35/ABPR XX.GP

ANFRAGE BEANTWORTUNG

Die Abgeordneten Lafer und Genossen haben am 17. Juli 1998 eine parlamentarische

Anfrage betreffend EU - Ratspräsidentschaft an den Präsidenten des Nationalrates gerichtet,

die folgenden Wortlaut hat:

1. Ist es richtig, daß im Parlament über die Bediensteten Urlaubssperren verhängt wurden

bzw. werden?

Wenn ja,

h) warum wurden bzw. werden Urlaubssperren verhängt,

i) wer zeichnet für diese Anordnung verantwortlich,

j) wurde bzw. wird die Meinung der Personalvertreter in die Überlegungen einbezogen und

wenn nein, warum nicht und wenn ja, welche Personalvertreter wurden bzw. werden

befragt und welcher Ansicht waren bzw. sind diese,

k) für welchen Zeitraum wurden bzw. werden Urlaubssperren verhängt,

l) wie viele Bedienstete sind insgesamt davon betroffen,

m) in welchen Abteilungen bzw. Sektionen sind die betroffenen Bediensteten tätig,

n) gab bzw. gibt es spezielle Kriterien, nach denen entschieden wurde bzw. wird, über

welche bzw. über wie viele Bedienstete Urlaubssperren verhängt wurden bzw. werden?

2. Ist es richtig, daß im Parlament über die Bediensteten Versetzungsstopps verhängt

wurden bzw. werden?

Wenn ja,

a) warum wurden bzw. werden Versetzungsstopps verhängt,

b) wer zeichnet für diese Anordnung verantwortlich

c) wurde bzw. wird die Meinung der Personalvertreter in die Überlegungen einbezogen und

wenn nein, warum nicht und wenn ja, welche Personalvertreter wurden bzw. werden befragt

und welcher Ansicht waren bzw. sind diese,

d) für welchen Zeitraum wurden bzw. werden Versetzungsstopps verhängt,

e) wie viele Bedienstete sind insgesamt davon betroffen,

f) in welchen Abteilungen bzw. Sektionen sind die betroffenen Bediensteten tätig,

g) gab bzw. gibt es spezielle Kriterien, nach denen entschieden wurde bzw. wird, über

welche bzw. über wie viele Bedienstete Versetzungsstopps verhängt wurden bzw. werden?

3. Welche durch den EU - Ratsvorsitz bedingten Mehrkosten werden für das Parlament

entstehen, aufgeschlüsselt und einzeln aufgelistet nach Personal - und Sachaufwand?

Diese Fragen beantworte ich wie folgt:

ad1.)

Selbstverständlich hat man sich auch im Bereich der Parlamentsdirektion zeitgerecht auf die

Aufgaben vorbereitet, die im Zusammenhang mit dem österreichischen EU - Vorsitz zu

erfüllen sind. Dies gilt nicht nur für die in Aussicht genommene Konferenz der

Parlamentspräsidenten der EU - Staaten und für die Konferenz der Vorsitzenden der

Europaausschüsse bzw. Außenpolitischen Ausschüsse (COSAC), sondern auch für alle

anderen mit dem EU - Vorsitz verbundenen zusätzlichen parlamentarischen Aufgaben und

Verantwortlichkeiten. Daher wurde auch nach Befassung der Präsidialkonferenz des

Nationalrates unter Einbindung des Dienststellenausschusses Vorsorge getroffen, daß bei

der Urlaubseinteilung im Jahr 1998 ein Weg gewählt wird, der sicherstellt, daß die

Parlamentsdirektion insbesondere in den Monaten September bis Dezember voll

einsatzfähig ist. Als generelle Urlaubssperre kann man diese notwendige Vorgangsweise

sicher nicht bezeichnen.

ad2.)

Nein.

ad3.)

Wie die anfragenden Abgeordneten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Nationalrates

sicher wissen, wurde vom Nationalrat als Budgetgesetzgeber für den österreichischen EU -

Vorsitz ein Mehraufwand von rund 3,9 Millionen Schilling im Jahre 1998 budgetiert; von

diesen 3,9 Millionen Schilling entfallen ca. 5 300.000,-- auf den Personalaufwand und 3,6

Millionen Schilling auf den Sachaufwand.