Bericht

des Immunitätsausschusses

über das Ersuchen des Landesgerichtes Wiener Neustadt (40E Vr 1101/98, Hv 200/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider

Das Landesgericht Wiener Neustadt ersucht mit Schreiben vom 28. September 1998, 40E Vr 1101/98, Hv 200/98, eingelangt am 9. Oktober 1998, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeord­neten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB.

Der Immunitätsausschuß hat dieses Ersuchen in seiner Sitzung am 4. November 1998 in Verhandlung gezogen und einstimmig beschlossen, dem Nationalrat zu empfehlen, festzustellen, daß ein Zusammen­hang zwischen der von dem Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider besteht, sowie einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider zuzustimmen.

Der Immunitätsausschuß stellt als Ergebnis seiner Beratungen den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

1. In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 28. September 1998, 40E Vr 1101/98, Hv 200/98, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, daß ein Zusammenhang zwischen der von dem Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider besteht.

2. Einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider wird zugestimmt.

Wien, 1998 11 04

                             Wolfgang Großruck                                                          Mag. Franz Steindl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann