Bericht

des Unterrichtssausschusses

über die Regierungsvorlage (939 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird

und

den Antrag 158/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 467/1995, geändert wird

sowie

den Antrag 446/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 467/1995, geändert wird

Die derzeit im Schulzeitgesetz 1985 vorgesehene bundeseinheitlich verbindliche Semesterferienregelung ist zum Teil auf Kritik gestoßen, weil es durch diese Regelung zu fremdenverkehrspolitischen Problemen kommen könnte.

Durch die Regierungsvorlage 939 der Beilagen soll ein Lösungsvorschlag zur Diskussion gestellt werden, der den Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten ermächtigt, auf einvernehmlichen Antrag des Landesschulrates und des Landes den Beginn der Semesterferien für einzelne Bundesländer um eine Woche zu verlegen.

Die Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen haben den Initiativantrag 158/A am 16. April 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die jüngst beschlossene Änderung des Schulzeitgesetzes zielt darauf ab, eine Überbuchung von Fremdenverkehrsquartieren sowie eine Überlastung von Verkehrswegen durch zeitliches Zusammen­treffen von Ferienterminen zu vermeiden. Diese zu vermeidenden Effekte werden in Vorarlberg aber im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern auf Grund der Gästestruktur nicht durch ein zeitliches Zusammentreffen mit österreichischen, sondern mit ausländischen Ferienterminen herbeigeführt.

Nicht zuletzt hat Frau Bundesministerin Gehrer ihre Zustimmung zum Anliegen dieses Antrages – unter der Voraussetzung, daß insbesondere die Tourismuswirtschaft Vorarlbergs diese Änderung für notwendig erachtet – angekündigt.“

Die Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen haben den weiteren Initiativantrag 446/A am 17. April 1997 im Nationalrat eingebracht. Dieser Antrag war wie folgt begründet:

„Die Ferienregelung gemäß dem derzeit gültigen Schulzeitgesetz hat dazu geführt, daß der Beginn der Semesterferien 1997 in Vorarlberg mit dem Ferientermin einiger ausländischer Herkunftsländer von Wintersportgästen zusammengefallen ist und damit bewirkt hat, daß es nicht nur bei der Anreise zum Urlaub oder bei Tagesausflügen zu enormen Verkehrsstaus kam, sondern auch, daß die Vorarlberger Familien Hochsaisontarife bezahlen und darüber hinaus überfüllte Pisten hinnehmen mußten.

Um die oben erwähnten Effekte durch ein ungünstiges Zusammentreffen der österreichischen und ausländischen Ferientermine im Interesse der Familien zu vermeiden, soll künftig allen Bundesländern die Möglichkeit einer einwöchigen Verschiebung des Beginns der Semesterferien eingeräumt werden.“

Der Unterrichtsausschuß hat den Antrag 158/A erstmals am 14. Mai 1996 in Verhandlung genommen. Nach Berichterstattung durch die Abgeordnete Dr. Susanne Preisinger wurde mehrheitlich die Einsetzung eines Unterausschusses zur Vorbehandlung des gegenständlichen Antrages beschlossen.

Der Antrag 446/A wurde am 5. Juni 1997 vom Unterrichtsausschuß in Verhandlung genommen und nach Berichterstattung durch die Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek einstimmig dem am 14. Mai 1996 eingesetzten Unterausschuß des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung zugewiesen.

Dem Unterausschuß, der am 15. Jänner 1998 die ihm zugewiesenen Anträge behandelte, gehörten seitens der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion die Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Brunhilde Fuchs, DDr. Erwin Niederwieser, Dr. Robert Rada, Emmerich Schwemlein und Dr. Johann Stippel, seitens des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei die Abgeordneten Werner Amon, Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Josef Höchtl, Johann Schuster und Ingrid Tichy-Schreder, seitens des Klubs der Freiheitlichen Partei Österreichs die Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Elfriede Madl, Dr. Susanne Preisinger und Mag. Karl Schweitzer, seitens des Parlamentsklubs Liberales Forum die Abgeordnete Maria Schaffenrath und seitens des Grünen Klubs der Abgeordnete Karl Öllinger an.

Zum Obmann des Unterausschusses wurde der Abgeordnete Mag. Dr. Josef Höchtl, zum Obmann­stellvertreter der Abgeordnete Dr. Dieter Antoni und zum Schriftführer der Abgeordnete Johann Schuster gewählt.

Der Unterrichtsausschuß nahm die Regierungsvorlage 939 der Beilagen sowie die Anträge 158/A und 446/A am 15. Jänner 1998 in Verhandlung. Als Berichterstatter zur gegenständlichen Regierungsvorlage fungierte die Abgeordnete Brunhilde Fuchs.

Der Obmann des Unterausschusses Mag. Dr. Josef Höchtl berichtete über das Ergebnis der Unterausschußberatungen zu den Anträgen 158/A und 446/A.

An der sich daran anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer, Johann Schuster und Maria Schaffenrath.

Im Zuge der Debatte brachte der Abgeordnete Mag. Karl Schweitzer einen Abänderungsantrag zum Antrag 446/A ein.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Die Anträge 158/A und 446/A sowie der erwähnte Abänderungsantrag fanden nicht der Zustimmung der Ausschußmehrheit.

Gemäß Art. 14 Abs. 10 B-VG kann ein der Regierungsvorlage entsprechendes Bundesgesetz als eine Angelegenheit der Schulorganisation vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle

           1. dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (939 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen und

           2. diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 01 15

                                Brunhilde Fuchs                                                           Mag. Dr. Josef Höchtl

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann