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A N F R A G E B E A N T W O R T U N G
Die Abgeordneten Dr. Haider und Kollegen haben an den Präsidenten des
Nationalrates die nachstehenden Anfragen gerichtet :
1. Welche Auslandsdienstreisen haben Sie im Jahr 1995 und im bisherigen
Verlauf des Jahres 1996 unternommen?
2. Welchem Zweck haben diese Dienstreisen gedient und welcher positive
Effekt für die Republik Österreich bzw. ihre Staatsbürger konnte da -
mit erreicht werden; wenn hingegen ein negativer Effekt erreicht
wurde, welcher?
3. Wann genau erfolgten jeweils die Abreise aus Österreich und wann ge -
nau die Ankunft in Österreich ?
4. Wieviele Tage bzw. Stunden verbrachten Sie somit
a ) im Jahre 1995 und
b ) im bisherigen Verlauf des Jahres 1996
im Ausland ?
5 . Trifft es zu, daß Sie wegen der langen Dauer Ihrer Auslandsreisen
wichtige Termine nicht wahrnehmen konnten und Entscheidungen dele -
gieren bzw. aufschieben mußten?
6. Können Sie es ausschließen, daß durch die lange Dauer Ihrer Aus -
landsdienstreisen Ihre Tätigkeit als Parlamentspräsident in Öster -
reich behindert wurde?
7. Welche dieser Dienstreisen dienten auch einem privaten oder partei -
politischen Zweck?
8. Wieviele Beamte der Parlamentsdirektion (aufgelistet nach Ver -
wendungsgruppe und Dienstklasse) haben Sie jeweils bei diesen
Dienstreisen begleitet?
9. Wieviele andere Personen haben Sie jeweils bei diesen Dienstreisen
begleitet?
10. Welche Kosten sind der Republik durch diese Dienstreisen in Summe,
für Ihre Person, für die unter 8.angeführten Personen und für die
unter 9. angeführten Personen entstanden ?
11. Wie erfolgte die Abrechnung jener Dienstreisen, die auch privaten
oder parteipolitischen Zwecken dienten?
12. Welche weiteren Auslandsdienstreisen planen Sie für das Jahr 1996 ?
13. Welchem Zweck sollen diese weiteren Auslandsdienstreisen dienen und
welcher positive Effekt für die Republik Österreich bzw. ihre
Staatsbürger soll damit erreicht werden ?
14. Wieviele Tage werden Sie sich auf Grund dieser Reisen voraussicht -
lich im Ausland aufhalten ?
Ich beantworte diese Anfragen wie folgt :
ad 1 . , 2 . und 3. :
In der Zeit vom 1. Jänner 1995 bis zum 15. August 1996 habe ich fol gende
Auslandsdienstreisen unternommen :
Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU -Mitgliedsstaaten in London,
11. bis 13. Mai 1995 (gemeinsa mit einem Vizepräsidenten des Bundes -
rates )
( Begleitung : 2 A- Beamte , alle Dkl.VIII)
Besuch der Frankfurter Buchmesse, 14. bis 15. Oktober 1995
( Begleitung: Pressereferent )
Besuch einer österreichischen Parlamentarierdelegation ( SP, VP, FP, Grüne
und LIF) unter Leitung des Präsidenten des Nationalrate sin Slowenien,
23.bis 25. Mai 1995
( Begleitung : 1 A- Beamter, DKl. VI)
Besuch des Präsidenten des Nationalrates in Finnland, 6. bis 7. Juni 1995
( Gespräch mit Staatspräsidenten, Ministerpräsidenten, Präsidenten des
Finnischen Reichstages und Vortrag vor der finnischen parlamentarischen
Gesellschaft)
( Begleitung : 1 A- Beamter, DKl. VI)
Besuch einer österreichischen Parlamentarierdelegation ( VP, FP und Grüne )
unter Leitung des Präsidenten des Nationalrates in Rumänien, 14 bis 16.
September 1995
( Begleitung : 1 Vertragsbedienstetera )
Besuch einer österreichischen Parlamentarierdelegation ( SP, VP, FP und
Grüne ) unter Leitung des Präsidenten des Nationalrates in Albanien, 26.
bis 28. Oktober 1995
( Begleitung : 1 A - Beamter, DKl. VI )
Besuch einer österreichischen Parlamentarierdelegation (SP, VP, FP und
LIF ) unter Leitung des Präsidenten des Nationalrates in der Ukraine, 30.
Mai bis 1. Juni 1996
( Begleitung : 1 Vertragsbediensteter a )
Konferenz der Präsidenten der Europäischen Parlamente in Budapest, 7. bis
9. Juni 1996 ( gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesrates )
( Begleitung : 1 A - Beamter, Dkl. VIII, und 1 Vertragsbediensteter a )
5. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Stockholm ,
5. bis 9. Juli 1996, unter Teilnahme von Abgeordneten der SPÖ, ÖVP, FPÖ,
Liberalen und Grünen
( Begleitung : 1 A - Beamter, DKl. VIII, und 1 Vertragsbediensteter a )
Der Zweck dieser Reisen war es, entweder österreichische Interessen in
internationalen parlamentarischen Gremien zu vertreten oder österreichi -
sche Interessen in bilateralen Gesprächen wahrzunehmen oder die europä -
ische bzw. die interparlamentarische Zusammenarbeit zu fördern oder für
Österreich wichtige Informationen an Ort und Stelle zu sammeln.
Die Tatsache, daß auch die Parlamentsfraktion der Anfrage steller an zahl -
reichen dieser Reisen teilgenommen hat, beweist, daß diese Ziel ein einer
überparteilichen Weise angestrebt und verwirklicht wurden. Außerdem sind
über zahlreiche dieser Reisen schriftliche Berichte an die Fraktionen des
Nationalrates übermittelt worden.
ad 4.,5.und 6.:
Aus den vorstehend genannten Daten läßt sich ermitteln, daß ich mich bei
Auslandsdienstreisen im Jahre 1995 etwa 13 Tage und bis zum 15. August
des Jahres 1996 etwa 7 Tage dienstlich im Ausland aufgehalten habe. Dabei
ist unberücksichtigt, daß ein Teil dieser Auslandsaufenthalte - wie z.B.
bei der letzten OSZE - Konferenz in Stockholm - auch auf Samstage und Sonn -
tage entfallen ist
Es trifft nicht zu, daß ich aufgrund der Auslandsreisen wichtige Inlands -
termine nicht wahrnehmen konnte oder Entscheidungen aufschieben mußte.
Ganz im Gegenteil: Ich habe alle Auslandsreisen terminlich so festgesetzt
- nötigenfalls abgekürzt bzw. verschoben oder auch abgesagt -, daß ich
im genannten Zeitraum keine einzige Plenarsitzung des Nationalrates und
keine einzige Sitzung einer Präsidialkonferenz versäumt habe.
ad 7 . :
Die von mir durchgeführten Dienstreisen dienten weder privaten noch par -
teipolitischen Zwecken. Auslandsreisen in meiner Eigenschaft als stell -
vertretender Vorsitzender der SPÖ bzw. der SPE sind keine Dienstreisen
und werden daher weder als Dienstreisen ausgewiesen noch als Dienstreisen
verrechnet.
ad 8 . :
Siehe Beantwortung zu Fragen 1. und 2.
ad 9 . :
Auf der Delegationsreise in die Ukraine wurde die Delegation auch von
einem Journalisten begleitet.
In Fällen, wo der Gastgeber die Einladung auch an meine Gattin gerichtet
hat, hat auch sie mich begleitet.
Andere Personen haben mich bei Dienstreisen nicht begleitet.
ad 10 . :
Ich möchte zunächst vorausschicken, daß der Nationalrat das Budget für
die gesetzgebenden Körperschaften heuer einstimmig beschlossen hat.
In diesem Budget sind auch die Ausgaben für Auslandsreisen der Mitglieder
des Nationalrates und des Bundesrates budgetiert.
Aufgrund großer Sparsamkeit bei der Handhabung dieser Budgetpositionen -
also bei der Genehmigung, Planung und Durchführung von Auslandsdienst -
reisen - wurden aber im Vorjahr die einschlägigen Budgetansätze deutlich
unterschritten, und auch für das heurige Jahr kann schon jetzt mit
Sicherheit gesagt werden, daß die budgetierte Summe nicht zur Gänze aus -
gegeben werden wird, sondern daß Einsparungen möglich sein werden.
Die Reisekosten, die anteilsmäßig auf den Präsidenten des Nationalrates
entfallen, betragen laut Auskunft der Parlamentsdirektion für die Jahre
1995 und 1996 ( bis 15. August ) ingsgesamt S 158.918, - -.
Die Reisekosten für sämtliche unter Punkt 8 und Punkt 9 der Anfrage er -
wähnten Begleitpersonen liegen unter 600.000, - - Schilling, wobei hinzuge -
fügt werden muß, daß die Kosten für Beglei tpersonen im Sinne des
Punktes 8 nicht den Reisekosten des Präsidenten hinzugerechnet werden
können, weil es sich in der Regel um Begleitpersonen für die gesamte
Parlamentsdelegation gehandelt hat. Außerdem sind z.B. parallel zu
Konferenzen der europäischen Parlamentspräsidenten auch Konferenzen der
europäischen Parlamentsdirektoren vorgesehen, an denen sich Österreich
beteiligt , so daß man streng genommen nicht von Beglei tpersonen, sondern
von eigenständigen Konferenzen sprechen müßte.
ad 11.:
Reisen, die privaten oder parteipolitischen Zwecken dienten, wurden nicht
als Dienstreisen abgerechnet.
ad 12 . :
Nach dem derzeitigen Stand sind für 1996 noch nachstehende Besuche ge -
plant :
Besuch einer österreichischen Parlamentarierdelegation unter Leitung des
Präsidenten des Nationalrate sind Rußland, 8. und 9. Oktober 1996
Besuch des Präsidenten des Nationalrates in Jordanien und Syrien, 20. bis
25. Oktober 1996
Besuch des Präsidenten des Nationalrates in Polen, Spätherbst 1996
Eventuell :
Besuch des Präsidenten des Nationalrates in Griechenland, 7. und 8.
November 1996 (sofern dieser Termin nicht durch die Neuwahlen in
Griechenland gegenstandslos wird).
ad 13.:
Daß die traditionellen parlamentarischen Kontakte mit Rußland und mit
Polen aufrechterhalten werden sollen, bedarf keiner weiteren Begründung
und findet auch die Zustimmung der Präsidialkonferenz des Nationalrates.
Daß Österreich seine Präsenz auch in der arabischen Welt wenigstens in
minimalem Umfang aufrechterhalten soll, nachdem die Kontakte in den
Siebziger - und Achtzigerjahren zum Teil intensiver waren als heute, ist
gleichfalls allgemeine Auffassung. Diesem Zweck diente übrigens auch eine
sehr erfolgreiche Dienstreise des Zweiten Präsidenten des Nationalrates
nach Marokko.
ad 14 . :
Die Dauer dieser Auslandsreisen wird - wie in allen anderen Fällen - auf
jenes Mindestmaß beschränkt sein, das zur Erreichung des Reisezieles er -
forderlich ist.
Abschließend darf ich noch einmal darauf verweisen, daß die vom National -
rat budgetierten Reisekosten seit 1993 durch eine sparsame Vorgangsweise
ausnahmslos unterschritten werden konnten .