1528 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Bericht
des Wirtschaftsausschusses
über die Regierungsvorlage (1475 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird
Die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen ist notwendig, um zu erreichen, daß das auf diesem Gebiet vorhandene Potential besser genutzt wird. Daher soll mit dem Ziel der Übernahme der Ausfälle aus einzulösenden Haftungszusagen durch den Bund das Instrument der Haftungsübernahme im Bereich der Tourismus- und Freizeitwirtschaft verstärkt zum Einsatz kommen, um ua. die schlechte Finanzierungssituation durch Übernahme von Haftungen zB für die Einbringung von Eigenkapital zu verbessern und die Realisierung von innovativen Projekten zu erleichtern.
Der Gesetzentwurf sieht eine Einlösungsverpflichtung durch den Bund für ein Haftungsobligo von insgesamt 14 Milliarden Schilling, im Einzelfall bei der BÜRGES bis zu einem Obligo von 10 Millionen Schilling und bei der ÖHT bis zu 25 Millionen Schilling vor.
Der Wirtschaftsausschuß hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 1. Dezember 1998 in Verhandlung genommen.
An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Dr. Madeleine Petrovic, Mag. Helmut Peter, Rudolf Parnigoni, Dr. Günter Puttinger, Heinz Anton Marolt, Anton Blünegger, Ing. Wolfgang Nußbaumer und Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner.
Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1475 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 1998 12 01
Rudolf Parnigoni Ingrid Tichy-Schreder
Berichterstatter Obfrau