Bericht

des Justizausschusses

über den Antrag (336/A) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch 1974 geändert wird

Die Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer, Dr. Michael Krüger, Ing. Walter Meischberger und Genossen haben den vorliegenden Initiativantrag am 28. November 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Die Bestrebungen zur Aufhebung dieser Strafbestimmung gehen nach Meinung der Antragsteller zu weit, weil damit sowohl die unterschiedliche Entwicklung weiblicher und männlicher Jugendlicher als auch die Unterschiede zwischen den Sexualgewohnheiten homosexuell veranlagter Männer und lesbisch veranlagter Frauen negiert würden. Nur im Bereich der Homosexuellen sind nämlich gesellschaftlich unerwünschte Zustände wie ein spezialisierter “Strich” und massive Versuche, Jugendliche in dieser Richtung zu beeinflussen, zu beobachten. Es wird daher – um die unerwünschten Probleme homosexuell veranlagter Jugendlicher in Beziehungen zu fast Gleichaltrigen deutlich zu mildern – eine Herabsenkung der Altersgrenze von achtzehn auf sechzehn Jahre vorgeschlagen, andererseits soll aber die Altersgrenze von vierzehn Jahren für gleichgeschlechtliche Handlungen unter Frauen als sachgerecht beibehalten werden.”

Der Justizausschuß hat diesen Initiativantrag in seiner Sitzung am 16. Juli 1998 in Verhandlung ge­nommen.

Berichterstatter war der Abgeordnete Dr. Michael Krüger.

An der sich anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Peter Schieder, Wolfgang Jung, Mag. Terezija Stoisits, Dr. Walter Schwimmer, Dr. Johannes Jarolim, Dr. Michael Krüger, Mag. Thomas Barmüller, Dr. Irmtraut Karlsson, Dr. Brigitte Povysil, Dr. Helmut Kukacka, Mag. Johann Maier, Dr. Martin Graf sowie die Ausschußobfrau Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und der Bundes­minister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Antrag keine Stimmenmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Justizausschuß den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 07 16

                                  Josef Schrefel                                                    Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau