Bericht

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Antrag 524/A(E) der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen be­treffend Steuerbefreiung von Stipendien und Preisen aus Wissenschaft und Forschung

Die Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen haben am 10. Juli 1997 den gegenständlichen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Zahlreiche Institutionen wie zB Universitäten, Fonds oder Stiftungen gewähren zur Förderung und Unterstützung wissenschaftlicher Projekte Stipendien und Preise. Das Ziel der Zuerkennung von Stipendien und Preisen ist unterschiedlich: einerseits ermöglichen sie dem qualifizierten Wissenschafter die Durchführung eines postdoktoralen Forschungsvorhabens, andererseits kann sich der Stipendiat je nach Höhe der Unterstützung der Forschungstätigkeit im Zuge der Fertigstellung seiner Diplomarbeit oder Dissertation widmen bzw. damit die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten bestreiten. Einem Artikel in der Österreichischen Steuerzeitung vom 15. Jänner 1996, der die Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Stipendien und Preisen untersuchte, ist zu entnehmen, daß der Versuch, diese Förderungen nach ihrer Steuerpflichtigkeit gemäß EStG eindeutig zu unterscheiden, zum Scheitern verurteilt ist. Das bedeutet weiter, daß es sowohl steuerpflichtige als auch von der Steuer befreite Stipendien und Preise gibt, was analog zur eben beschlossenen Novelle zum Kunstförderungsgesetz, wonach alle Stipendien und Preise des Bundes und der Länder rückwirkend ab 1991 einkommensteuerbefreit werden, eine klare Ungleichbe­handlung von Preisträgern und Stipendiaten darstellt.“

Der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 3. Dezember 1997 in Verhandlung genommen.

Als Berichterstatter für den Ausschuß fungierte der Abgeordnete Dipl.-Ing. Leopold Schöggl.

An der sich an die Ausführungen des Berichterstatters anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Martina Gredler, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, MMag. Dr. Willi Brauneder und MMag. Dr. Madeleine Petrovic sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschuß­mehrheit.

Der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1997 12 03

                       Dipl.-Ing. Leopold Schöggl                                                    Dr. Michael Krüger

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann