Parlamentarische Materialien

ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE GEGENSEITIGE HILFELEISTUNG BEI KATASTROPHEN ODER SCHWEREN UNGLÜCKSFÄLLEN

Die Republik Österreich

und

die Tschechische Republik

(weiter nur ”Vertragsparteien”) sind von der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der gegenseitigen Hilfe bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen überzeugt und haben folgendes vereinbart:

Artikel 1

Gegenstand

Dieser Vertrag regelt Bedingungen für freiwillige Hilfeleistungen bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, die auf Ersuchen der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Behörden der jeweils anderen Vertragspartei durch Einsätze von Hilfsmannschaften, von einzelnen zur Hilfeleistung entsandten Personen, von Material oder Informationen gewährt werden sollen.

Artikel 2

Begriffsbestimmung

”Katastrophe oder schwerer Unglücksfall”

ein bereits eingetretener oder unmittelbar drohender außerordentlicher, teilweise oder völlig außer Kontrolle geratener, zeitlich wie räumlich begrenzter Zwischenfall, der im Zusammenhang mit dem Betrieb technischer Einrichtungen, zerstörenden Naturkräften, Umgang mit gefährlichen Stoffen und ihrem Transport entsteht und zu einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Mensch und Tier, Bedrohung der Umwelt, Gefährdung des Eigentums, bedeutenden wirtschaftlichen Verlusten oder ökologischen Beeinträchtigungen führen kann, und zu dessen Bewältigung die eigenen Kräfte der betroffenen Vertragspartei nicht ausreichen;

”Hilfeersuchender Staat”

diejenige Vertragspartei, deren in Artikel 3 Absatz 1 genannte Behörden die andere Vertragspartei um Hilfeleistung ersuchen;

”Hilfeleistender Staat”

diejenige Vertragspartei, deren in Artikel 3 Absatz 1 genannte Behörden einem Ersuchen der anderen Vertragspartei um Hilfeleistung stattgeben;

”Hilfsmannschaften” oder ”einzelne zur Hilfeleistung entsandte Personen”

Person(en), die der hilfeleistende Staat zur Hilfeleistung bestimmt;

”Ausrüstung”

das Material, insbesondere technische Geräte, die Verkehrsmittel und die Rettungshunde für den Einsatz sowie die Güter für den Eigenbedarf;

”Hilfsgüter”

Güter, die zur unentgeltlichen Abgabe an die betroffene Bevölkerung auf dem Gebiet des hilfeersuchenden Staates bestimmt sind.

Artikel 3

Zuständigkeiten

(1) Die für die Stellung und Entgegennahme von Hilfeersuchen zuständigen Behörden sind:

– auf der Seite der Republik Österreich:

der Bundesminister für Inneres;

die Niederösterreichische Landesregierung;

die Oberösterreichische Landesregierung;

– auf der Seite der Tschechischen Republik:

das Innenministerium.

(2) Die beiden Vertragsparteien geben einander auf diplomatischem Wege die Adressen und Fernmeldeverbindungen der im Absatz 1 genannten Behörden bekannt.

(3) Die in Absatz 1 genannten Behörden der beiden Vertragsparteien sind ermächtigt, bei der Durchführung dieses Vertrags unmittelbar miteinander in Verbindung zu treten.

Artikel 4

Art und Umfang der Hilfeleistung

(1) Die Hilfe kann durch den Einsatz von Hilfsmannschaften oder einzelne zur Hilfeleistung entsandte Personen, durch die Sendung von Hilfsgütern oder auf andere geeignete Weise erfolgen, wobei Art und Umfang der Hilfeleistung im Zuge des Hilfeersuchens zwischen den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Behörden abgesprochen werden.

(2) Der Transport von Hilfsmannschaften oder einzelnen zur Hilfeleistung entsandten Personen, Ausrüstung und Hilfsgütern kann auf dem Land-, Luft- oder Wasserweg erfolgen.

Artikel 5

Grenzübertritt und Aufenthalt

(1) Die Angehörigen einer Hilfsmannschaft können die Staatsgrenze ohne Reisedokumente passieren und sich auf dem Gebiet des hilfeersuchenden Staates während des Zeitraumes der Hilfeleistung ohne Sichtvermerk und ohne Aufenthaltsgenehmigung aufhalten. Der Leiter der Hilfsmannschaft hat auf Verlangen ein seine Stellung oder seinen Auftrag bezeugendes Dokument und eine Namensliste der Angehörigen der Hilfsmannschaft vorzuweisen.

(2) Die Angehörigen einer Hilfsmannschaft und die einzelnen zur Hilfeleistung entsandten Personen benötigen für ihre Tätigkeit im Rahmen einer Hilfeleistung auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei keine Beschäftigungsbewilligung.

(3) Bei besonderer Dringlichkeit können die Angehörigen einer Hilfsmannschaft die Staatsgrenze auch außerhalb der Grenzübergangsstellen überschreiten. In diesem Fall ist ein für die Grenzüberwachung zuständiges Organ unverzüglich davon zu unterrichten.

(4) Die Angehörigen einer Hilfsmannschaft sind berechtigt, auf dem Gebiet des hilfeersuchenden Staates Uniform zu tragen, soferne dies zu ihrer üblichen Ausrüstung gehört. Die Hilfsmannschaft des hilfeleistenden Staates ist berechtigt, auf dem Gebiet des hilfeersuchenden Staates an ihren Fahrzeugen ihre eigenen Warnzeichen zu benutzen.

Artikel 6

Grenzübergang der Ausrüstung und der Hilfsgüter

(1) Die Vertragsparteien erleichtern die Ein- und Ausfuhr der Ausrüstung und Hilfsgüter. Der Leiter einer Hilfsmannschaft hat den Grenzkontrollorganen des hilfeersuchenden Staates beim Grenzübertritt lediglich ein Verzeichnis der mitgeführten Ausrüstung und Hilfsgüter zu übergeben. Erfolgt bei besonderer Dringlichkeit der Grenzübertritt außerhalb von Grenzübergangsstellen, ist dieses bei erster Gelegenheit einer zuständigen Zollstelle zu überreichen.

(2) Die Angehörigen einer Hilfsmannschaft oder die einzelnen zur Hilfeleistung entsandten Personen dürfen außer der Ausrüstung und Hilfsgütern keine anderen Waren mitführen. Schußwaffen und Munition dürfen auf das Gebiet des hilfeersuchenden Staates nicht mitgeführt werden.

(3) Auf Ausrüstung und Hilfsgüter finden die Verbote und Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr keine Anwendung. Soweit die Ausrüstung nicht verbraucht oder zerstört wird, ist sie wieder auszuführen. Wird Ausrüstung als Hilfsgut zurückgelassen, so sind Art und Menge sowie der Verbleib der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Behörde des hilfeersuchenden Staates anzuzeigen, welche die zuständige Zollstelle hievon benachrichtigt.

(4) Die Bestimmungen des Absatzes 3 finden auch Anwendung auf die Einfuhr von Suchtgiften und psychotropen Substanzen in den hilfeersuchenden Staat und die Wiederausfuhr der nicht verbrauchten Mengen in den hilfeleistenden Staat. Dieser Warenverkehr gilt nicht als Ein- und Ausfuhr im Sinne der internationalen Übereinkommen betreffend Suchtgifte und psychotrope Substanzen. Suchtgifte und psychotrope Substanzen dürfen nur nach Maßgabe des dringlichen medizinischen Bedarfs mitgeführt und nur durch qualifiziertes medizinisches Personal nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei eingesetzt werden, der die Hilfsmannschaft oder die zur Hilfeleistung entsandte Person angehört. Die verbrauchten Suchtgifte und psychotropen Substanzen werden der Verbrauchsstatistik des hilfeleistenden Staates zugerechnet.

(5) Bei Gegenseitigkeit werden die Vertragsparteien die Ausrüstung im hilfeersuchenden Staat ohne förmliches Verfahren und ohne Leistung einer Sicherstellung zur abgabenfreien vorübergehenden Verwendung zulassen und diese sowie Hilfsgüter frei von allen Zöllen, Steuern und sonstigen Eingangsabgaben lassen, soweit sie verbraucht oder zurückgelassen wurden.

Artikel 7

Einsätze von Luftfahrzeugen

(1) Luftfahrzeuge können nicht nur für die schnelle Heranführung der Hilfsmannschaften nach Artikel 4 Absatz 2, sondern auch unmittelbar für Hilfeleistungen eingesetzt werden.

(2) Jede Vertragspartei gestattet, daß Luftfahrzeuge, die vom Gebiet der anderen Vertragspartei aus gemäß Absatz 1 eingesetzt werden, ihr Gebiet überfliegen und auch außerhalb von Flugplätzen mit Grenz- und Zollkontrolle und genehmigten Flugfeldern landen und starten können.

(3) Die Verwendung von Luftfahrzeugen bei einem Hilfseinsatz ist der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei im voraus mit Angaben über Art des Luftfahrzeuges, Besatzung, Beladung, Landeort und voraussichtliche Landezeit mitzuteilen.

(4) Soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, sind die luftfahrtrechtlichen Verkehrsvorschriften der Vertragsparteien und die beiderseitig vereinbarte Vorgangsweise für den Grenzüberflug anzuwenden. Der jeweilige Flugplan hat einen Hinweis auf diesen Vertrag zu enthalten.

Artikel 8

Koordination und Gesamtleitung

(1) Die Koordination und Leitung der Rettungsarbeiten und Hilfe obliegt den Behörden des hilfeersuchenden Staates.

(2) Aufträge an die Hilfsmannschaften des hilfeleistenden Staates werden ausschließlich an ihre Leiter gerichtet, welche die Art der Durchführung gegenüber den ihnen unterstellen Kräften anordnen.

(3) Die Behörden des hilfeersuchenden Staates leisten den Hilfsmannschaften oder einzelnen zur Hilfeleistung entsandten Personen des hilfeleistenden Staates Schutz und Hilfe.

Artikel 9

Einsatzkosten

(1) Der hilfeleistende Staat hat gegenüber dem hilfeersuchenden Staat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Hilfeleistung. Dies gilt auch für Kosten, die durch Verbrauch, Beschädigung oder Verlust der Ausrüstung entstehen. Der hilfeersuchende Staat trägt die Kosten der Hilfeleistungen durch natürliche und juristische Personen, die der hilfeleistende Staat auf Ersuchen hin lediglich vermittelt.

(2) Den Hilfsmannschaften und den einzelnen zur Hilfeleistung entsandten Personen des hilfeleistenden Staates wird während der Dauer des Einsatzes im hilfeersuchenden Staat auf dessen Kosten im Bedarfsfall logistische, einschließlich medizinischer Hilfe gewährt.

Artikel 10

Schadenersatz und Entschädigung

(1) Jede Vertragspartei verzichtet auf alle ihr gegen die andere Vertragspartei oder deren zur Hilfeleistung bestimmte Personen zustehenden Ansprüche auf Ersatz von

a) Vermögensschäden, die von einer zur Hilfeleistung bestimmten Person im Zusammenhang mit der Erfüllung ihres Auftrages verursacht worden sind;

b) Schäden, die auf einer Körperverletzung, einer Gesundheitsschädigung oder dem Tod einer zur Hilfeleistung bestimmten Person im Zusammenhang mit der Erfüllung ihres Auftrages beruhen.

Dies gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

(2) Wird durch eine zur Hilfeleistung bestimmte Person des hilfeleistenden Staates im Zusammenhang mit der Erfüllung ihres Auftrages im Gebiet des hilfeersuchenden Staates Dritten ein Schaden zugefügt, so haftet der hilfeersuchende Staat für den Schaden nach Maßgabe der Rechtsvorschriften, die im Fall eines durch eigene zur Hilfeleistung bestimmte Personen verursachten Schadens Anwendung fänden.

(3) Der hilfeersuchende Staat hat keinen Regreßanspruch gegen den hilfeleistenden Staat oder dessen zur Hilfeleistung bestimmte Personen. Hat aber die zur Hilfeleistung bestimmte Person des hilfeleistenden Staates einem Dritten einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügt, so kann der hilfeersuchende Staat einen Regreßanspruch gegen den hilfeleistenden Staat geltend machen.

(4) Die Behörden der Vertragsparteien arbeiten gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften eng zusammen, um die Erledigung von Schadenersatz- und Entschädigungsansprüchen zu erleichtern. Insbesondere tauschen sie alle ihnen zugänglichen Informationen über Schadensfälle im Sinne dieses Artikels aus.

Artikel 11

Evakuierte Personen

(1) Die Bestimmung des Artikels 5 Absatz 1 und 3 gelten sinngemäß auch für Personen, die bei einer Katastrophe oder einem schweren Unglücksfall evakuiert werden müssen.

(2) Personen, die bei einer Katastrophe oder einem schweren Unglücksfall als Evakuierte und deren Begleiter in das Gebiet der anderen Vertragspartei gelangt sind, erhalten dort bis zum Zeitpunkt der frühesten Rückkehrmöglichkeit die notwendige Hilfe. Der hilfeersuchende Staat erstattet die Kosten dieser Hilfe und der Rückführung dieser Personen.

(3) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, Evakuierte und deren Begleitpersonen, die von seinem Gebiet auf jenes der anderen Vertragspartei gelangt sind, wieder aufzunehmen. Soweit es sich um Personen handelt, die nicht Angehörige der wiederaufnehmenden Vertragspartei sind, bleiben sie dem gleichen ausländerrechtlichen Status wie vor dem Übertritt der Staatsgrenze unterstellt.

Artikel 12

Fernmeldeverbindungen

Die in Artikel 3 Absatz 1 dieses Vertrages genannten Behörden beider Vertragsparteien werden alle notwendigen Maßnahmen durchführen, um eine sichere Verbindung zwischen den Behörden und den Hilfsmannschaften am Einsatzort zu gewährleisten.

Artikel 13

Beendigung der Hilfeleistung

Die Hilfsmannschaften oder die einzelnen zur Hilfeleistung entsandten Personen müssen ihre Tätigkeit unverzüglich einstellen, wenn dies die in Artikel 3 Absatz 1 angeführten Behörden verfügen, ansonsten beenden sie ihre Tätigkeit nach ihrer Aufgabenerfüllung. Danach müssen die Hilfsmannschaften und die einzelnen zur Hilfeleistung entsandten Personen unverzüglich das Gebiet des hilfeersuchenden Staates verlassen.

Artikel 14

Weitere Formen der Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien arbeiten nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts zusammen, insbesondere:

a) bei der Vorbereitung von Hilfeleistungen;

b) zur Vorbeugung und Minderung der Folgen von Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, indem sie Informationen wissenschaftlich-technischer Art austauschen und Treffen, Forschungsprogramme, Fachkurse und Übungen von Hilfseinsätzen auf dem Gebiet beider Vertragsparteien vorsehen;

c) zum Austausch von Informationen über Gefahren und Schäden, die entstehen und sich auch auf das Gebiet der anderen Vertragspartei auswirken können; die gegenseitige Unterrichtung umfaßt auch die laufende Übermittlung von Meßdaten.

(2) Für gemeinsame Übungen sowie für Hilfeleistungen im Rahmen der herkömmlichen Nachbarschaftshilfe gelten die Bestimmungen dieses Vertrages sinngemäß.

Artikel 15

Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung dieses Vertrags, die nicht unmittelbar durch die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Behörden beigelegt werden können, werden von den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege bereinigt.

Artikel 16

Andere vertragliche Regelungen

Bestehende vertragliche Regelungen zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt.

Artikel 17

Schlußbestimmungen

(1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander schriftlich auf diplomatischem Wege mitgeteilt haben, daß die jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

(3) Dieser Vertrag kann jederzeit schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden; in diesem Falle tritt er sechs Monate ab dem Tage des Einlangens der Kündigung außer Kraft.

GESCHEHEN ZU Wien am 14. Dezember 1998 in zwei Urschriften, jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.

Für die Republik Österreich:

Karl Schlögl

Für die Tschechische Republik:

Václav Grulich

SMLOUVA

MEZI RAKOUSKOU REPUBLIKOU A •ESKOU REPUBLIKOU O VZÁJEMNÉ POMOCI PÆI KATASTROFÁCH NEBO VELKÝCH HAVÁRIÍCH

Rakouská republika

•eská republika

(dále jen ”smluvni strany”) jsouce pòesvßd×eny o nutnosti spolupráce na úseku vzájemné pomoci pòi katastrofách nebo velkých haváriích se dohodly takto:

•lánek 1

Pòedmßt

Tato smlouva upravuje podmínky dobrovolného poskytování pomoci pòi katastrofách nebo velkých haváriích, která má být poskytována na ýádost orgánü druhé smluvní strany uvedených v ×lánku 3 odstavci 1 formou nasazování záchranných jednotek, jednotlivých osob vyslaných za ú×elem poskytnutí pomoci, zasíláním materiálu nebo poskytováním informací.

•lánek 2

Vymezení pojmü

”Katastrofa nebo velká havárie” – jiý nastalá nebo bezprostòednß hrozící, mimoòádná, ×áste×nß nebo zcela neovladatelná, ×asovß a prostorovß ohrani×ená událost, která vzniká v souvislosti s provozem technických zaòízení, ni×ivým püsobením pòírodnich sil, zacházením s nebezpe×nými látkami a jejich pòepravou a která müýe vést k ohroýeni ýivota nebo zdraví lidí a zvíòat, ohroýení ýivotního prostòedí a majetku, ke zna×ným ekonomickým ztrátám nebo ekologické újmß a na jejíý òešeni neposta×ují vlastní síly postiýené smluvní strany;

”stát ýádající o pomoc” – ta smluvni strana, jejíý orgány uvedené v ×lánku 3 odstavci 1 ýádají druhou smluvní stranu o poskytnutí pomoci;

”stát poskytující pomoc” – ta smluvní strana, jejíý orgány uvedené v ×lánku 3 odstavci 1 vyhoví ýádosti druhé smluvní strany o poskytnutí pomoci;

”záchranné jednotky” nebo ”jednotlivé osoby vyslané za ú×elem poskytnutí pomoci” – osoba (osoby), kterou (které) stát poskytující pomoc ur×í k poskytnutí pomoci;

”vybavení” – materiál, zejména technické pòístroje, dopravní prostòedky a záchranní psi ur×ení k zásahu, jakoý i prostòedky pro vlastní potòebu;

”prostòedky pomoci” – pòedmßty, které jsou ur×eny k bezplatnému pòedání postiýenému obyvatelstvu na území státu ýádejícího o pomoc.

•lánek 3

Kompetence

(1) Orgány pòíslušné pro pòedkládání a pòijímání ýádostí o pomoc jsou:

– na stranß Rakouské republiky Spolkové ministerstvo vnitra,

Dolnorakouská zemská vláda,

Hornorakouská zemská vláda;

– na stranß •eské republiky Ministerstvo vnitra.

(2) Obß smluvní strany si vzájemnß oznámí diplomatickou cestou adresy a telekomunika×ní spojení orgánü uvedených v odstavci 1.

(3) Orgány obou smluvních stran uvedené v odstavci 1 jsou zmocnßny vstupovat pòi provádßní této smlouvy do bezprostòedního vzájemného styku.

•lánek 4

Druh a rozsah pomoci

(1) Pomoc müýe být poskytována formou nasazeni záchranných jednotek nebo jednotlivých osob vyslaných za ú×elem poskytnutí pomoci, zasíláním prostòedkü pomoci nebo jiným vhodným zpüsobem, pòi×emý druh a rozsah pomoci dohodnou orgány uvedené v ×lánku 3 odstavci 1 v rámci ýádosti o pomoc.

(2) Pòeprava záchranných jednotek nebo jednotlivých osob vyslaných za ú×elem poskytnutí pomoci, vybavení a prostòedkü pomoci müýe být uskute×nßna po zemi, letecky nebo po vodß.

•lánek 5

Pòekra×ování státních hranic a pobyt

(1) •lenové záchranné jednotky mohou pòekra×ovat státní hranice bez cestovních dokladü a zdrýovat se na území státu ýádajícího o pomoc po dobu poskytování pomoci bez víza a bez povolení k pobytu. Vedoucí záchranné jednotky musí na poýádání pòedloýit doklad prokazující jeho postaveni nebo povßòení a jmenný seznam ×lenü záchranné jednotky.

(2) •lenové záchranné jednotky a jednotlivé osoby vyslané za ú×elem poskytnutí pomoci nepotòebují pro svou ×innost pòi poskytování pomoci na území druhé smluvní strany povolení k zamßstnání.

(3) V obzvláštß naléhavých pòípadech mohou ×lenové záchranné jednotky pòekra×ovat státní hranice i mimo hrani×ní pòechody. V tomto pòípadß je nutno neprodlenß informovat pòíslušný orgán ochrany státních hranic.

(4) •lenové záchranné jednotky jsou na území státu ýádajícího o pomoc oprávnßni nosit uniformu, pokud to patòí k jejich bßýnému vybavení. Záchranná jednotka státu poskytujícího pomoc je oprávnßna pouýívat na území státu ýádajícího o pomoc na svých vozidlech svá vlastní výstraýná znamení.

•lánek 6

Pòevoz vybavení a prostòedkü pomoci pòes státní hranice

(1) Smluvní strany usnadní dovoz a vývoz vybavení a prostòedkü pomoci. Vedoucí záchranné jednotky je povinen pòi pòekro×ení státních hranic pòedat orgánüm hrani×ní kontroly státu ýádajícího o pomoc pouze soupis pòeváýeného vybavení a prostòedkü pomoci. Jestliýe ve zvlášt’ naléhavých pòípadech dojde k pòekro×ení státních hranic mimo hrani×ní pòechody, je nutno tento soupis pòedat pòíslušnému celnímu orgánu pòi nejbliýší pòíleýitosti.

(2) •lenové záchranné jednotky nebo jednotlívé osoby vyslané za ú×elem poskytnutí pomoci nesmí kromß vybavení a prostòedkü pomoci pòeváýet ýádné jiné zboýí. Stòelné zbranß a stòelivo nelze na území státu ýádajícího o pomoc pòeváýet.

(3) Na vybavení a prostòedky pomoci se nevztahují zákazy a omezení platná pro pòeshrani×ní pohyb zboýi. Pokud nebude vybavení spotòebováno nebo zni×eno, je tòeba ho opßt vyvézt zpßt. Bude-li vybavení ponecháno v místß jako prostòedek pomoci, je zapotòebí oznámit jeho druh a mnoýství, jakoý i místo zanechání, orgánu státu ýádajícího o pomoc uvedenému v ×lánku 3 odstavci 1, který o tom bude informovat pòislušný celní orgán.

(4) Ustanovení odstavce 3 se pouýijí i v pòípadß dovozu omamných a psychotropních látek do státu ýádajícího o pomoc a opßtovného vývozu nespotòebovaného mnoýství do státu poskytujícího pomoc. Tento pohyb zboýí se nepovaýuje za dovoz a vývoz ve smyslu mezinárodních úmluv týkajících se omamných a psychotropních látek. Omamné a psychotropní látky je pòípustné dováýet pouze v mnoýství odpovídajícím naléhavým zdravotnickým potòebám a aplikovat je müýe pouze kvalifikovaný zdravotnický personál v souladu s právními pòedpisy té smluvní strany, k níý záchranná jednotka nebo osoba vyslaná za ú×elem poskytnutí pomoci náleýí. Spotòebované omamné a psychotropní látky se zaznamenávají do spotòebních statistik státu poskytujícího pomoc.

(5) Ve státß ýádajícím o pomoc propustí smluvní strany vybavení na základß reciprocity do reýimu do×asného pouýití s úplným osvobozením od cla, a to bez formálního òízení a sloýení jistoty a osvobodí ho, stejnß jako prostòedky pomoci, od všech cel, daní a ostatních dovozních poplatkü, pokud budou spotòebovány nebo zanechány v místß.

•lánek 7

Pouýívání letadel

(1) Letadel lze pouýít nejen pro rychlou pòepravu záchranných jednotek podle ×lánku 4 odstavce 2, ale i bezprostòednß pòi poskytování pomoci.

(2) Kaýdá smluvní strana pòipustí, aby letadla vypravovaná z území druhé smluvní strany podle odstavce 1 mohla pòelétávat její území a pòistávat a startovat i z jiných míst neý z letišt’s pohrani×ní a celní kontrolou a povolených pòistávacích a startovacích ploch.

(3) Pouýití letadel pòi poskytování pomoci je tòeba pòedem oznámit pòislušnému orgánu druhé smluvní strany s uvedením údajü o druhu letadla, posádce, nákladu, místß a pòedpokládané dobß pòistání.

(4) Pokud z odstavce 2 nevyplyne nic jiného, pouýijí se právní pòedpisy platné pro letecký provoz smluvních stran a oboustrannß dohodnutý postup pro pòelet státních hranic. Pòíslušný letový plán musí obsahovat odkaz na tuto smlouvu.

•lánek 8

Koordinace a òízení

(1) Koordinace a òízení záchranných prací a pomoci pòísluší orgánüm státu ýádejícího o pomoc.

(2) Pokyny záchranným jednotkám státu poskytujícího pomoc se adresují výlu×nß jejich vedoucím, kteòí pak naòídí svým podòízeným zpüsob jejich provedení.

(3) Orgány státu ýádajícího o pomoc poskytují ochranu a pomoc záchranným jednotkám nebo jednotlivým osobám vyslaným za ú×elem poskyitnutí pomoci ze státu poskytujícího pomoc.

•lánek 9

Náklady na poskytování pomoci

(1) Stát poskytující pomoc nemá vü×i státu ýádajícímu o pomoc ýádný nárok na úhradu nákladü vynaloýených pòi poskytování pomoci. Toto platí i v pòípadß nákladü vzniklých spotòebováním, poškozením nebo ztrátou vybavení. Stát ýádající o pomoc nese náklady na poskytnutí pomoci fyzickými a právnickými osobami, kterou stát poskytující pomoc na poýádání pouze zprostòedkuje.

(2) Záchranným jednotkám a jednotlivým osobám vyslaným za ú×elem poskytnutí pomoci ze státu poskytujícího pomoc zajistí stát ýádající o pomoc v pòípadß potòeby po dobu jejich püsobení na jeho území na vlastní náklady logistickou pomoc, v×etnß lékaòské pomoci.

•lánek 10

Náhrada škod a odškodnßní

(1) Kaýdá smluvní strana se vzdává vü×i druhé smluvní stranß nebo osobám ur×eným k poskytnutí pomoci touto smluvní stranou všech svých nárokü na náhradu:

a) majetkových škod, které byly zpüsobeny nßkterou z osob ur×ených k poskytnutí pomoci v souvislosti s plnßním jejího úkolu,

b) škod spo×ívejících v tßlesné újmß, poškození zdraví nebo smrti nßkteré z osob ur×ených k poskytnutí pomoci v souvislosti s plnßním jejího úkolu.

To neplatí, byla-li škoda zpüsobena úmyslnß nebo z hrubé nedbalosti.

(2) Zpüsobí-li osoba ze státu poskytujícího pomoc ur×ená k poskytnutí pomoci v souvislosti s plnßním svého úkolu na území státu ýádajícího o pomoc škodu tòetím osobám, odpovídá za škodu stát ýádající o pomoc podle tßch právních pòedpisü, kterých by bylo pouýito v pòípadß škody zpüsobené vlastními osobami ur×enými k poskytnutí pomoci.

(3) Stát ýádající o pomoc nemá regresní nárok vü×i státu poskytujícímu pomoc nebo osobám ur×eným k poskytnutí pomoci ze státu poskytujícího pomoc. Zpüsobí-li však osoba ur×ená k poskytnutí pomoci ze státu poskytujícího pomoc škodu tòetí osobß úmyslnß nebo z hrubé nedbalosti, müýe stát ýádající o pomoc uplatïovat regresní nárok vü×i státu poskytujícímu pomoc.

(4) Orgány smluvních stran budou v souladu se svými vnitrostátními právními pòedpisy úzce spolupracovat, aby usnadnily vyòizování nárokü na náhradu škody a nárokü na odškodnßní. Budou si zejména vymßïovat veškeré jim dostupné informace týkající se pòípadü škod ve smyslu tohoto ×lánku.

•lánek 11

Evakuované osoby

(1) Ustanovení ×lánku 5 odstavcü 1 a 3 platí pòimßòenß také pro osoby, které musí být pòi katastrofß nebo velké havárii evakuovány.

(2) Osobám, které se v düsledku katastrofy nebo velké havárie dostaly na území druhé smluvní strany jako evakuované osoby a jejich doprovod, bude poskytnuta nutná pomoc aý do okamýiku, neý nastane moýnost co nejdòívßjšího návratu. Stát ýádající o pomoc uhradí náklady na tuto pomoc a návrat tßchto osob.

(3) Kaýdá smluvní strana je povinna pòevzít zpßt evakuované osoby a osoby je doprovázející, které se dostaly z jejího území na území druhé smluvní strany. Pokud se bude jednat o osoby, které nemají státní ob×anství smluvní strany, jeý je pòebírá zpßt, mají tyto osoby stejný cizinecký status jako pòed pòekro×ením státních hranic.

•lánek 12

Telekomunika×ní spojení

Orgány obou smluvních stran uvedené v ×lánku 3 odstavci 1 této smlouvy provedou veškerá nutná opatòení, aby zajistily spolehlivé spojení mezi tßmito orgány a záchrannými jednotkami v místß jejich nasazení.

•lánek 13

Ukon×ení pomoci

Záchranné jednotky nebo jednotlivé osoby vyslané za ú×elem poskytnutí pomoci musí svou ×innost neprodlenß zastavit, jestliýe tak naòídí orgány uvedené v ×lánku 3 odstavci 1, jinak ukon×í svou ×innost po splnßní svého úkolu. Poté musí záchranné jednotky a jednotlivé osoby vyslané za ú×elem poskytnutí pomoci neprodlenß opustit území státu ýádajícího o pomoc.

•lánek 14

Allgemeiner Teil

1. Der Vertrag hat gesetzändernden bzw. gesetzesergänzenden Inhalt, nicht jedoch politischen Charakter; er bedarf daher der Genehmigung durch den Nationalrat gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG. Da der Vertrag auch Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regelt, bedarf er überdies der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 letzter Satz B-VG. Die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 1 und des Art. 8 Abs. 1 und 2 sind zudem verfassungsändernd und daher gemäß Art. 50 Abs. 3 B-VG zu behandeln und ausdrücklich als ”verfassungsändernd” zu bezeichnen.

Der Vertrag ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodaß eine Erlassung von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist.

2. Unter den europäischen Staaten bestehen verbreitet Bemühungen, auf dem Gebiet der gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen völkerrechtliche Verpflichtungen vertraglich zu regeln.

In diesem Sinne ist auch auf österreichischer Seite beabsichtigt, mit allen Nachbarstaaten derartige Verträge abzuschließen. Mit der Bundesrepublik Deutschland und mit dem Fürstentum Liechtenstein sind derartige Verträge bereits in Kraft. Mit Italien und der Schweiz werden Vertragsverhandlungen geführt. Mit Ungarn, Slowenien und der Slowakei stehen derartige Verträge vor der Ratifikation.

3. Der Vertrag regelt die ständige und enge Zusammenarbeit der Vertragsparteien zur Vorbeugung möglicher und Bekämpfung eingetretener Katastrophen oder schwerer Unglücksfälle, insbesondere durch die Festlegung von Ansprechstellen, die Erleichterung des Grenzübertritts von Personen im Dienste der Katastrophenbekämpfung und der Ein- und Ausfuhr von Hilfsgütern und Ausrüstungsgegenständen, die Regelung von Schadensfällen, den grundsätzlichen Verzicht auf gegenseitige Kostenerstattung sowie die Verstärkung des einschlägigen wissenschaftlich-technischen Informationsaustausches und die Durchführung gemeinsamer Übungen zur Vorbereitung auf den Ernstfall.

Der Vertrag hat folgende Regelungsschwerpunkte:

– Festlegung von zuständigen Behörden für die Stellung und die Entgegennahme von Hilfeersuchen,

– einvernehmliche Festlegung von Art und Umfang der Hilfeleistung im Einzelfall,

– Befreiung vom Erfordernis eines Einreisetitels oder eines Aufenthaltstitels während des Einsatzes,

– Erleichterung des Grenzübertritts für die bei Hilfeleistungen notwendigen Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter,

– Einsatz von Luftfahrzeugen für die schnelle Heranführung von Hilfsmannschaften,

– Koordination und Gesamtleitung der Rettungs- und Hilfsmaßnahmen durch die Behörden des hilfeersuchenden Staates,

– Regelung der Einsatzkosten,

– Regelung des Schadenersatzes und der Entschädigung,

– Unterstützung und Wiederaufnahme von Helfern und Evakuierten, die bei einer Katastrophe oder einem schweren Unglücksfall vom Gebiet der einen Vertragspartei in das der anderen gelangt sind,

– demonstrative Aufzählung von weiteren Formen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit,

– Ergreifen von erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung von Fernmelde- und Funkverbindungen zwischen den zuständigen Behörden.

Der Vertrag normiert zunächst, daß die Hilfeleistung bzw. Einsätze im Falle einer Katastrophe oder schwerer Unglücksfälle seitens österreichischer Kräfte grundsätzlich freiwillig erfolgen (Art. 1). Es steht somit jedem innerstaatlich zuständigen Rechtsträger, der über zur Hilfeleistung im konkreten Fall geeignete Personal- und Sachressourcen verfügt, frei, seine Hilfskräfte auf Ersuchen des Bundesministeriums für Inneres oder der Landesregierung jedes an die Tschechische Republik angrenzenden Bundeslandes (Art. 3 Abs. 1) zur Durchführung der Hilfsaktionen im Ausland zur Verfügung zu stellen.

Der Bundesminister für Inneres oder die Landesregierung jedes an die Tschechische Republik angrenzenden Bundeslandes werden daher einem Hilfeersuchen der Tschechischen Republik nur dann entsprechen können, wenn seitens der maßgeblichen Trägerorganisationen (zB Feuerwehren und deren Verbände, Österreichisches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariterbund, Rettungsflugorganisationen) und der hiefür politisch und rechtlich Verantwortlichen die Bereitschaft zur Erbringung von Hilfeleistungen besteht.

Zweck des Vertrages ist es, rasch und unbürokratisch Hilfeleistungen zu ermöglichen; dieses Prinzip gilt auch für den Bereich des Ausgleiches für während der Einsätze rechtmäßig oder rechtswidrig zugefügte Schäden (Art. 10). Einsätze im Nachbarstaat sollen nicht durch langwierige gegenseitige Abrechnungen nach ihrem Abschluß erschwert werden. Hingegen sollen die freiwilligen Helfer, die für den anderen Staat und dessen Angehörige beträchtliches Risiko an Leib, Leben, Gesundheit und Arbeitsfähigkeit auf sich nehmen, vor Ansprüchen des hilfeersuchenden Staates wie auch solchen Dritter geschützt werden (Art. 10 Abs. 1 bis 3).

Die Frage der Kostentragung ist zunächst hinsichtlich der Beziehungen der beiden vertragsschließenden Staaten von Bedeutung. Der Vertrag geht davon aus, daß die Hilfeleistung kostenlos erfolgt.

Ausgangspunkt für die Beurteilung der innerstaatlichen Kostenfrage ist die Tatsache, daß die Hilfeleistungen bzw. Einsätze seitens österreichischer Kräfte grundsätzlich freiwillig erfolgen (Art. 1).

Dies gilt sowohl für die Zusage von Hilfeleistungen durch die zuständigen österreichischen Behörden gegenüber der Tschechischen Republik als auch für die Bereitschaft österreichischer Stellen, an einem Hilfseinsatz in der Tschechischen Republik mitzuwirken.

Für österreichische staatliche Stellen besteht somit keine rechtliche Möglichkeit, unmittelbar auf Grund dieses Vertrages andere Rechtsträger zur Teilnahme an Hilfseinsätzen zu verpflichten; dies gilt insbesondere für die Beziehungen des Bundes zu den Ländern. Eine unmittelbare Entsendung von Hilfskräften durch den Bundesminister für Inneres oder die Landesregierung jedes an die Tschechische Republik angrenzenden Bundeslandes ist nur in jenen Fällen möglich, in denen die entsendende Behörde auf Grund österreichischer Rechtsvorschriften über eigene Hilfskräfte verfügt.

Die Zusage von Hilfeleistungen im konkreten Anlaßfall setzt voraus, daß die Tragung der mit dem Hilfseinsatz verbundenen Kosten jeweils im vorhinein geklärt wird.

Für die Tragung der Kosten der auf österreichischem Staatsgebiet von tschechischen Organisationen erbrachten Hilfseinsätze gilt der Kostentragungsgrundsatz gemäß § 2 F-VG 1948. Dies bedeutet im gegebenen Zusammenhang, daß die auf Grund dieses Vertrages den Körperschaften erwachsenden Kosten für die Leistung von Entschädigungen oder Ersätzen sowie die Kosten bestimmter Unterstützungsleistungen (etwa gemäß Art. 9 Abs. 1) von jener Gebietskörperschaft zu tragen sind, deren Vollziehungsbereich die Bekämpfung der Katastrophe im Einzelfall zuzuordnen ist.

Bei konkreten Rettungs- und Hilfsmaßnahmen, die wegen ihres freiwilligen Charakters jeweils auf Grund einer ihr vorausgehenden ausdrücklichen politischen Entscheidung der in Art. 3 Abs. 1 genannten zuständigen Behörden erfolgen, ist in jedem Fall mit Kosten zu rechnen, deren Höhe nach den zugrunde gelegten Szenaria variiert; in der hier erforderlichen politischen Entscheidung werden sich die zuständigen Behörden demgemäß – wie bereits erwähnt – auch mit der Frage der Aufbringung der notwendigen finanziellen Mittel auseinandersetzen müssen.

Besonderer Teil

Zu Art. 1:

Diese Bestimmung legt fest, daß der Vertrag lediglich die Rahmenbedingungen für freiwillige Hilfeleistungen bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei über dessen ausdrückliches Ersuchen regelt. Hinsichtlich der Durchführung des Vertrages im Einzelfall sowie der Art und des Umfangs der Hilfeleistung haben die im Art. 3 genannten zuständigen Behörden das Einvernehmen zu pflegen.

Zu Art. 2:

Art. 2 definiert die im Vertrag wiederholt verwendeten Begriffe.

Zu Art. 3:

Art. 3 bestimmt die Behörden, die Hilfeersuchen stellen und entgegennehmen können, und legt fest, daß sie direkt miteinander verkehren können.

Art. 3 Abs. 1 räumt auch der Landesregierung jedes an die Tschechische Republik angrenzenden Bundeslandes eine Zuständigkeit auf dem Gebiet der ”äußeren Angelegenheiten” im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG ein.

Der Begriff der ”Entgegennahme von Hilfeersuchen” ist im Zusammenhang mit anderen Bestimmungen des Vertrages zu sehen. Die Zuständigkeit der in Art. 3 Abs. 1 genannten Behörden beschränkt sich nicht auf eine Entgegennahme im engeren Sinn, sondern umfaßt auch die Befugnis, Absprachen über Art und Umfang der zu leistenden Hilfe zu treffen (Art. 4) und dem Ersuchen nach entsprechender innerstaatlicher Abklärung ”stattzugeben” (vgl. die Definition des Begriffes ”hilfeleistender Staat” in Art. 2). Mit der Zuständigkeit zur Entgegennahme von Hilfeersuchen ist also auch die Zuständigkeit zur Durchführung von Hilfeleistungen verbunden.

Sofern im Bereich des Bundes Angehörige des Bundesheeres, Angehörige der Wachkörper des Bundes oder andere Personen, wenn sie sich zur Teilnahme an Maßnahmen der Katastrophenhilfe verpflichtet haben, entsendet werden sollen, sind die Vorschriften des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, anzuwenden.

Die Hilfeleistungen werden jedoch hauptsächlich von privaten Organisationen durchgeführt werden. Eine gänzliche oder teilweise Kostenübernahme durch Gebietskörperschaften kann weiterhin im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung erfolgen.

Aus dem verfassungsändernden Charakter des Art. 3 Abs. 1 ergibt sich, daß der Bundesminister für Inneres und die Landesregierung jedes an die Tschechische Republik angrenzenden Bundeslandes sich bei Stellung von Hilfeersuchen nicht im Rahmen der derzeit durch erhebliche Zersplitterung gekennzeichneten bundesstaatlichen Kompetenzenverteilung auf dem Gebiet der Katastrophenbekämpfung halten müssen; dies erscheint im Hinblick auf das Erfordernis raschen und unbürokratischen Handelns im Katastrophenfall zweckmäßig. Beim Katastropheneinsatz selbst unterstehen jedoch auch die ausländischen Hilfsmannschaften den für die Katastrophenbekämpfung jeweils zuständigen innerstaatlichen Behörden (Art. 8). Nach dieser Zuständigkeit richtet sich gemäß § 2 F-VG 1948 auch die Pflicht zur Tragung der mit dem Hilfseinsatz allenfalls (soweit nicht der Grundsatz der Unentgeltlichkeit gilt) verbundenen Kosten.

Zu Art. 4:

Art. 4 sieht die Pflege des Einvernehmens zwischen den im Art. 3 genannten zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien vor, um die entsprechenden Hilfeleistungen aufeinander abzustimmen, Art und Umfang der Hilfeleistungen zu konkretisieren und dadurch die Auswahl der erforderlichen Hilfsmannschaften im Inland zu erleichtern.

Zu Art. 5:

Art. 5 regelt den Grenzübertritt und Aufenthalt der Hilfsmannschaften. Die Formalitäten werden auf ein Mindestmaß reduziert. Subsidiär gelten die Bestimmungen des Paßgesetzes und des Fremdengesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

Zu Art. 6:

Diese Bestimmung enthält zollrechtliche Regelungen und insbesondere Erleichterungen zur Durchführung des Vertrages hinsichtlich Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen.

Art. 6 Abs. 4 führt gesondert die Einfuhr und Wiederausfuhr von Suchtgiften und psychotropen Substanzen an und unterwirft diese gleichfalls der Regelung des Abs. 3. Hiedurch wird klargestellt, daß in Abweichung von einschlägigen Bestimmungen bezüglich des Einsatzes von Suchtgiften eine dem Katastrophenfall angepaßte Vorgangsweise ermöglicht werden soll.

Im übrigen enthält Art. 6 Abs. 4 für den Einsatz von Suchtgiften und psychotropen Substanzen auch eine besondere Regelung, daß diese nur nach Maßgabe des dringlichen medizinischen Bedarfs mitgeführt und nur durch qualifiziertes medizinisches Personal nach den gesetzlichen Bestimmungen der Vertragspartei eingesetzt werden dürfen, dem die Hilfsmannschaft angehört. Es soll damit sichergestellt werden, daß auch in Katastrophenfällen die Verwendung von Suchtgiften und psychotropen Substanzen nur über ärztliche Anordnung erfolgt.

Zu Art. 7:

Durch Abs. 2 wird für Flüge im Rahmen von Hilfeleistungen eine Ausnahme vom Zollflugplatzzwang geschaffen. Diese Bestimmung steht im Einklang mit § 31 Abs. 1 Z 2 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBL. Nr. 659/1994 in der geltenden Fassung.

Die im Art. 3 Abs. 1 genannten Behörden werden die Absicht, daß Luftfahrzeuge eingesetzt werden, unverzüglich an die für die Luftraumüberwachung jeweils zuständigen zivilen und militärischen Stellen bekanntgeben. Zweckmäßigerweise wird auch im entsprechenden Flugplan ein Hinweis auf dieses Abkommen aufzunehmen sein.

Zu Art. 8:

Abs. 1 und 2 haben verfassungsändernden Charakter, da – soweit nicht § 4 Abs. 3 KSE-BVG anwendbar ist – eine mit Art. 20 Abs. 1 B-VG nicht vereinbare Unterstellung österreichischer Organe unter ausländische Organe ermöglicht wird. Dem hilfeersuchenden Staat obliegt die Koordination und Gesamtleitung der Rettungs- und Hilfsmaßnahmen. Seine Behörden richten die konkreten Anordnungen für die Hilfsmannschaften ausnahmslos an ihren Leiter, dem die Durchführung des Hilfseinsatzes obliegt.

Abs. 3 normiert, daß die Behörden des hilfeersuchenden Staates den Hilfsmannschaften oder einzelnen zur Hilfeleistung entsandten Personen des hilfeleistenden Staates Schutz und Hilfe zuteil werden lassen.

Zu Art. 9:

Abs. 1 normiert den Grundsatz, daß der hilfeleistende Staat gegenüber dem hilfeersuchenden Staat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten bei Hilfeleistungen hat.

Dies bedeutet zunächst, daß im Falle eines Einsatzes österreichischer Hilfskräfte in der Tschechischen Republik grundsätzlich weder die österreichischen Hilfskräfte noch deren Rechtsträger (Bund, Länder und andere Rechtsträger) Abgeltung ihrer Leistungen durch die Tschechische Republik erhalten.

Soweit jedoch österreichische Hilfskräfte durch den Bundesminister für Inneres oder die Landesregierung jedes an die Tschechische Republik angrenzenden Bundeslandes lediglich vermittelt werden (etwa im Falle gewerblicher Unternehmen, welche Katastrophenhilfseinsätze gewerbsmäßig leisten), ist die Tschechische Republik zum Ersatz der Kosten verpflichtet. Der Anspruch auf Kostenersatz erwächst unmittelbar der betreffenden Organisation, welche den Hilfseinsatz auf Grund der Vermittlung österreichischer Behörden geleistet hat.

Zu Art. 10:

Art. 10 des Vertrages betrifft sowohl Ansprüche auf Schadenersatz, die auf den §§ 1295 ff ABGB oder anderen zivilrechtlichen Haftungstatbeständen gründen, als auch Entschädigungsansprüche, die in verschiedenen Gesetzen als Ausgleich für Eingriffe in bestimmte Rechtsgüter bei einer Katastrophe oder einem schweren Unglücksfall gewährt werden.

Die Bestimmung verfolgt mehrere Ziele: Zum einen soll dem Zweck des Vertrages, die zwischenstaatliche Hilfeleistung zu erleichtern, auch bei der gegenseitigen Abwicklung von Schäden Rechnung getragen werden. Die gefahrenträchtigen Tätigkeiten der Helfer bei einem Einsatz können zu Beeinträchtigungen fremder Rechtsgüter führen. Dennoch soll das Verhältnis der Vertragsstaaten von Auseinandersetzungen über den Ersatz dieser Nachteile möglichst freigehalten werden. Zum anderen soll die Rechtsstellung außenstehender Dritter, denen bei einem Einsatz ein Schaden zugefügt wird, nicht dadurch verschlechtert werden, daß ein ausländischer Helfer für den Schaden verantwortlich ist. Schließlich werden auch Erleichterungen für die Helfer vorgesehen. Mit Einsätzen im Ausland werden oft persönliche und finanzielle Unannehmlichkeiten verbunden sein, die in der Regel freiwillig in Kauf genommen werden. Dieses Engagement der Helfer im Interesse eines anderen Staates soll durch die Verminderung der drohenden Risiken gefördert werden.

Art. 10 Abs. 1 des Vertrages sieht demgemäß einen Verzicht der Vertragsstaaten (unter denen die jeweiligen Gebietskörperschaften zu verstehen sind) auf die ihnen gegeneinander und gegen Helfer zustehenden Ansprüche aus Vermögens- und Personenschäden vor. Nach österreichischem Recht ist der Anwendungsbereich dieser Bestimmung gering, weil eine Verletzung, eine Gesundheitsschädigung oder die Tötung eines Helfers in der Regel zu den sogenannten ”mittelbaren Schäden” einer Gebietskörperschaft führen wird. Es wird nur auf solche Schäden abgestellt, die ”im Zusammenhang mit der Erfüllung” eines Auftrages bestehen. Ansprüche wegen solcher Schäden, die bloß ”gelegentlich der Erfüllung” verursacht werden, sollen dagegen unberührt bleiben.

Ansprüche anderer Geschädigter (etwa eines Helfers selbst, eines außenstehenden Dritten oder eines Sozialversicherungsträgers) oder Ansprüche gegen andere Schädiger sollen nicht erfaßt werden. Von dem Verzicht ausgenommen sind auch vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Obgleich vorsätzlich oder grob fahrlässig im Zusammenhang mit der Hilfeleistung verursachte Schäden eher die Ausnahme sein werden, soll solchen Schädigungen, die das Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten belasten können, dadurch vorgebeugt werden, daß der Schädiger damit rechnen muß, zur Verantwortung gezogen zu werden.

Art. 10 Abs. 2 des Vertrages sieht eine Haftung des hilfeersuchenden Staates für Schäden vor, die einem außenstehenden Dritten durch einen Helfer des hilfeleistenden Staates zugefügt werden. Den Behörden des hilfeersuchenden Staates obliegt nach Art. 8 Abs. 1 des Vertrages die Koordination und die Gesamtleitung des Einsatzes, sodaß ihm damit verbundene Schäden auch zugerechnet werden können. Dazu wird dem geschädigten außenstehenden Dritten die Verfolgung seiner Ansprüche erleichtert. Er muß sich (bloß) an den hilfeersuchenden Staat wenden (das wird regelmäßig der Staat sein, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat) und nicht an den ausländischen Helfer oder an den ausländischen Staat.