1/ABPR
Die Abgeordneten Mag . Stadler und Kollegen haben am 24 . April an den Prä -
sidenten des Nationalrates die Anfrage 1/J PR gerichtet , die den nach -
stehenden Wortlaut hat :
1 . Entspricht es den Tatsachen , daß im Rahmen der Parlamentsdirektion
eine eigene Organisationseinrichtung zur Durchführung von Veran-
staltungen eingerichtet wurde? Wenn ja , wie heißt diese Organisa-
tionseinrichtung, welche genauen Aufgabenbereiche hat sie zu er-
füllen und wieviele Bedienstete ( aufgegliedert nach Verwendungs -
gruppen) sind in dieser Organisationseinrichtung tätig?
2 . Wieviele Bedienstete der Parlamentsdirektion (aufgegliedert nach
Verwendungsgruppen) sind durchschnittlich zur Vorbereitung von Ver-
anstaltungen wie lange tätig?
3 . Wieviele und welche Veranstaltungen wurden in der Zeit vom 1.Jänner
1995 bis 1.April 1996 im Hause von den Präsidenten durchgeführt?
4 . Welche Kosten sind im Rahmen der Durchführung dieser Veranstaltungen
jeweils angefallen (es wird um Aufschlüsselung des gesamten Auf-
wandes nach Sachaufwand wie z. B. Bewirtung mit Getränken , Speisen ,
Buffetkosten und Personal aufwand wie allfällig angefallene Über-
stunden, gegliedert nach Verwendungsgruppen gebeten)?
5 . Welche Kosten sind in der Zeit Ihrer Präsidentschaft in welcher Höhe
allfällig durch die Beschaffung von Bildern bzw- Skulpturen ent-
standen?
6 . Welche monatlichen Folgekosten wie z.B. Versicherungen etc . fallen
laufend in welcher Höhe an (es wird um Aufschlüsselung nach Kunst-
werk, Versicherungsgeber, Vertragsdauer, Versicherungshöhe gebeten)?
Die einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt :
ad 1
Bereits in der XVIII . GP habe ich nach Befassung der Präsidialkonferenz
des Nationalrates eine ßetriebsberatungsfirma beauftragt , die damals
bestehende Struktur der Parlamentsdirektion zu durchleuchten , und Vor-
schläge für eine Reorganisation der Parlamentsdirektion auszuarbeiten .
Als Ergebnis der Arbei ten dieser Firma wurde am 15.4.1994 eine neue
Geschäftsverteilung in Kraft gesetzt ( und veröffentlicht ) , die sieben
''Dienste " umfaßt ; einer davon ist der Verwaltungsdienst .
Der Verwaltungsdienst gliedert sich in vier Abteilungen , nämlich
1 . Protokoll und Veranstaltungen
2 . Sicherheit
3 . Technische Gebäudeverwaltung
4 . Wirtschaftsstelle .
Zu den Aufgaben der Abteilung Protokoll und Veranstaltungen gehören sämt -
liche protokollarische Aufgaben für den Bereich des Nationalrates und des
Bundesrates , die Betreuung von Staatsbesuchen und anderen offiziellen
Besuchen , die Vorbereitung für den Empfang ausländischer Regierungschefs
bzw . ausländischer Regierungsmitglieder , Angelegenheiten der Bundes -
versammlung sowie gemeinsamer Sitzungen des Nationalrates und des Bundes -
rates , Festveranstaltungen , die Vorbereitung und Durchführung von
Empfängen und anderen Veranstaltungen , wobei Großveranstaltungen in Pro -
jektarbeit abgewickelt werden , sowie Protokoll - und Rangfragen .
Der Aufgaben bereich dieser Abteilung wurde seit Inkraftsetzen der neuen
Geschäftsverteilung nicht verändert .
Die dort tätigen Bediensteten werden zumindest in zwei Diensten über-
greifend eingesetzt . Die Protokoll - und Veranstaltungsabteilung umfaßt
netto eine A Beamtin, 2 1/2 B/b- Beamte bzw. Vertragsbedienstete , sowie 2
1/2 D/d - Schreibkräfte .
Demnach entspricht es NICHT den Tatsachen, daß eine " eigene " 0rganisa -
tionseinrichtung zur Durchführung von Veranstaltungen eingerichtet wurde .
ad 2 .
Die Angabe eines Durchschnittswertes für die Vorbereitung von
" Veranstaltungen " ist beim besten Willen nicht möglich . Es ist leicht er -
sichtlich , daß z.B. eine Buchpräsentation mit einem relativ kleinem Kreis
von Eingeladenen , wo allenfalls die Vorbereitungsarbeiten vom Verlag oder
Herausgeber übernommen wurden , relativ wenig Aufwand erfordert , während
z.B. der Jahresempfang des Präsidiums des Nationalrates und des Bundes-
rates oder ein Schülerparlament eine lange , intensive und über den
Bereich einer Abteilung weit hinausreichende Vorbereitung erfordert .
Es darf aber schon an dieser Stelle angemerkt werden , daß ich bemüht bin ,
den Aufwand für einzelne Veranstaltungen, soweit es geht , zu begrenzen .
Daher mußte auch eine große Anzahl von Vorschlägen für Veranstaltungen ,
die von den verschiedensten Seiten an mich herangetragen wurden , ab-
gelehnt werden .
ad 3 -
Einleitend muß festgestellt werden , daß zu Veranstaltungen im Hause nicht
nur vom Präsidenten des Nationalrates ( und gelegentlich auch vom Zweiten
oder vom Dritten Präsidenten des Nationalrates ) eingeladen wurde , sondern
auch solche von den Präsidenten des Bundesrates durchgeführt wurden .
Andere Veranstaltungen ( insbesondere der Empfang ausländischer Staats -
männer und Politiker ) werden oft vom Protokoll des Außenministeriums oder
vom Protokoll des Bundeskanzleramtes an den Nationalrat herangetragen .
Läßt man Pressekonferenzen und Veranstaltungen , die im Rahmen der
Geschäftsordnung durchgeführt wurden , wie z.B. Enqueten , etc . beiseite ,
dann wurden in der Zeit vom 1. J änner 1995 bis zum 1.4.1996 nach stehende
Veranstaltungen durchgeführt :
Festsitzungen : 2
Jahresempfang : 1
Empfänge : 10
Buchpräsentationen : 20
Tagungen und Seminare : 12
Kleinere Veranstaltungen : 8
Ausstellungen : 13
Ehrungen und Gedenkveranstaltungen : 7
Sonstige Veranstaltungen : 17
In dieser Liste sind auch die Besuche ausländischer Regierungschefs ,
Außenminister und sonstige offizielle Besuche enthalten .
ad 4 -
Im Budget des Nationalrates und des Bundesrates sind für Repräsentationen
1,248 Mill. S vorgesehen . Für die vorstehend genannten Veranstaltungen
wurden in Summe 1,003 Mill. S ausgegeben. Davon entfielen allein
393.000 , - S auf den Jahres empfang 1995. Es darf hinzugefügt werden , daß
die vom Nationalrat für solche Zwecke im Bundesfinanzgesetz veran-
schlagten Mittel in keinem Jahr seit 1990 überschritten wurden .
Im einzelnen entfielen auf die vorstehend genannten Veranstaltungen
folgende ßeträge :
Buffets , Getränke und Imbisse 546.000,- - S
Miete von Gebrauchsgegenständen 74.000, - - S
Einladungen ( Druck und Porto ) 129.000,- - S
Sonstiges (sonstige Werk-
leistungen, Blumenschmuck etc . ) 254.000,- - S
Der Personalaufwand für Überstunden für sämtliche Veranstaltungen belief
sich auf rund 0, 24 Mill.S .
Angemerkt werden darf , daß sich die Kosten für die vorstehend genannten
Veranstaltungen in einem Zeitraum von eineinhalb Jahren auch deshalb in
engen und vertretbaren Grenzen halten , weil für zahlreiche Veran -
staltungen ( zuletztz.B. für die Ausstellung von Werken nieder-
österreichischer Künstler Anfang Mai 1996 in der Säulenhalle ) Sponsoren
für die Übernahme der Kosten gewonnen werden können .
ad 5 und 6.
Sämtliche Bilder bzw. Skulpturen , die sich seit meiner Wahl zum Präsiden -
ten des Nationalrates in den öffentlich zugänglichen Räumen und Gängen
des Parlamentsgebäudes befinden, sind Leihgaben , die dem Parlament bzw .
dem Präsidenten des Nationalrates kostenlos zur Verfügung gestellt
wurden. Der größte Teil dieser Leihgaben stammt entweder von der Sammlung
Essl oder vom Museum für moderne Kunst oder von den Künstlern selbst. Die
beiden Plastiken von Prof. Wotruba stammen aus der Sammlung Wotruba , die
Plastik von Avramidis stammt aus seinem Eigenbesitz .
Die Parlamentsdirektion hat eine Publikation über alle Kunstwerke vor -
bereitet und an die parlamentarischen Klubs sowie jene Bedienstete des
Hauses , die im Führungsdienst eingesetzt sind, verteilt. Sollten weitere
Exemplare erwünscht sein, lasse ich diese gerne zur Verfügung stellen .
Bei den Leihverträgen wird dem Grundsatz der Nichtversicherung des Bundes
entsprechend Staatshaftung vereinbart , sodaß hieraus keine Kosten ent -
stehen. Ausgenommen hievon ist lediglich das in meinem Büro befindliche
Wandbild " Die nackte Gewalt " von Arik Brauer , für welches eine Versiche -
rung eingegangen wurde, die sich monatlich auf S 125, - - beläuft .
*
Ich benütze gerne die Gelegenheit , um zu versichern, daß wir bei den vor -
stehend genannten Veranstaltungen - wie auch aus den Zahlen hervorgeht -
mit größter Sparsamkeit vorgehen. Auf der anderen Seite bitte ich um Ver -
ständnis dafür , daß der Grundsatz der " Öffnung des Parlaments " im Rahmen
jener Grenzen, die durch Gebote der Sicherheit und Gebote der Sparsamkeit
gezogen sind bzw. unter Bedachtnahme auf den damit verbundenen Arbeits -
aufwand für die Bediensteten des Hauses im allgemeinen viel Anerkennung
findet und geeignet ist , Goodwill für das österreichische Parlament und
den österreichischen Parlamentarismus zu schaffen. Es kann für mich kein
Zweifel bestehen, daß der Versuch ein ähnliches Ausmaß an Werbung für das
Parlament, oder an Kontakt zu einzelnen Bevölkerungsgruppen mit Hilfe
kommerzieller Werbemethoden zu schaffen, unvergleichlich höhere Geld -
beträge erfordern würde als die vorstehend genannten Summen für Ver -
anstaltungen im weitesten Sinne des Wortes .