760/AB

Die Abgeordneten zum Nationalrat LAFER, Mag.  TRATTNER, Mag.  STADLER, Dr. PREISINGER, Dr. SALZL und Kollegen haben am 14.  Juni 1996 unter der Nr. 796/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Planstelleneinsparungen im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien" gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

"l.    Wieviele Planstellen werden im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien im Jahr 1996 eingespart?

2.    Wieviele davon entfallen im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wieviele auf den Innendienst?

3.    Wieviele davon entfallen auf den Verwaltungsdienst?

4.    Wieviele Planstellen werden im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien im Jahr 1997 eingespart?

5.    Wieviele davon entfallen im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wieviele auf den Innendienst?

6.    Wieviele davon entfallen auf den Verwaltungsdienst?

7.    Wieviele Beamte werden im Jahre 1996 in der Verkehrsabteilung der Bundespolizeidirektion Wien eingespart?

8.    Wieviele Beamte werden im Jahre 1996 in der Alarmabteilung der Bundespolizeidirektion Wien eingespart?

9.    Wieviele Beamte der Kriminalpolizei werden im Jahre 1996 in der Bundespolizeidirektion Wien eingespart?

10.  Wieviele Beamte werden im Jahre 1996 in sonstigen Abteilungen der Bundespolizeidirektion Wien eingespart?

11.  Wieviele Beamte werden im Jahre 1997 in der Verkehrsabteilung der Bundespolizeidirektion Wien eingespart?

12.  Wieviele Beamte werden im Jahre 1997 in der Alarmabteilung der Bundespolizeidirektion Wien eingespart?

13.  Wieviele Beamte der Kriminalpolizei werden im Jahre 1997 in der Bundespolizeidirektion Wien eingespart?

14.  Wieviele Beamte werden im Jahre 1997 in sonstigen Abteilungen der Bundespolizeidirektion Wien eingespart?

15.  Welche Bewertung hat jede einzelne im Jahre 1996 eingesparte Planstelle in den Bereichen E 2b, E 2a und E 1?

16.  Welche Bewertung hat jede einzelne im Jahre 1997 eingesparte Planstelle in den Bereichen E 2b, E 2a und E 1?

17.  Wie hoch sind die Kosteneinsparungen durch die Auflösung der Planstellen für das Jahr 1996 im Bereiche der Bundespolizeidirektion Wien?

18.  Wie hoch sind die Kosteneinsparungen durch die Auflösung der Planstellen für das Jahr 1997 im Bereiche der Bundespolizeidirektion Wien?

19.  Für welche Zwecke wird das eingesparte Geld verwendet?

20.  Wieviele Wachzimmer, Kommissariate und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1991 bis Ende Juni 1996 aufgelöst?

21.  Wo befinden sich die aufgelösten Wachzimmer, Kommissariate und Sondereinsatzeinheiten?

22.  Wieviele Wachzimmer, Kommissariate und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1991 bis Ende Juni 1996 zusammengelegt?

23.  Wo befinden sich die zusammengelegten Wachzimmer, Kommissariate und Sondereinsatzeinheiten?

24.  Sind im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien weitere Dienststellenzusammenlegungen geplant?

       Wenn ja, welche?

25.  Um wieviele Bedienstete wird sich der Personal-Ist-Stand in den Jahren 1996 und 1997 in den Bereichen der Bundespolizeidirektion Wien gegenüber dem Stand von 1995 vermindern?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 - 16:

Aufgrund der Vorgaben der Bundesfinanzgesetze für die Jahre 1996 und 1997 gelangen bei der Gruppe Bundespolizei insgesamt 518 Planstellen zur Einsparung.  Hinsichtlich Anzahl und Bewertung der bei der Bundespolizeidirektion Wien und deren organisationseinheiten einzusparenden Planstellen kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden, da die exakte Festlegung des Personalstandes nur sukzessive, nach Abschluß der jeweiligen, in den verschiedensten Stadien der Umsetzung befindlichen Reorganisations- und Rationalisierungsprojekte erfolgen kann.

Zu den Fragen 17 und 18:

Da die Anzahl der bei der Bundespolizeidirektion Wien zur Einsparung gelangenden Planstellen derzeit noch nicht feststeht, kann das Ausmaß der Kosteneinsparung nicht berechnet werden.

Zu Frage 19:

Die Reduzierung der Kreditmittel beim Personalaufwand aufgrund der Planstelleneinsparungen mußte bereits bei der Budgeterstellung der Bundesvoranschläge 1996 und 1997 gemäß den vom Bundesministerium für Finanzen vorgegebenen Richtlinien berücksichtigt werden.

Zu Frage 20:

Im genannten Zeitraum wurden keine Wachzimmer, Kommissariate und Sondereinsatzeinheiten ersatzlos aufgelöst, wohl aber örtliche

Verlegungen von Kommissariaten und Wachzimmern vorgenommen, wenn dadurch die polizeitaktische Lage, die Erreichbarkeit für die Bevölkerung oder die räumlichen Bedingungen für die Bediensteten verbessert werden konnten.

Zu Frage 21:

Entfällt im Hinblick auf die Beantwortung der Frage 20.

Zu Frage 22:

Keine

Zu Frage 23:

Entfällt im Hinblick auf die Beantwortung der Frage 22.

Zu Frage 24:

Personelle Anpassungen in einzelnen organisationseinheiten der Bundespolizeidirektion Wien als Reaktion auf geänderte sicherheitspolizeiliche Erfordernisse werden auch künftighin vorgenommen werden.  Ob daraus allenfalls Dienststellenzusammenlegungen resultieren, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.

Zu Frage 25:

Da die künftigen allgemeinen Rahmenbedingungen derzeit nicht bekannt sind, ist eine Prognose hinsichtlich der Personalentwicklung in absoluten Zahlen nicht möglich.