787/AB
Die Abgeordneten zum Nationalrat Lafer, Mag. Trattner, Mag Stadler, Dr. Preisinger, Dr. Salzl und Kollegen haben am 14.6.1996 unter der Nr. 797/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Planstelleneinsparungen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Burgenland" gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
"l) Wieviele Planstellen werden im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für
Burgenland im Jahr 1996 eingespart?
2) Wieviele davon entfallen auf den Außendienst und wieviele auf den Verwaltungsdienst?
3) Wieviele Planstellen werden im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für
Burgenland im Jahr 1997 eingespart?
4) Wieviele davon entfallen auf den Außendienst und wieviele auf den Verwaltungsdienst?
5) In welchen Ortschaften werden 1996 Gendarmerieposten eingespart?
6) In welchen Bezirken werden bzw. wurden im Jahre 1996
Bezirksgendarmeriekommanden eingespart und welche Einsparungen sind weiters
beabsichtigt?
7) Wieviele Planstellen werden 1996 in der Zentrale des Landesgendarmeriekommandos
für Burgenland in Eisenstadt eingespart?
8) In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen werden 1996 Planstellen eingespart?
9) In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen werden 1996 Planstellen eingespart?
10) In welchen Ortschaften werden 1997 Gendarmerieposten eingespart?
11) In welchen Bezirken werden 1997 Bezirksgendarmeriekommanden eingespart?
12) Wieviele Planstellen werden 1997 im Landesgendarmeriekommando für Burgenland in
Eisenstadt eingespart?
13) In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen werden 1997 Planstellen eingespart?
14) In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen werden 1997 Planstellen eingespart?
15) Welche Bewertung hat jede einzelne im Jahre 1996 eingesparte Planstelle in den
Bereichen E2b, E2a und EI?
16) Welche Bewertung hat jede einzelne im Jahre 1997 eingesparte Planstelle in den
Bereichen E2a, E2b und EI?
17) Wie hoch sind die Kosteneinsparungen durch die Auflösung der' Planstellen für das Jahr
1996 im Bereich des Landesgendarmeriekommandos?
18) Wie hoch sind die Kosteneinsparungen durch die Auflösung der Planstellen für das Jahr
1997 im Bereich des Landesgendarmeriekommandos?
19) Für welche Zwecke wird das eingesparte Geld verwendet?
20) Wieviele Gendarmerieposten wurden in den Jahren 1991 bis Ende 1996 aufgelöst?
21) Wo befinden sich die aufgelösten Gendarmerieposten?
22) Wieviele Gendarmerieposten wurden in den Jahren 1991 bis Ende Juni 1996
zusammengelegt?
23) Wo befinden sich die zusammengelegten Gendarmerieposten?
24) Sind im Bereich des Landesgendarmeriekommandos weitere Postenzusammenlegungen
geplant? Wenn ja, welche?
25) Werden Gendarmerieposten aufgelöst?
Wenn ja, welche und welche davon befinden sich an Orten, wo Grenzüberwachungs-
posten errichtet sind oder noch errichtet werden?
26) Um wieviel Bedienstete wird sich der Personal-Ist-Stand in den Jahren 1996 und 1997
in den Bereichen des Landesgendarmeriekommandos gegenüber dem Stand 1995
vermindern?"
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt-.
zu Frage 1:
Bundesweit wurde im Stellenplan für die Bundesgendarmerie unter Außerachtlassung des Grenzdienstes für das Jahr 1996 eine Reduzierung von insgesamt 222 Planstellen beschlossen, und zwar 207 Exekutivbeamte und 15 Verwaltungsbedienstete. Das Landesgendarmeriekommando für das Burgenland hat zu dieser Reduzierung insgesamt 61 Planstellen beizutragen, und zwar 60 Exekutivplanstellen und eine Verwaltungsplanstelle.
zu Frage 2, 7, 8, 9 und 15:
Zum derzeitigen Zeitpunkt ist eine genaue Aufbringung der Planstellen, insbesondere jene im Verwaltungsbereich, noch im Zustand von Überlegungen und Planungen, zumal ich mit dem Ziel einer möglichst schlanken Verwaltung den Auftrag gegeben habe, alle Möglichkeiten von Privatisierungen, Vereinfachungen und Delegierungen eingehend zu prüfen. Über die genaue Aufteilung der einzusparenden Planstellen kann daher derzeit keine Auskunft gegeben werden.
zu Frage 3, 4, 12, 13, 14 und 16:
Der ebenfalls schon beschlossene Stellenplan für die Bundesgendarmerie für das Jahr 1997 sieht eine weitere Reduzierung von insgesamt 214 Planstellen vor. Die Umsetzung der für das Jahr 1997 vorgesehenen Planstellenreduzierung ist derzeit noch im Stadium von Planungen und Überlegungen, so daß darüber derzeit keine konkreten Angaben gemacht werden können.
zu Frage 5:
Mit der Errichtung von Grenzüberwachungsposten in den Orten Mogersdorf, Bezirk Jennersdorf, und Eberau, Bezirk Güssing, wurde die Betreuung ihrer Überwachungsgebiete den Nachbarposten Jennersdorf und Heiligenkreuz bzw. Strem mit Wirkung vom 1.4.1996 bis auf weiteres übertragen. Ob und welche Gendarmerie-" posten im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau des Grenzdienstes in der gleichen Weise von Nachbardienststellen weitergeführt werden, steht noch nicht fest.
Zu Frage 6 und 11:
In keinen Bezirken
zu Frage 17 und 18:
Budgettechnisch ist ein Exekutivbeamter mit S 500.000,-- jährlich und ein Verwaltungsbediensteter mit S 300.000,-- jährlich zu veranschlagen. Somit ergibt sich ein Einsparungseffekt in Höhe von etwa 30,3 Mio Schilling. Im Hinblick darauf, daß über die Qualität der einzusparenden Arbeitsplätze derzeit noch nichts Konkretes gesagt werden kann, ist eine genauere Kosteneinschätzung nicht möglich.
zu Frage 19:
Das als eingespart bezeichnete Geld wurde bereits mit dem Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 nicht mehr zur Verfügung gestellt.
zu Frage 20 und 21:
Siehe Antwort zu Fragen 22 und 23
zu Frage 22:
Verfügt wurde die Zusammenlegung von insgesamt 16 Gendarmeriedienststellen, davon sind zwei (die GendPosten Eisenstadt und Siegendorf) noch nicht vollzogen.
zu Frage 23:
Zusammengelegt wurden
1. der GP Sauerbrunn mit dem GP Neudörfl
2. der GP Bruckneudorf mit dem GP Parndorf
3. der GP Deutsch-Jarndorf mit dem GP Kittsee und Nickelsdorf
4. der GP Eltendorf mit dem GP Heiligenkreuz i.L.
5. der GP Leithaprodersdorf mit dem GP Hornstein
6. der GP Markt St. Martin mit den GP Kobersdorf und Oberpullendorf
7. der GP Marz mit dem GP Mattersburg
8. der GP Neuhaus bei Güssing mit dem GP Güssing
9. der GP Nikitsch mit dem GP Großwarasdorf
10. der GP Oberschützen mit dem GP Bad Tatzmannsdorf
11. der GP Pilgersdorf mit dem GP Lockenhaus
12. der GP Ritzing mit den GP Lackenbach und Horitschon
13. der GP St. Andrä/Zicksee mit den GP Frauenkirchen und Andau
sowie
14. die GP Eisenstadt und Siegendorf auf den (künftigen) Standort Wulkaprodersdorf
zu Frage 10, 24 und 25:
Zur Zeit sind keine weiteren GP-Zusammenlegungen aktuell. Soweit sich dadurch der Sicherheitsdienst verbessern läßt, kann es im Zuge der geplanten kontinuierlichen Anpassung der Dienststellenstruktur an geänderte Verhältnisse zu weiteren Zusammenlegungen kommen. Dies kann sich insbesondere im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau des Grenzdienstes ergeben.
zu Frage 26:
Die Verminderung des Personal-Ist-Standes hängt ab von den Versetzungen in den Ruhestand, allfälligen freiwilligen Austritten oder Kündigungen. Wie hoch sich dies in den Jahren 1996 und 1997 beziffern wird, kann derzeit noch nicht konkret abgeschätzt werden.