Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 424/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die Erarbeitung von Leitlinien für die Strategische Umweltprüfung von Politiken, Plänen und Programmen

Die Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen haben am 20. März 1997 den gegenständlichen Initiativantrag im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Im Juli 1996 hat die Österreichische Bundesregierung im Ministerrat den Nationalen Umweltplan als ökologische Leitlinie der Regierungsarbeit beschlossen. Damit bekräftigte die Bundesregierung das Regierungsübereinkommen vom 11. März 1996, in dem sie unmißverständlich festhielt: ,Die im Nationalen Umweltplan festgelegten ökologischen Leitlinien sind zu realisieren.‘

Um dieser politischen Forderung gerecht zu werden und damit den Nationalen Umweltplan zu einer wirksamen Leitlinie der Politik zu machen, ist es notwendig, politischen Beratern und Entscheidungsträgern praktikable Handhaben zu bieten, um die ,NUP-Verträglichkeit‘ der von ihnen geplanten Maßnahmen beurteilen zu können.”

Der Umweltausschuß hat den Initiativantrag in seinen Sitzungen am 17. April und am 3. Juni 1998 sowie am 19. März 1999 in Verhandlung genommen.

Als Berichterstatter im Ausschuß fungierte Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller.

In den Debatten ergriffen außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Stefan Salzl, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Dr. Gabriela Moser, Ing. Monika Langthaler, Dipl.-Ing. Werner Kummerer sowie der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein das Wort.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag nicht die Zustimmung der Ausschuß­mehrheit.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde Abgeordneter Josef Schrefel gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 03 19

                                  Josef Schrefel                                                             Mag. Karl Schweitzer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann