkehr in der Bundeshauptstadt zuständige Stadtrat zu einer Podiumsdiskussion mit dem EU-Kommissar eingeladen.  Die Auswahl der Eingeladenen erfugte auf Grund des Themas sowie deren Funktion und nicht im Hinblick auf eine Parteizugehörigkeit.

Zudem ward bei jeder der Veranstaltungen eine ausführliche Podiumsdiskussion durchgeführt, wobei den - meist über 100 - Besucher ausreichend Zeit eingeräumt wird, ihren Standpunkt darzulegen und sich darüber hinaus zu anderen vorgebrachten Standpunkten oder zu Reforatsvorträgen zu äußern.

Entgegen Ihren Ausführungen im Motiventeil Ihrer Anfrage erkenne ich daher aus den mir vorgelegten Unterlagen, daß die Gesellschaft für Verkehrspolitik eine sehr umfassende Informationstätigkeit im Bereich Verkehrspolitik durchgeführt hat und bei der  Auswahl der Refernten auch um Ausgewogenheit und Vielfalt bemüht ist.

Zu Frage 1:

Ist Ihnen die Gesellschaft für Verkehrspolitk bekannt?

Ja.

Zu den Fragen 2, 3, 4, 7 und 8:

"Werden dieser Gesellschaft finanzielle Zuwendungen - in welcher Form auch immer gewährt? 

Wenn ja, wie hoch war dieser Betrag jeweils in den letzten 4 Jahren?

Wie hoch ist dieser Betrag jeweils in den Jahren 1996 und 1997?

Werden diese Förderungen unter bestimmten Voraussetzungen gewährt?'Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen werden die Mittel vergeben?

Werden Sie zukünftig diese Gesellschaft nur mehr dann subventionieren, wenn eine objektive Beschäftigung mit dem Thema Verkehrspolitik gewährleistet ist?  Wenn nein, warum nicht?

Werden Sie der Gesellschaft auch weiterhin finanzielle Zuwendungen gewähren, auch wenn die Objektivität in der Auswahl der Themen und der Referenten nicht gewährleistet ist?"

Vom Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst erhält die Gesellschaft für Verkehrspolitik keinerlei finanzielle Zuwendungen.  Die Gesellschaft finanziert sich grundsätzlich über Mitgliedsbeiträge.

Zu Frage 5:

Nehmen Sie Einfluß auf die inhaltliche Tätigkeit dieser Gesellschaft?

Nein.

Zu Frage 6:

Wurde Ihnen die Nebenbeschäftigung von Sektionsleiter Dipl.Ing. Hanreich als Generalsekretär dieser Gesellschaft gemeldet?  Wenn nein, warum nicht?'

Ja, ordnungsgemäß.