Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über die Regierungsvorlage (1385 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittel­bewirtschaftungsgesetz 1997 geändert wird

Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 ist wegen der  besonderen umfassenden Kompetenz des Bundes zur Gesetzgebung und Vollziehung im Art. I bis 31. Dezember 1998 befristet.

Der gegenständliche Gesetzentwurf sieht eine befristete Weitergeltung des gegenständlichen Gesetzes auf drei Jahre vor.

Die einzige inhaltliche Änderung besteht in einer Anpassung an das Bundesministeriengesetz.

Die Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG ist erforderlich.

Der Wirtschaftsausschuß hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 27. Oktober 1998 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer, Georg Oberhaidinger, Helmut Haigermoser, Peter Marizzi und Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner.

Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1385 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1998 10 27

                              Mag. Franz Steindl                                                         Ingrid Tichy-Schreder

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau