Bericht

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur sozialen Lage der Studierenden auf Grund der Entschließung des Nationalrates vom 13. November 1997, E 91-NR/XX.GP (III-137 der Beilagen)

Der vorliegende Bericht ist auf Grund einer vom Nationalrat am 13. November 1997 gefaßten Entschließung vom Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr in Zusammenarbeit mit den Bun­desministerien für Umwelt, Jugend und Familie, für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie für Finanzen erarbeitet und vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr dem Nationalrat vorgelegt worden. Er enthält in seinem Teil A allgemeine Aussagen über die Sozial- und Altersstruktur bzw. über die soziale Situation der Studierenden im Hochschulbereich, in seinem Teil B eine Darstellung der einzelnen Förderungsbereiche, die jeweils die geltende Rechtslage, die Entwicklung im Berichtszeitraum und die quantitative Entwicklung beinhaltet. Teil B umfaßt die Förderung nach dem Studienförderungsgesetz, jene nach dem Familienlastenausgleichsgesetz, Regelungen über Kranken-, Unfall- und Pensions­versicherung von Studierenden, Förderungen nach dem Einkommensteuergesetz sowie Förderungsmaß­nahmen im Bereich der Studentenheime und Mensen. Als Stichtag für die Rechtsdoku­mentation ist der 1. Mai 1998 gewählt worden.

Ein großer Teil der in der vom Nationalrat gefaßten Entschließung gewünschten Daten kann nur durch eine unter den Studierenden durchzuführende Befragung gewonnen werden. Da eine Fertigstellung und Auswertung der Befragung bis zu dem in der Entschließung angegebenen Termin nicht möglich gewesen ist, ist eine Vervollständigung des Berichts durch Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Befragung vorgesehen und beabsichtigt, auch diesen Gesamtbericht zur sozialen Lage der Studierenden dem Nationalrat vorzulegen.

Der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 19. November 1998 in Verhandlung genommen und mit Stimmeneinhelligkeit im Sinne des § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes beschlossen, den Bericht nicht endzuerledigen.

An der sich an die Ausführungen der Berichterstatterin, der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, Dr. Martin Graf, DDr. Erwin Niederwieser, Dr. Gertrude Brinek, Dr. Martina Gredler, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Mag. Gisela Wurm sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur sozialen Lage der Studierenden auf Grund der Entschließung des Nationalrates vom 13. November 1997, E 91-NR/XX.GP (III-137 der Beilagen), zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 11 19

                         Dr. Elisabeth Pittermann                                                      Dr. Michael Krüger

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann