Bericht

des Finanzausschusses

über die Regierungsvorlage (1480 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Finanzaus­gleichsgesetz 1997 geändert wird

Bei den Besprechungen am 22. Februar und 29. März 1996 über den Finanzausgleich bis zum Jahr 2000 wurde von den Finanzausgleichspartnern ua. vereinbart, daß die Körperschaftsteuer ab dem Jahr 1998 von einer ausschließlichen Bundesabgabe in eine gemeinschaftliche Bundesabgabe umgewandelt wird und daß auf Basis des Erfolges 1997 verteilungsneutrale einheitliche Aufteilungsschlüssel für die Körper­schaftsteuer (KöSt), die veranlagte Einkommensteuer (vESt), die Lohnsteuer (LSt) und die Kapital­ertragsteuer I (KeSt I) gelten sollen.

Motiv für diese Vereinbarung über den einheitlichen Schlüssel war, diese vier einkommensabhängigen Abgaben, die sich außerdem teilweise steuerrechtlich nur durch unterschiedliche Einhebungsmodalitäten unterscheiden, auch finanzausgleichsrechtlich gleich zu behandeln. Verschiebungen zwischen diesen Abgaben durch Änderungen in den Steuergesetzen oder Änderungen in den Einhebungsmodalitäten sollten keinen Einfluß auf die Ertragsanteile haben.

Im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundesministeriums für Finanzen, der Länder sowie des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes wurden entsprechende Berechnungen vorgelegt, wobei von seiten der Vertreter der Länder alternative Überlegungen insbesondere zur Basis “Erfolg 1997” angestellt wurden, jedoch letztlich auch von dieser Seite diese Berechnungsgrundlage akzeptiert wurde.

Bei einer Gesamtbetrachtung der drei Gebietskörperschaftsebenen Bund, Länder und Gemeinden ist eine bloße Änderung der Verteilungsschlüssel in Summe neutral. Welche Gebietskörperschaften von der Einführung des einheitlichen Schlüssels profitieren, hängt von der unterschiedlichen Dynamik der betroffenen Abgaben ab. Längerfristig wird sich somit für derartige Vergleiche auch die konkrete Gestaltung der beabsichtigten Steuerreform auswirken.

Ein Vergleich der bisherigen Rechtslage zum einheitlichen Schlüssel ergibt, daß bei einer relativ dynamischeren Entwicklung der Körperschaftsteuer die Länder und Gemeinden von der Änderung profitieren, umgekehrt jedoch der Bund bei einer besseren Entwicklung der drei anderen betroffenen Abgaben.

Kurzfristig sollten Länder und Gemeinden aus der Neuregelung einen Gewinn zu Lasten des Bundes erzielen: Ausgehend von der aktuellen Schätzung der Aufkommen erhöhen sich die Ertragsanteile der Länder für das Jahr 1998 um rund 500 Millionen Schilling, diejenigen der Gemeinden um rund 550 Millionen Schilling. Auf Basis der Aufkommen im Bundesvoranschlag 1999 sinken allerdings umgekehrt die Ertragsanteile der Länder um rund 460 Millionen Schilling, diejenigen der Gemeinden um rund 190 Millionen Schilling.

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus § 7 Abs. 2 F-VG 1948.

Der Finanzausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 2. Dezember 1998 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Jakob Auer, Ing. Wolfgang Nußbaumer und Dr. Alexander Van der Bellen sowie der Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksich­tigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny und Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll mit Mehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1998 12 02

                     Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch                                                   Dr. Ewald Nowotny

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann

Anlage

Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Finanzausgleichsgesetz 1997 (FAG 1997), BGBl. Nr. 201/1996, in der Fassung der Bundes­gesetze BGBl. Nr. 746/1996, BGBl. I Nr. 130/1997 und BGBl. I Nr. 79/1998 wird wie folgt geändert:

1. In § 6 Abs. 1 Z 1 entfallen die Worte “die Körperschaftsteuer”.

2 § 6 Abs. 2 lautet:

“(2) Vom Aufkommen an Wohnbauförderungsbeitrag sind im Jahr 1998: 308 438 000 S, im Jahr 1999: 389 750 000 S sowie im Jahr 2000: 467 514 000 S für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft zu verwenden.”

3. In § 7 Abs. 1 werden vor den Worten “die Umsatzsteuer” die Worte “die Körperschaftsteuer,” eingefügt.

4. In § 7 Abs. 2 entfallen die Z 1 sowie der letzte Satz und lautet der erste Satz:

“Der Teilung unterliegt der Reinertrag der Abgaben, der sich nach Abzug der Rückvergütungen und der für eine Mitwirkung bei der Abgabeneinhebung allenfalls gebührenden Vergütungen und bei der Einkommensteuer nach Abzug des im § 39 Abs. 5 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 132/1987 genannten Betrages, der dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zuzuweisen ist (Abgeltungsbetrag), ergibt.”

5. In § 8 Abs. 1 werden die Zeilen

“Veranlagte Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer                 46,847              28,738              24,415      

Lohnsteuer                                                                                                   63,596              20,405              15,999      

Kapitalertragsteuer I                                                                                   20,825              13,193              65,982”

durch folgende Zeilen ersetzt:

“Körperschaftsteuer                                                                                   68,975              16,511              14,514      

Veranlage Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer                    68,975              16,511              14,514      

Lohnsteuer                                                                                                   68,975              16,511              14,514      

Kapitalertragsteuer I                                                                                   68,975              16,511              14,514”

6. Nach § 8 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

“(1a) Bei der veranlagten Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer, bei der Lohnsteuer, bei der Kapitalertragsteuer I und bei der Körperschaftsteuer sind vom jeweiligen Aufkommen dieser Abgaben nach Abzug des Abgeltungsbetrages (§ 7 Abs. 2) abzuziehen:

           1. von den Ertragsanteilen des Bundes 1,934 vH für Zwecke des Familienlastenausgleichs und 1,428 vH für Zwecke des Katastrophenfonds,

           2. von den Ertragsanteilen der Gemeinden 0,352 vH für die teilweise Finanzierung der Beitragsleistungen Österreichs an die Europäische Union.”

7. In § 8 Abs. 2 lautet der letzte Satz:

“Der Abzug dieser Beträge hat bei den einzelnen Abgabenanteilen im Verhältnis der Höhe der Abgabenanteile abzüglich der Beträge gemäß Abs. 1a Z 2 zu erfolgen.”

8. Nach § 8 Abs. 3 Z 1 lit. d wird folgende lit. e angefügt:

         “e) bei der Körperschaftsteuer im Jahr 1998: 93 240 000 S, im Jahr 1999: 117 820 000 S sowie im Jahr 2000: 141 328 000 S”.

9. In § 8 Abs. 5 lautet der erste Satz:

“Die für die Siedlungswasserwirtschaft bestimmten Anteile gemäß § 6 Abs. 2 sowie gemäß Abs. 3 Z 1 lit. a, lit. b, lit. c und lit. e, Abs. 3 Z 2, Abs. 3 Z 3 lit. a, lit. b und lit. c sind vierteljährlich in dem Monat, der dem Quartalsende folgt, die Anteile gemäß Abs. 3 Z 1 lit. d, Abs. 3 Z 3 lit. d und die Beiträge gemäß Abs. 4 sind in zwölf gleich großen Monatsbeträgen auf ein Sonderkonto des Bundes mit der Bezeichnung “Siedlungswasserwirtschaft” zu überweisen und nutzbringend anzulegen.”

10. In § 8 Abs. 6 werden die Z 1 und 2 durch folgende Z 1 ersetzt:

         “1. bei der veranlagten Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer, bei der Lohnsteuer, bei der Kapitalertragsteuer I und bei der Körperschaftsteuer auf die Länder

                a) 77,967 vH nach der Volkszahl und

               b) 22,033 vH in folgendem Verhältnis:

                    Burgenland                                                                                                                                   1,616 vH

                    Kärnten                                                                                                                                         5,364 vH

                    Niederösterreich                                                                                                                        14,376 vH

                    Oberösterreich                                                                                                                           15,843 vH

                    Salzburg                                                                                                                                        7,853 vH

                    Steiermark                                                                                                                                   10,761 vH

                   Tirol                                                                                                                                             10,555 vH

                    Vorarlberg                                                                                                                                     6,833 vH

                    Wien                                                                                                                                            26,799 vH;

               auf die Gemeinden

                c) 72,753 vH nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel und

               d) 27,247 vH in folgendem Verhältnis:

                    Burgenland                                                                                                                                   1,407 vH

                    Kärnten                                                                                                                                         4,709 vH

                    Niederösterreich                                                                                                                        12,941 vH

                    Oberösterreich                                                                                                                           16,271 vH

                    Salzburg                                                                                                                                        7,647 vH

                    Steiermark                                                                                                                                     8,869 vH

                    Tirol                                                                                                                                               8,788 vH

                    Vorarlberg                                                                                                                                     5,652 vH

                    Wien                                                                                                                                            33,716 vH”

10a. In § 8 Abs. 6 Z 3 entfallen die Worte “bei der Kapitalertragsteuer I auf die Länder und Gemeinden,”.

11. § 8 Abs. 6 Z 4 bis 6 lauten:

         “4. Bei der Kapitalertragsteuer II auf die Länder 70 vH nach der Volkszahl und 30 vH nach dem örtlichen Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer; auf die Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel;

           5. Bei der Umsatzsteuer auf die Länder

                a) zuerst 0,949 vH des Aufkommens an der Umsatzsteuer nach Abzug des in § 7 Abs. 2 Z 2 genannten Betrages in folgendem Verhältnis:

                    Burgenland                                                                                                                                   2,572 vH

                    Kärnten                                                                                                                                         6,897 vH

                    Niederösterreich                                                                                                                        14,451 vH

                    Oberösterreich                                                                                                                           13,692 vH

                    Salzburg                                                                                                                                        6,429 vH

                    Steiermark                                                                                                                                   12,884 vH

                    Tirol                                                                                                                                               7,982 vH

                    Vorarlberg                                                                                                                                     3,717 vH

                    Wien                                                                                                                                            31,376 vH,

               b) die verbleibenden Anteile nach der Volkszahl;

                    auf die Gemeinden 39,142 vH nach der Volkszahl, 49,996 vH nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel und 10,862 vH in folgendem Verhältnis:

                    Burgenland                                                                                                                                    1,583 vH

                    Kärnten                                                                                                                                          5,247 vH

                    Niederösterreich                                                                                                                         15,004 vH

                    Oberösterreich                                                                                                                            16,318 vH

                    Salzburg                                                                                                                                         9,326 vH

                    Steiermark                                                                                                                                      9,657 vH

                    Tirol                                                                                                                                                9,021 vH

                    Vorarlberg                                                                                                                                      6,428 vH

                    Wien                                                                                                                                             27,416 vH;

           6. bei der Biersteuer auf die Länder 46,437 vH und auf die Gemeinden 69,904 vH nach der Volkszahl, weiters auf die Länder 53,563 vH und auf die Gemeinden 30,096 vH in folgendem Verhältnis:

               Burgenland                                                                                                                                        2,327 vH

               Kärnten                                                                                                                                              8,812 vH

               Niederösterreich                                                                                                                             17,831 vH

               Oberösterreich                                                                                                                                17,964 vH

               Salzburg                                                                                                                                             8,832 vH

               Steiermark                                                                                                                                        14,879 vH

               Tirol                                                                                                                                                  11,761 vH

               Vorarlberg                                                                                                                                          4,331 vH

               Wien                                                                                                                                                 13,263 vH”

12. Nach dem § 23 Abs. 3d werden folgende Abs. 3e und 3f eingefügt:

“(3e) § 6 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, § 7 Abs. 1 und Abs. 2 und § 8 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 2, Abs. 3 Z 1, Abs. 5 und Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1998 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.

(3f) Die Leistung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden gemäß § 11 Abs. 1 ist ehestmöglich auf die Berechnung der Ertragsanteile gemäß den §§ 7 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1998 umzustellen; dabei sind die bis dahin bereits geleisteten Vorschüsse auszugleichen.”