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ANFRAGEBEANTWORTUNG

Die Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen haben am 20. Jänner 1998 an den

Präsidenten des Nationalrates eine schriftliche Anfrage mit folgendem Wortlaut gerichtet:

1. Wieviele Amtsleitungen hat das Parlament?

2. Wenn es mehr als 15 Amtsleitungen hat: Hat das Parlament nach der Liberalisierung

schon Angebote von allen am Markt befindlichen Anbietern (Post, UTA, etc.)

eingeholt, um einen Preisvergleich zu haben?

3. Wenn ja: Würde ein Wechsel zu einem anderen Anbieter als der Post eine Einsparung

für das Parlament bedeuten ? Wie hoch würde diese voraussichtlich im Monatsschnitt

sein ? (Bitte in absoluten Zahlen und in Prozent!)

4. Wie hoch sind derzeit die Telefonkosten des Parlamentes im Monatsschnitt?

5. Hat das Parlament betreffend Telefonkosten derzeit Sonderkonditionen bei der Post ?

6. Wenn ein Wechsel Einsparungen bringen würde: Wird das Parlament zu einem

anderen Anbieter wechseln ? Wenn nein: Warum nicht?

7. Wenn das Parlament noch keine Angebote eingeholt hat: Warum nicht ? Kommt das

nicht einer potentiellen Verschwendung von Steuergeldern gleich?

8. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß die gesamte Bundesverwaltung gemeinsam an

alle Anbieter herantritt, um eine Paketlösung zu Sonderkonditionen auszuhandeln?

Ich beehre mich diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

ad 1

Das Parlament verfügt - unter Einrechnung der Gebäude Reichsratsstraße 1, 7, 9 und

Doblhoffgasse - über 141 Postleitungen, über die ein - und ausgehende Gespräche geführt

werden können. Weitere zwölf Postleitungen bestehen für das Gebäude Schenkenstraße

8 -10 sowie zehn Querverbindungsleitungen zum BKA und den Ministerien.

ad 4

Die Festnetz -Telefonkosten betrugen 1997 im Monatsdurchschnitt für die Parlaments -

direktion und für alle 5 Parlamentsfraktionen ca. 0,64 Mio. S inklusive Mehrwertsteuer.

Ergänzend wird bemerkt, daß die Parlamentsdirektion im Vorjahr an die Post und Telekom

um Auskunft herangetreten ist, wie sich die Tarifreform auf die Telefonkosten auswirken

werde. Laut Mitteilung der Post und Telekom Austria hat eine -  bereits im November 1996

durchgeführte - Simulationsrechnung aufgrund des damaligen tatsächlichen Gesprächs -

aufkommens der Parlamentsdirektion ein Einsparungspotential von über 25 Prozent

gegenüber dem alten Tarifmodell ergeben.

ad 2. 3. 5, 6, 7 und 8

Die Parlamentsdirektion hat bislang von der Einholung von Offerten anderer Anbieter Ab -

stand genommen, da nach Auffassung der Haustechniker eine Versorgungssicherheit, be -

zogen auf den derzeitigen Standard, noch nicht zuverlässig gewährleistet werden kann. (Wie

Erkundigungen ergeben haben, wird diese Ansicht auch vom Bundeskanzleramt für den

Bereich des BKA geteilt.) Insbesondere im Zusammenhang mit der Präsidentschaft im Rat

der Europäischen Union ab 1. Juli 1998 ist das Parlament auf äußerste Zuverlässigkeit und

Verfügbarkeit der Kommunikationseinrichtungen angewiesen. Der jetzige Zeitpunkt erscheint

daher angesichts dieser Risken für eine allfällige Umstellung der Telefondienste nicht

geeignet.

Derzeit gibt es für das Parlament keine Sonderkonditionen, doch besteht seit 20. Februar

1998 eine Paketlösung für die gesamte Bundesverwaltung im Zuge einer entsprechenden

Rahmenvereinbarung mit der Post und Telekom Austria. Das Parlament beabsichtigt, sich

dieser Vereinbarung im Sinne der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und

Zweckmäßigkeit anzuschließen.