Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 673/A(E) der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend umfassenden Schutz für Wale

Die Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungs­antrag am 21. Jänner 1998 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Seit 1986 besteht ein Moratorium für den kommerziellen Walfang und seit 1994 wurde ein Schutzgebiet im Meer um die Antarktis (sogenannte Southern Ocean Sanctuary) eingerichtet. Japan tötet in diesem Schutzgebiet Zwergwale aus ,wissenschaftlichen Gründen‘. Norwegen erkennt das Moratorium nicht an und tötet im Nordatlantik Zwergwale aus kommerziellen Gründen. Ein derzeit der IWC vorliegender irischer Vorschlag soll ein Managementkonzept zur Regelung des Küstenwalfangs zur lokalen Nutzung festlegen, während im übrigen ein globales Walschutzgebiet eingerichtet werden soll. Bei der nächsten Jahrestagung der IWC im Mai 1998 wird daher dieses Thema zur Diskussion gestellt.

Österreich tritt als Vertragspartner des IWC für den umfassenden Schutz der Wale ein. Mit dem Ziel der langfristigen Verankerung von Umweltthemen in der IWC hatte Österreich bereits bei der 48. Jahres­tagung in Aberdeen bei der Einsetzung einer ständigen Arbeitsgruppe eine führende Rolle gespielt. In Fortsetzung dieser Bemühungen legte Österreich eine Resolution vor, die die Erforschung und Berück­sichtigung negativer Umwelteinflüsse wie Lärm, UV-Strahlung, chemische Verunreinigungen usw. auf Wale vorsieht. Diese Resolution wurde von 15 Staaten unterstützt und mit Konsens angenommen.”

Der Außenpolitische Ausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 8. Mai 1998 in Verhandlung genommen.

In der anschließenden Debatte ergriffen die Abgeordneten Dr. Martina Gredler, Inge Jäger, Mag. Doris Kammerlander und Wolfgang Jung das Wort.

Die Abgeordneten Inge Jäger, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Gerhard Kurzmann, Dr. Martina Gredler und Mag. Doris Kammerlander brachten einen Abänderungsantrag ein.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag in der Fassung des vorerwähnten Abänderungsantrages einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuß den Antrag, der Nationalrat wolle die beigedruckte Entschließung annehmen.

Wien, 1998 05 08

                                     Willi Sauer                                                                      Peter Schieder

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann

Anlage

Entschließung

Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, bei der nächsten Tagung der Internationalen Walfangkommission vom 16. bis 20. Mai 1998 alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit das Moratorium für den kommerziellen Walfang nicht aufgehoben wird. Weiters wird ersucht, sich gegen jede Art von Walfang auszusprechen. Für Wale tödliche Forschungsmethoden wären unbedingt einzustellen. Der Schutz für alle Wale inklusive Kleinwale und Delphine wäre nach Möglichkeit auszudehnen.