Bericht

des Finanzausschusses

über den Antrag 945/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung österreichischer Beiträge zum von der Weltbank treuhändisch verwalteten HIPC-Treuhandfonds bzw. zu international akkordierten Notstandshilfe- bzw. Wiederaufbaufonds zur Linderung der durch den Wirbelsturm Mitch verursachten Katastrophe in Mittelamerika

Dem gegenständlichen Antrag ist folgende Begründung beigegeben:

“Der Wirbelsturm Mitch und die nachfolgenden schweren Regenfälle verwüsteten Ende Oktober/Anfang November 1998 weite Teile Mittelamerikas. Besonders betroffen sind die Länder Honduras, Nicaragua, Guatemala und El Salvador. Es laufen bereits international akkordierte Hilfsprogramme an, an denen sich Österreich beteiligen wird. Mit der gegenständlichen Gesetzesinitiative soll eine gesetzliche Grundlage für eine Beteiligung Österreichs an den internationalen Entschuldungs- und Notstandshilfeprogrammen im Rahmen internationaler Finanzinstitutionen geschaffen werden. Der gegenständliche Gesetzentwurf hat die Leistung eines österreichischen Beitrages in Höhe von maximal 100 Millionen Schilling für die Entschuldungs- und Hilfsprogramme im Rahmen internationaler Finanzinstitutionen zum Gegenstand. Der gegenständliche Gesetzentwurf weist keine Berührungspunkte mit dem EU-Recht auf.”

Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 2. Dezember 1998 in Ver­handlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer, Dr. Alfred Gusenbauer und Dr. Alexander Van der Bellen sowie der Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag 945/A unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll einstimmig angenommen.

Dem erwähnten Abänderungsantrag war folgende Begründung beigegeben:

“Da zurzeit noch nicht feststeht, ob ein bzw. mehrere Fonds und/oder andere Instrumente zur Finanzierung der international akkordierten Notstandshilfe- bzw. Wiederaufbauaktivitäten zur Linderung der durch den Wirbelsturm Mitch verursachten Katastrophe in Mittelamerika eingerichtet werden, soll der Gesetzestext allgemeiner als im ursprünglichen Antrag gefaßt werden.”

Ein Abänderungsantrag des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen fand nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1998 12 02

                     Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch                                                   Dr. Ewald Nowotny

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann

Anlage

Bundesgesetz über die Leistung österreichischer Beiträge zum von der Weltbank treuhändisch verwalteten HIPC-Treuhandfonds bzw. zu international akkordierten Notstandshilfe- bzw. Wiederaufbauaktivitäten zur Linderung der durch den Wirbelsturm Mitch verursachten Katastrophe in Mittelamerika

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1. Der Bund leistet im Rahmen international akkordierter Schuldenerleichterungs- und Notstands­hilfeprogramme direkt oder zu den dafür vorgesehenen Fonds einen Beitrag in Höhe von bis zu 100 Millionen Schilling.

§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.