Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 432/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Verlängerung der Österreichischen Nationalinitiative Wald – Dritte Welt

Die Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungs­antrag am 4. Oktober 1997 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Aus Anlaß des fünfjährigen Jubiläums der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung wird von 9. bis 13. Juni 1997 eine ,special session of the UN general assembly‘ stattfinden. Aus diesem Grund wäre es auch für Österreich besonders wichtig, eine diesbezügliche Initiative zu setzen, da die ,Österreichische Nationalinitiative Wald – Dritte Welt‘, die 1992 anläßlich der UNCED mit 200 Millionen Schilling dotiert wurde, nun abläuft und die Gelder verbraucht sind.

Der Außenpolitische Ausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 26. November 1997 in Verhandlung genommen und beschlossen, die weitere Vorberatung dieses Antrages dem sich mit Fragen der Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit beschäfti­genden Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses, dem die Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer als Obmann, Dr. Elisabeth Hlavac, Inge Jäger, Mag. Walter Posch, Werner Amon als Obmann-Stellvertreter, Edeltraud Gatterer, Franz Morak, Ridi Steibl, Dr. Martin Graf, Anneliese Klein, Dr. Harald Ofner als Schriftführer, Hans Helmut Moser und Mag. Doris Kammerlander angehören, zu übertragen. Der Unterausschuß hat den Entschließungsantrag in insgesamt sieben Arbeitssitzungen behandelt.

Der Außenpolitische Ausschuß hat den Entschließungsantrag 432/A(E) und den vom Obmann des erwähnten Unterausschusses Abg. Dr. Alfred Gusenbauer vorgetragenen Bericht des Unterausschusses in seiner Sitzung am 10. Februar 1999 in Verhandlung genommen.

Die Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Werner Amon, Dr. Martina Gredler und Mag. Doris Kammerlander brachten einen Abänderungsantrag ein.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag in der Fassung des vorerwähnten Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle die beigedruckte Entschließung annehmen.

Wien, 1999 02 10

                             Dr. Martina Gredler                                                              Peter Schieder

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann

Anlage

Entschließung

Die Bundesregierung wird ersucht, jene Projekte im Rahmen der österreichischen Nationalinitiative Wald – Dritte Welt, die eine positive Bewertung erfahren haben, im Rahmen des laufenden Dreijahrespro­grammes der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit fortzuführen oder Schritte zu setzen, daß solche Projekte von internationalen Organisationen, insbesondere der Europäischen Union, fortgesetzt werden können.