Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über die Petition Nr. 28 betreffend Saatgutgesetz 1997, überreicht von der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic

Die gegenständliche Petition, die am 30. Juni 1997 im Sinne des § 100 Abs. 1 Z 1 des Geschäftsordnungs­gesetzes 1975 überreicht und in weiterer Folge dem Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen wurde, ersucht den Nationalrat um eine Änderung des Saatgutgesetzes 1997.

In der Petition wird auf die Gefahren hingewiesen, die durch das Fehlen der Kennzeichnungspflicht für Genmanipulation im Saatgut entstehen können. Insbesondere wird die Existenzgefährdung von Biobauern betont, die daraus entspringt, daß gentechnisch verändertes Saatgut beispielsweise von einem Nachbarfeld auf das Feld des Biobauern gelangt.

Die Petition fordert daher:

        1.   eine Gesetzesänderung, wonach gentechnisch manipuliertes Saatgut (aber auch Pflanzgut) einer Kennzeichnungspflicht unterliegt;

        2.   ein geeignetes Zulassungsverfahren für sogenannte “Landsorten” zur Erhaltung der pflanzen­genetischen Ressourcen zur Förderung der biologischen Vielfalt;

        3.   Erhaltung und Förderung der gegenseitigen bäuerlichen Nachbarschaftshilfe unter Einbeziehung von Kleingartenvereinen und dergleichen.

Der Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen hat sich mit der vorliegenden Petition in seinen Sitzungen am 9. Juli 1997 und am 26. November 1997 beschäftigt und beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese dem Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft zuzuweisen.

Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat die erwähnte Petition in seiner Sitzung am 1. Juli 1998 in Verhandlung genommen.

Als Berichterstatter für den Ausschuß fungierte der Abgeordnete Andreas Wabl.

An der anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Katharina Horngacher, Karl Smolle, Anna Elisabeth Aumayr, Franz Koller, Heinz Gradwohl und Andreas Wabl sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Karl Smolle gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 07 01

                                    Karl Smolle                                                             Georg Schwarzenberger

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann