Der Nationalrat hat
beschlossen:
„Artikel I
Änderung des LDG 1984
Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz
1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl.
Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 6
lautet:
,,(6) Bei der Auswahl der Bewerber ist zunächst
auf die persönliche und fachliche Eignung, ferner auf die Zeit, die seit
Erfüllung der besonderen Ernennungserfordernisse vergangen ist, Bedacht zu
nehmen. Die Landesgesetzgebung kann hiezu nähere Bestimmungen erlassen,
wobei zusätzliche Auswahlkriterien festgelegt werden können. Weiters
können die vorschlagsberechtigten Kollegien der Schulbehörden des
Bundes in den Ländern nähere Bestimmungen sowie zusätzliche
Auswahlkriterien durch Richtlinien für die Erstellung ihrer Ernennungsvorschläge
festlegen, wobei allfällige landesgesetzliche Vorschriften zu beachten
sind.“
2. § 10 lautet:
,,§ 10. (1) Das
Dienstverhältnis wird auf Antrag des Landeslehrers definitiv, wenn er die
Ernennungserfordernisse erfüllt und eine Dienstzeit von sechs Jahren im
provisorischen Dienstverhältnis vollendet hat. Der Eintritt der
Definitivstellung ist mit Bescheid festzustellen.
(2) Die Definitivstellung wird durch eine
Beeinträchtigung der persönlichen Eignung des Landeslehrers nicht
gehindert, wenn diese Beeinträchtigung auf Grund eines Dienstunfalles
eingetreten ist, den der Landeslehrer nach einer Dauer des provisorischen
Dienstverhältnisses von vier Jahren erlitten hat.
(3) In die Zeit des
provisorischen Dienstverhältnisses können Zeiten
1. eines
Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses nach § 12 Abs. 2
Z 1 oder 4 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, oder
2. einer
Tätigkeit oder eines Studiums nach § 12 Abs. 3 des
Gehaltsgesetzes 1956
ganz oder zum Teil, im Fall der Z 2 bis zum
Höchstausmaß von zwei Jahren, eingerechnet werden, soweit sie zur
Gänze für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt
worden sind. Diese Einrechnung wird auch für die in Abs. 2
angeführte Frist von vier Jahren wirksam.
(4) Bei der Einrechnung nach
Abs. 3 ist auf die bisherige Berufslaufbahn im Hinblick auf die vorgesehene
Verwendung des Landeslehrers Bedacht zu nehmen.
(5) Die Wirkung des
Abs. 1 tritt während eines Disziplinarverfahrens und bis zu drei
Monate nach dessen rechtskräftigem Abschluß nicht ein. Wird jedoch
das Disziplinarverfahren eingestellt oder der Landeslehrer freigesprochen,
tritt die Wirkung des Abs. 1 rückwirkend ein. Im Falle eines
Schuldspruches ohne Strafe kann mit Bescheid festgestellt werden, daß die
Wirkung des Abs. 1 rückwirkend eintritt, wenn
1. die
Schuld des Landeslehrers gering ist,
2. die
Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und
3. keine
dienstlichen Interessen entgegenstehen.
(6) Endet das Disziplinarverfahren anders als durch
Einstellung, Freispruch oder Schuldspruch ohne Strafe und sind außerdem
die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt, kann die landesgesetzlich
dazu berufene Behörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen
schon während des dreimonatigen Zeitraumes eine Definitivstellung
vornehmen.
(7) Im Falle der Ernennung unmittelbar nach dem
Ausscheiden aus dem öffentlich-rechtlichen
Landeslehrerdienstverhältnis zu einem anderen Land bleibt eine bereits
erlangte Definitivstellung gemäß Abs. 1 gewahrt; ebenso ist die
im provisorischen Dienstverhältnis beim abgebenden Land zurückgelegte
Dienstzeit in die provisorische Dienstzeit beim übernehmenden Land im
Sinne des Abs. 3 einzurechnen.“
3. Dem § 17 wird
folgender Abs. 3 angefügt:
,,(3) Der Landeslehrer kann die Erklärung nach
Abs. 1 bis spätestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden widerrufen.
Ein späterer Widerruf wird nur wirksam, wenn die Dienstbehörde ausdrücklich
zugestimmt hat.“
4. § 18 lautet:
,,Entlassung wegen mangelnden Arbeitserfolges
§ 18. Der
Landeslehrer, über den zweimal aufeinanderfolgend die Feststellung
getroffen worden ist, daß er den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg
nicht aufgewiesen hat, ist mit Rechtskraft der zweiten Feststellung
entlassen.“
5. § 22 Abs. 4
Z 1 lautet:
,,(4) Der Landeslehrer unterliegt für die Dauer
einer solchen Verwendung, soweit sie in der Ausübung des Lehramtes an einer
in der Verwaltung des Bundes stehenden Schule besteht, hinsichtlich der Lehrverpflichtung
1. im
Falle des Abs. 1 erster Satz und zweiter Satz Z 1 den Bestimmungen
des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965; ergeben
sich hiebei in den Fällen des Abs. 1 zweiter Satz Z 1 keine
vollen Wochenstunden, ist das tatsächliche Ausmaß der Verwendung zu
berücksichtigen;“
6. § 23a Abs. 2
lautet:
,,(2) Bei der Anrechnung ist vom entsprechenden
österreichischen Unterricht (Unterrichtsgegenstand bzw. Fachgruppe)
auszugehen und eine abweichende Dauer der Unterrichtsstunde und der
jährlichen Unterrichtszeit zu berücksichtigen.“
7. Nach § 23a wird
folgender § 23b eingefügt:
,,§ 23b. (1) Der
Landeslehrer kann mit seiner Zustimmung
1. zu
Ausbildungszwecken oder als Nationaler Experte zu einer Einrichtung, die im
Rahmen der Europäischen Integration oder der OECD tätig ist, oder
2. für
eine im Bundes- oder Landesinteresse gelegene Tätigkeit zu einer sonstigen
zwischenstaatlichen Einrichtung oder
3. zu
Aus- oder Fortbildungszwecken für seine dienstliche Verwendung zu einer
Einrichtung eines anderen inländischen Rechtsträgers im Inland
entsendet werden.
(2) Auf die Entsendung sind die Bestimmungen
über die vorübergehende Verwendung bei einer Dienststelle der
Verwaltung oder einer in der Verwaltung des Bundes stehenden Schule
(§ 22) anzuwenden. Für die Dauer einer solchen Entsendung gilt
die betreffende Einrichtung als Dienststelle.
(3) Entsendungen nach Abs. 1 Z 2
dürfen eine Gesamtdauer von sechs Jahren im Dienstverhältnis, eine
Entsendung nach Abs. 1 Z 3 darf die dem Anlaß angemessene
Dauer, längstens jedoch sechs Monate nicht übersteigen.
(4) Erhält der Landeslehrer für die
Tätigkeit selbst, zu der er entsandt worden ist, oder im Zusammenhang mit
ihr Zuwendungen von dritter Seite, so hat er diese Zuwendungen dem Land
abzuführen.
(5) Abs. 4 ist nicht anzuwenden, wenn der
Landeslehrer auf alle ihm aus Anlaß der Entsendung nach § 21
des Gehaltsgesetzes 1956 und nach der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl.
Nr. 133, gebührenden Leistungen schriftlich verzichtet; ein
teilweiser Verzicht ist unzulässig. Im Fall des Verzichts gelten die von
dritter Seite erhaltenen Zuwendungen, soweit sie nicht Reisekostenersätze
sind, als Zulagen und Zuschüsse gemäß § 21 des Gehaltsgesetzes
1956. Ein Verzicht ist rechtsunwirksam, wenn ihm eine Bedingung beigefügt
ist. Der Verzicht oder ein allfälliger Widerruf des Verzichts werden ab
dem dem Einlangen folgenden Monatsersten wirksam; langen sie an einem
Monatsersten ein, dann ab diesem.“
8. § 26 Abs. 5
lautet:
,,(5) Die Bewerbungsgesuche sind innerhalb der
Bewerbungsfrist, die nicht kürzer als zwei Wochen sein darf, im Dienstweg
einzureichen. Die Zeit der Hauptferien ist in diese Frist nicht einzurechnen.
Nicht rechtzeitig eingereichte Bewerbungsgesuche gelten als nicht eingebracht.“
9. § 26 Abs. 7
lautet:
,,(7) In jeden Besetzungsvorschlag sind bei mehr als
drei nach Abs. 1 in Betracht kommenden Bewerbern drei, bei drei oder
weniger solchen Bewerbern alle diese Bewerber aufzunehmen und zu reihen. Bei
der Auswahl und Reihung ist zunächst auf die in der Ausschreibung
allenfalls angeführten zusätzlichen fachspezifischen Kenntnisse und
Fähigkeiten, dann auf die Leistungsfeststellung sowie auf den Vorrückungsstichtag
und auf die in dieser Schulart zurückgelegte Verwendungszeit Bedacht zu nehmen.
Die Landesgesetzgebung kann hiezu nähere Bestimmungen erlassen, wobei
zusätzliche Auswahlkriterien festgelegt werden können. Weiters
können die vorschlagsberechtigten Kollegien der Schulbehörden des
Bundes in den Ländern nähere Bestimmungen sowie zusätzliche
Auswahlkriterien durch Richtlinien für die Erstellung ihrer
Besetzungsvorschläge festlegen, wobei allfällige landesgesetzliche
Vorschriften zu beachten sind. Landeslehrer, die ihre schulfeste Stelle durch
Auflassung der Planstelle verloren haben oder nach Aufhebung der schulfesten
Stelle versetzt worden sind (§ 25), sind bevorzugt zu reihen. Bei
weniger als drei geeigneten Bewerbern kann die neuerliche Ausschreibung der
Stelle vorgeschlagen werden.“
10. Nach
§ 26 wird folgender § 26a eingefügt:
,,Ernennung von Schulleitern
§ 26a. (1) Vor
der Reihung gemäß § 26 Abs. 7 sind die Bewerbungen
der die Erfordernisse erfüllenden Bewerber dem Schulforum und/oder dem
Schulgemeinschaftsausschuß der Schule, für die die Bewerbungen
abgegeben wurden, zu übermitteln. Das Schulforum und/oder der
Schulgemeinschaftsausschuß haben das Recht, binnen drei Wochen ab Erhalt
der Bewerbungen eine begründete schriftliche Stellungnahme abzugeben.
(2) Ernennungen zu Schulleitern sind zunächst
auf einen Zeitraum von vier Jahren wirksam. In diesen Zeitraum sind bis zu
einem Höchstausmaß von zwei Jahren Zeiten der Betrauung mit der Funktion
eines Schulleiters einzurechnen.
(3) Voraussetzung für den Entfall der zeitlichen
Begrenzung nach Abs. 2 ist die Bewährung als Schulleiter und die
erfolgreiche Teilnahme am Schulmanagementkurs – Berufsbegleitender
Weiterbildungslehrgang. Wird dem Inhaber der leitenden Funktion nicht
spätestens drei Monate vor Ablauf des Zeitraumes gemäß
Abs. 2 mitgeteilt, daß er sich auf seinem Arbeitsplatz nicht
bewährt hat, entfällt die zeitliche Begrenzung aus dem Grund der
Bewährung kraft Gesetzes. Ein Ausspruch der Nichtbewährung ist nur
auf Grund von derartigen Gutachten sowohl zumindest der Schulbehörde
erster Instanz als auch des Schulforums oder des Schulgemeinschaftsausschusses
zulässig.
(4) Endet die Leitungsfunktion gemäß
Abs. 1 und verbleibt deren Inhaber im Dienststand, so ist er kraft
Gesetzes auf jene Planstelle übergeleitet, die er zuletzt vor der
Ernennung unbefristet innehatte. In diesem Fall richtet sich seine
Lehrverpflichtung nach seiner tatsächlichen Verwendung.
(5) Hatte der Inhaber der leitenden Funktion im
betreffenden Dienstverhältnis zuvor keine andere Planstelle inne, so ist
er mit dem Ende der Funktion kraft Gesetzes auf eine Planstelle eines Lehrers
ohne Leitungsfunktion in jener Verwendungsgruppe übergeleitet, der er als
Inhaber der Leitungsfunktion angehört hat.
(6) Ferner endet die Innehabung der leitenden
Funktion im Falle eines diesbezüglichen Disziplinarerkenntnisses,
bei Privatschulen auch im Falle der Abberufung durch den
Privatschulerhalter.“
11. Dem
§ 58 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
,,(4) Ein Karenzurlaub endet spätestens mit
Ablauf des Jahres, in dem der Landeslehrer sein 64. Lebensjahr vollendet.
(5) Hat der Landeslehrer einen Karenzurlaub nach den
§§ 15 bis 15b und 15d MSchG oder nach den §§ 2
bis 5 und 9 EKUG in Anspruch genommen, ist er nach Wiederantritt des Dienstes,
wenn keine Interessen des Dienstes entgegenstehen,
1. wieder
mit jenem Arbeitsplatz zu betrauen, auf dem er vor Antritt des Karenzurlaubes
verwendet wurde oder
2. mit
einem gleichwertigen Arbeitsplatz seiner Dienststelle zu betrauen.“
12. § 63 lautet:
,,§ 63. (1) Der
Leiter hat über den Landeslehrer zu berichten, wenn er der Meinung ist,
daß der Landeslehrer im Beurteilungszeitraum den zu erwartenden
Arbeitserfolg
1. durch
besondere Leistungen erheblich überschritten oder
2. trotz
zweimaliger nachweislicher Ermahnung, wobei die zweite Ermahnung
frühestens drei Monate und spätestens fünf Monate nach der
ersten zu erfolgen hat, nicht aufgewiesen hat.
Ferner hat der Leiter über den Landeslehrer zu
berichten, wenn dies die Dienst- oder Schulbehörde verlangt; ein solches
Verlangen darf nur erfolgen, wenn die Leistungsfeststellung für eine
dienstrechtliche Maßnahme von Bedeutung ist.
(2) Ist für den Landeslehrer auf Grund des
§ 66 Abs. 3 eine neuerliche Leistungsfeststellung
durchzuführen, so hat der Vorgesetzte den Bericht innerhalb des ersten
Monats nach Ablauf des an den Beurteilungszeitraum nach § 63a
Abs. 2 anschließenden Zeitraumes zu erstatten.
(3) Über einen Landeslehrer darf im Sinne des
Abs. 1 nur dann berichtet werden, wenn er im Schuljahr vor der Erstattung
des Berichtes mindestens während dreizehn Wochen Dienst versehen hat.
Dieser Zeitraum gilt jedoch nicht für Leistungsfeststellungen nach
§ 66 Abs. 3. Ein Bericht ist nicht zu erstatten, wenn der
Landeslehrer den zu erwartenden Arbeitserfolg ohne sein Verschulden
vorübergehend nicht aufweist.“
13. Nach § 63 wird
folgender § 63a eingefügt:
,,Beurteilungszeitraum
§ 63a. (1)
Für eine Leistungsfeststellung nach § 66 Abs. 1 Z 1
ist der Beurteilungszeitraum das vorangegangene Schuljahr.
(2) Für eine Leistungsfeststellung nach
§ 66 Abs. 1 Z 2 gilt als Beurteilungszeitraum der Zeitraum
vom Tag der ersten nachweislichen Ermahnung bis zu dem Tag, der drei Monate
nach der zweiten nachweislichen Ermahnung liegt.“
14. Im § 65 Abs. 2
wird der Ausdruck ,,vier
Wochen“ durch den Ausdruck
,,zwei Wochen“ ersetzt.
15. § 66 lautet:
,,Leistungsfeststellung durch die Behörde
§ 66. (1) Die
zur Leistungsfeststellung berufene Behörde hat auf Grund des Berichtes
oder des Antrags des Landeslehrers und der allfälligen Bemerkungen und
Stellungnahmen sowie sonstiger Erhebungen mit Bescheid festzustellen, ob der
Landeslehrer den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg
1. durch
besondere Leistungen erheblich überschritten oder
2. trotz
zweimaliger nachweislicher Ermahnung, wobei die zweite Ermahnung frühestens
drei Monate und spätestens fünf Monate nach der ersten zu erfolgen
hat, nicht aufgewiesen hat.
Im Falle des § 63 Abs. 1 zweiter Satz
kann die Feststellung auch lauten, daß der Landeslehrer den von ihm zu
erwartenden Arbeitserfolg aufgewiesen hat.
(2) Wurde über einen Landeslehrer eine
Leistungsfeststellung gemäß Abs. 1 Z 1 getroffen und ist
der Leiter der Meinung, diese Leistungsfeststellung treffe nicht mehr zu, so
ist über den Landeslehrer neuerlich Bericht zu erstatten. Trifft die
Meinung des Leiters zu, so ist eine dementsprechende Leistungsfeststellung zu
treffen.
(3) Gilt für den Landeslehrer eine
Leistungsfeststellung nach Abs. 1 Z 2, so ist für den an den Beurteilungszeitraum
nach § 63 a Abs. 2 anschließenden Zeitraum von sechs
Monaten eine neuerliche Leistungsfeststellung durchzuführen.
(4) Wurde über den Landeslehrer eine
Leistungsfeststellung nach Abs. 1 Z 2 getroffen und wird aus diesem
Grund seine Versetzung oder eine Verwendungsänderung verfügt, so gilt
für ihn ab dieser Versetzung oder Verwendungsänderung die
Leistungsfeststellung, daß der Landeslehrer den von ihm zu erwartenden
Arbeitserfolg aufgewiesen hat.
(5) Die zur Leistungsfeststellung berufene
Behörde hat den Bescheid im Sinne des Abs. 1 binnen sechs Wochen zu
erlassen. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens des Berichtes
bzw. des Antrages des Landeslehrers auf Leistungsfeststellung.
(6) Stellt die zur Leistungsfeststellung berufene
Behörde das Verfahren ein, ohne eine Leistungsfeststellung getroffen zu
haben, so ist der Landeslehrer von der Einstellung zu verständigen. Er
kann binnen zwei Wochen eine Leistungsfeststellung beantragen.
(7) Eine Leistungsfeststellung, die lautet, daß
der Landeslehrer den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg aufgewiesen oder
erheblich überschritten hat, ist bis zu einer neuerlichen Leistungsfeststellung
wirksam.“
16. § 91 Abs. 1
lautet:
,,Verfahren vor der Disziplinarkommission
§ 91. (1)
Sofern die Landesgesetzgebung Disziplinarkommissionen vorsieht, finden für
das Verfahren vor diesen die §§ 92 bis 101 Anwendung; soweit in
den genannten Bestimmungen Regelungen im Hinblick auf den Disziplinaranwalt
enthalten sind, gelten diese nur, sofern die Landesgesetzgebung zur Vertretung
der dienstlichen Interessen in Disziplinarverfahren einen Disziplinaranwalt
vorsieht. Entscheidungen in Disziplinarkommissionen haben mit Stimmenmehrheit
zu erfolgen; die Disziplinarstrafe der Entlassung darf im Verfahren vor der
Disziplinarkommission nur einstimmig verhängt werden. Eine Stimmenthaltung
ist unzulässig. Der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben.“
16a. Nach § 119 wird
folgender § 119a eingefügt:
„Automationsunterstützte Datenverarbeitung
§ 119a. Die landesgesetzlich zuständigen Behörden
sind ermächtigt, die dienstrechtlichen, besoldungsrechtlichen,
ausbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Dienstverhältnis in
unmittelbarem Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten der in
§ 1 genannten Lehrer automationsunterstützt zu verarbeiten.
Soweit eine derartige Verarbeitung nicht als Standardverarbeitung im Sinne des
§ 8 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, zu
melden ist, darf sie erst nach ihrer Registrierung im
Datenverarbeitungsregister aufgenommen werden.“
17. Nach § 120 wird
folgender § 120a eingefügt:
,,§ 120a. Auf
Landeslehrer, deren provisorisches Dienstverhältnis vor dem 1. Juni
1996 begonnen hat, sind die bis zum 31. Mai 1996 geltenden Vorschriften
über die Definitivstellung weiter anzuwenden.“
18. Nach § 120a wird
folgender § 120b eingefügt:
,,Leistungsfeststellung
§ 120b. (1) Am
1. September 1996 anhängige Leistungsfeststellungsverfahren, die nach
den §§ 61 bis 68 in der bis zum Ablauf des 31. August 1996
geltenden Fassung eingeleitet worden sind, sind nach den bisherigen
Vorschriften zu Ende zu führen.
(2) Auf Landeslehrer, über die gemäß
§ 66 Abs. 1 Z 2 die Feststellung getroffen worden ist,
daß sie den von ihnen zu erwartenden Arbeitserfolg nicht aufweisen und
für die diese Feststellung am 1. September 1996 gültig ist,
sind, solange für sie eine Feststellung nach § 66 Abs. 1
Z 2 gültig ist, die §§ 18 und 61 bis 68 in der bis zum
Ablauf des 31. August 1996 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“
19. Nach
§ 121b wird folgender § 121c eingefügt:
,,§ 121c. Von den
Bestimmungen über Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren bleiben unberührt:
1. § 20
und § 21 Abs. 3 des Privatschulgesetzes, BGBl.
Nr. 244/1962,
2. § 4
des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949.“
20. Dem
§ 123 wird folgender Abs. 17 angefügt:
,,(17) Es treten in Kraft:
1. § 4
Abs. 6, § 10, § 17 Abs. 3, § 18,
§ 23b, § 26 Abs. 5 und 7, § 26a,
§ 58 Abs. 4 und 5, § 91 Abs. 1, § 119a,
§ 120a, § 120b und § 121c, in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/XXXX, mit 1. Juni 1996,
2. § 22
Abs. 4, § 23a Abs. 2, § 63, § 63a,
§ 65 Abs. 2 und § 66, in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/XXXX mit 1. September 1996.“
Artikel II
