Bericht

des Immunitätsausschusses

über das Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (17 EVr 2163/98, 17 Hv 176/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz Anton Marolt

Das Landesgericht Klagenfurt ersucht mit Schreiben vom 21. Dezember 1998, 17 EVr 2163/98, 17 Hv 176/98, eingelangt am 23. Dezember 1998, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz Anton Marolt wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 113 StGB.

Der Immunitätsausschuß hat dieses Ersuchen in seiner Sitzung am 19. Jänner 1999 in Verhandlung gezogen und einstimmig beschlossen, dem Nationalrat zu empfehlen, festzustellen, daß ein Zusammen­hang zwischen der von dem Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz Anton Marolt besteht, sowie einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz Anton Marolt zuzustimmen.

Der Immunitätsausschuß stellt als Ergebnis seiner Beratungen den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

           1. In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes Klagenfurt vom 21. Dezember 1998, 17 EVr 2163/98, 17 Hv 176/98, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz Anton Marolt wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, daß ein Zusammenhang zwischen der von dem Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz Anton Marolt besteht.

           2. Einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz Anton Marolt wird zugestimmt.

Wien, 1999 01 19

                                     Willi Sauer                                                                  Mag. Franz Steindl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann