Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über die Regierungsvorlage (1274 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden

Der Bedarf der österreichischen Wirtschaft an umfassender Information auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ist ebenso im Steigen begriffen wie der nach Verfahrensvereinfachungen und ergänzenden Rechtsbehelfen auf dem Gebiet des Erfindungsschutzes. Überdies ist das Patent- und Gebrauchsmuster­recht an internationale Verträge sowie Änderungen der Rechtslage anzupassen.

Der gegenständliche Gesetzentwurf sieht eine Anpassung der Bestimmungen des Patent- und Gebrauchsmusterrechts, die Einführung neuer im Interesse der Anmelder liegender Rechtsbehelfe sowie den Ausbau der Möglichkeiten des EDV-Einsatzes vor.

Der Wirtschaftsausschuß hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 27. Oktober 1998 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer, Mag. Helmut Peter, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Anton Blünegger sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner.

Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1274 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1998 10 27

                              Mag. Johann Maier                                                        Ingrid Tichy-Schreder

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau