884/AB

Die Abgeordneten zum Nationalrat Helmut Haigermoser und Kollegen haben am 10.  Juli 1996 unter der Nr. 1007/J-NR/1996 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend die sogenannte 137-er Kommission gerichtet, welche den folgenden Wortlaut

hat:

1.    Haben Sie bereits diplomatische Schritte gesetzt, um durchzusetzen, daß die sogenannte 137-er Kommission auch tatsächlich zu arbeiten beginnt?

2.    Falls nein, wann werden Sie dies tun?

3.    Werden Sie auch die regelmäßigen Treffen mit Ihrem italienischen Amtskollegen zu diesem Zweck benützen oder die "politischen Koordinatoren" in den Außenministerien mit dieser Frage befassen?"

Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

ad 1) :

Auch nach der Streitbeilegung im Jahr 1992 ist die gemäß Art. 107 Autonomiestatut eingesetzte Zwölfer- bzw.  Sechserkommission das zentrale Gremium zur Behandlung der verschiedenen Sachfragen betreffend die Südtiroler Autonomie geblieben.  In dieser Kommission wurden etwa jüngst verschiedene Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von neuen Kompetenzen an das Land Südtirol vorabgeklärt.  Vor diesem Hintergrund ist ein zusätzliches Tätigwerden der in Maßnahme 137 des Südtirol-Pakets vorgesehenen "ständigen Kommission für die Probleme der Provinz Bozen" bisher von Südtiroler Seite nicht als prioritäres Anliegen verfolgt worden.  Ich habe mich daher auch nicht veranlaßt gesehen, diese Frage in meinen Kontakten mit Vertretern der italienischen Regierung initiativ aufzugreifen.

ad 2) und 3).

Sollte von Südtiroler Seite der Wunsch an mich herangetragen werden, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden, so werde ich dem selbstverständlich Rechnung tragen und auf eine Lösung hinarbeiten.  Gegebenenfalls würde ich den "politischen Koordinator" in meinem Ministerium anweisen, bei seinen Gesprächen mit seinem italienischen Counterpart ein Tätigwerden der 137-er Kommission zur Sprache zu bringen.