Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Arbeitslosen­versicherungsrecht [339/A(E)]

Die Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 29. November 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden offensichtlich schon seit Monaten Vorarbeiten für eine generelle Reform des Arbeitslosenversicherungsrechts geleistet. Ankündigungen über eine solche Reform gab es mehrfach, wie etwa im Überblick der GPA-Stellungnahme zum Konsolidierungsprogramm 1996 vom März 1996, und erst zuletzt durch den Sozialminister selbst im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betreffend Notstandshilfe für ausländische ArbeitnehmerInnen.

Die bekanntgewordene 3. Version eines Rahmenkonzepts, erstellt vom Leiter der zuständigen Abteilung im Ministerium, beinhaltet Vorschläge mit denen sozialpolitisch Verantwortliche nicht konform gehen können.

So wird unter anderem eine Zugangsbeschränkung zur Arbeitslosen-Pflichtversicherung für Erwerbstätige vorgeschlagen, indem für Einkommen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz keine Arbeitslosenpflichtversicherung mehr vorgesehen wird. Des weiteren wird eine Beschränkung der Gesamtbezugsdauer, sowie eine Abhängigkeit des Leistungsbezuges von der Länge der Versicherungs­dauer vorgeschlagen.

Solche Maßnahmen würden verstärkt dazu führen, daß Arbeitslosigkeit zur Armutsfalle wird, insbesondere für jene, immer größer werdende ArbeitnehmerInnengruppe, die nicht mehr in den kontinuierlichen Vollerwerb im Rahmen eines Vollzeit-Anstellungsverhältnisses integriert werden.

Letzte Äußerungen des Präsidenten der Wirtschaftskammer Leopold Maderthaner ziehen mit der Forderung nach Kürzung der NSH und verpflichtendem Einsatz bei ,Notdiensten für die Allgemeinheit‘ (worunter er auch Schneeräumarbeiten verstehe) für Langzeitarbeitslose in eine ähnliche Richtung.”

Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat den Antrag 339/A(E) in seiner Sitzung am 1. April 1998 in Anwesenheit der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuß war der Abgeordnete Karl Öllinger.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Marianne Hagenhofer, Dr. Volker Kier, Karl Öllinger, Edith Haller, Franz Hums, Edeltraud Gatterer, Reinhart Gaugg, Dr. Gottfried Feurstein und Heidrun Silhavy.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 04 01

                                   Sophie Bauer                                                             Dr. Gottfried Feurstein

                                 Berichterstatterin                                                                 Obfraustellvertreter