Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Entschließungsantrag 676/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf den Einsatz der Gentechnik als Mindestkriterium zur Teilnahme am ÖPUL II

Die Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. Jänner 1998 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Das Österreichische Programm einer umweltgerechten und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL) wurde von den österreichischen Bäuerinnen und Bauern gut angenommen. In Österreich wurde im Rahmen der Umsetzung der VO 2078/92 für das Umweltprogramm ein integraler, horizontaler Ansatz gewählt, der eine flächendeckende Ökologisierung der österreichischen Landwirt­schaft zum Ziel hat. Mehr als 90% der landwirtschaftlichen Nutzfläche sind mit mindestens einer Verpflichtung aus dem Umweltprogramm belegt.

1995 nahmen rund 180 000 Betriebe daran teil, im Juli 1997 betrug die Anzahl der Förderungswerber 167 272, das sind rund 63% aller österreichischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Insgesamt wurden für das Umweltprogramm 1996 rund 8,2 Milliarden Schilling ausbezahlt.

Die unterfertigten Abgeordneten sind der Ansicht, daß ÖPUL II hinsichtlich seiner Zielsetzung eine Weiterentwicklung des Ökologisierungsprozesses bedeuten muß und die aufgewendeten Gelder vor der Öffentlichkeit argumentiert werden müssen. Diese hat sich im Gentechnik-Volksbegehren gegen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft ausgesprochen.”

Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 1. Juli 1998 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Andreas Wabl, Karl Smolle, Anna Elisabeth Aumayr, Karl Freund, Franz Koller, Matthias Achs, Dr. Stefan Salzl, Katharina Horngacher und Mag. Dr. Josef Trinkl sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschuß­mehrheit.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Josef Schrefel gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 07 01

                                  Josef Schrefel                                                           Georg Schwarzenberger

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann