Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 849/A(E) der Abgeordneten Ing. Walter Meischberger und Genossen betreffend Brennermaut

Der gegenständliche, am 17. Juli 1998 eingebrachte Entschließungsantrag ist wie folgt begründet:

Bekanntlich will die EU im Hinblick auf die Wegekostenrichtlinie, die vorsieht, daß die Mautgebühren sich an den Kosten der fraglichen Autobahn orientieren müssen, die erhöhte Brennermaut nicht akzeptieren und hat Österreich deswegen verklagt. Es ist klar, daß eine Absenkung der Mautgebühren einen weiteren, völlig unzumutbaren Anstieg der Transitbelastung bedeuten würde. Dieser durch die niedrige Maut ausgelöste Verkehrszuwachs wäre nur bewältigbar, wenn zur Schonung von Mensch und Natur eine völlige Neutrassierung bedeutender Abschnitte Platz greift, was dann allerdings so hohe Investitionskosten bedingen würde, daß letztlich vermutlich sogar wesentlich höhere Mauten als derzeit die Folge wären.

Angesichts dieser zwingenden Zusammenhänge ist wohl auch von der EU-Kommission Einsicht zu erwarten.

Der Verkehrsausschuß hat den erwähnten Antrag erstmals in seiner Sitzung am 18. November 1998 in Verhandlung genommen.

Den Bericht im Ausschuß erstattete Abgeordneter Ing. Walter Meischberger.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, Josef Edler, Ing. Wolfgang Nußbaumer, Karl Smolle, Dr. Gabriela Moser, Mag. Helmut Kukacka, Franz Hums und Rudolf Parnigoni sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem.

In weiterer Folge wurden die Verhandlungen vertagt.

Am 18. März 1999 setzte der Verkehrsausschuß seine Beratungen fort.

Nach einer Debatte, an der sich die Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, Ing. Wolfgang Nußbaumer, Mag. Thomas Barmüller und der Obmann des Ausschusses Rudolf Parnigoni sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem beteiligten, fand der Antrag 849/A(E) bei der Abstimmung nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Ebenso wurde ein vom Abgeordneten Ing. Walter Meischberger in der Ausschußsitzung am 18. November 1998 eingebrachter Entschließungsantrag betreffend Schaffung eines einheitlichen Verkehrsministeriums abgelehnt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 03 18

                                     Robert Sigl                                                                    Rudolf Parnigoni

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann