931/AB

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Ilse Mertel und Genossen haben am 9.7.1996 die parlamentarische Anfrage Nr. 954/J betreffend Impulse für den qualitativen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie eingebracht:

1.    Seitens der Wirtschaft werden mit dem Schlagwort "Flexibilisierung" verstärkt Arbeitszeiten gefordert, denen kein entsprechend qualitatives Betreuungsangebot gegenübersteht.

Werden Sie dafür eintreten, daß die Budgetmittel von 600 Mio.  Schilling für die Cofinanzierung von Kinderbetreuungsangeboten eingesetzt werden, welche den Aspekten der qualitativ hochwertigen und den Betreuungserfordernissen berufstätiger Eltern und Alleinerzieherinnen entsprechen und damit auch existenzsichernden Vollerwerb und Vereinbarkeit mit der Familie ermöglichen?

2.    Institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen und Betreuungsangebote mit qualifiziertem und bestens ausgebildetem Personal sind heute von allen maßgeblichen Familienorganisationen anerkannt.  Pädagoglnnen und Psychologlnnen sprechen sich jedoch immer wieder gegen einen zu häufigen Wechsel der Betreuungspersonen aus.

       Sind Sie der Meinung, daß es für die Entwicklung von Kleinkindern bis zum Schuleintritt förderlich ist, neben der familiären Betreuung zusätzlich mehr als eine Betreuungseinrichtung täglich besuchen zu müssen und daher mit einer Vielzahl von Bezugspersonen konfrontiert zu werden?

3.    Vertreten Sie die Meinung, daß die Vorsorge für bedarfsgerechte und flächendeckende Kinderbetreuungsangebote weiterhin ausschließlich Aufgabe der Länder bleiben soll?

       Sind Sie außerdem der Meinung, daß die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel einen Impuls für die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen darstellt?

       Sind Sie weiters der Meinung, daß diese Maßnahmen der besseren Vereinbarkeit von existenzsichernder Beschäftigung und Familie - und damit auch der Vorbeugung der Armutsbekämpfung - dienen sollen?

       Wenn nein, warum nicht und welche Maßnahmen werden Sie treffen, damit die Länder dann dieser Aufgabe besser als bisher nachkommen?

Ich beehre mich, die Fragen wie folgt zu beantworten:

Zu Frage 1

Ich trete dafür ein, daß die Budgetmittel des Bundes für die Finanzierung sämtlicher Formen der Kinderbetreuung eingesetzt werden, die eine qualitativ hochwertige, den Bedürfnissen von Kindern und Eltern entsprechende Betreuung garantieren.

Zu Frage 2

Für Kleinkinder, die außerfamilial betreut werden, ist es wichtig, möglichst nur eine konstante Bezugsperson, z.B. eine Tagesmutter, zu haben, die ihnen Stabilität gewährleisten kann.  Bei vier-, fünf- und sechsjährigen Kindern mit zunehmendem Alter, wobei hier jeweils auf den unterschiedlichen Entwicklungsstand abzustellen ist,

ist wiederum die Betreuung in überschaubaren Gruppen für die Entwicklung des Kindes sehr förderlich.

Zu Frage 3

Da gerade im Hinblick auf die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen die Bedürfnisse von Eltern und Kindern entsprechend ihren sozioökonomischen Lebensbereichen sehr unterschiedlich sind, ist es besonders wichtig, daß in diesem Bereich eine dezentralisierte Planung stattfindet.  Deshalb bin ich der Meinung, daß diese Aufgabe weiterhin den Ländern vorbehalten bleiben soll.

Entsprechend dem Koalitionsübereinkommen zwischen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und der Österreichischen Volkspartei sollen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Kinder aller Altersgruppen qualifizierte Betreuungsangebote mit bedarfsgerechten, auch ganztägigen, Öffnungszeiten und sozial gestaffelten Tarifen bereitgestellt werden.  Als Impuls zur Verwirklichung dieses Zieles werden deshalb einmalig 600 Mio.  Schilling Budgetmittel des Bundes für die Länder zweckgebunden zur Verfügung gestellt.

Die Bundesländer geben jährlich rd. 15,4 Mrd.  Schilling zur Unterstützung der Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder aus.  Hierbei wird auf die jeweilige finanzielle Situation der Eltern abgestellt.  Die Armutsgefährdung von Familien kann jedenfalls nicht (allein) über Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung gelöst werden.  Gerade das Bundesland Burgenland zeigt sehr deutlich, daß zwar ausreichend Kinderbetreuungsplätze aber viel zuwenig existenzsichernde Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.