Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr gemäß § 3 Abs. 4 Poststrukturgesetz – PTSG 1996, BGBl. Nr. 201/1996, über die von der Post und Telekom Austria AG erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Jahr 1997 (III-174 der Beilagen)

Gemäß § 3 Abs. 4 des Poststrukturgesetzes hat der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr alljährlich dem Nationalrat einen Bericht über die von der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen vorzulegen.

Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen umfaßten Leistungen des Bereiches Post und des Bereiches Telekom. Für das Jahr 1997 wurde hiefür ein Pauschalentgelt in der Höhe von 1 400,000 Millionen Schilling an die Post und Telekom Austria AG (PTA) bezahlt. Die Leistungen im Bereich Telekom umfassen die Befreiungen von der Entrichtung des Grundentgeltes einschließlich des Verbindungsent­geltes für eine Stunde pro Monat. Die Leistungen im Bereich Post umfassen Annahme, Weiterleitung, Sortierung und Zustellung von Sendungen, die zum Zeitungstarif befördert werden.

Der Verkehrsausschuß hat den erwähnten Bericht in seiner Sitzung am 14. April 1999 in Verhandlung genommen und im Sinne des § 28b Abs. 4 GOG den Beschluß gefaßt, den Bericht nicht endzuerledigen.

Nach einer Debatte, an der sich außer der Berichterstatterin die Abgeordneten Reinhart Gaugg und Mag. Helmut Kukacka sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem beteiligten, wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr gemäß § 3 Abs. 4 Poststrukturgesetz – PTSG 1996, BGBl. Nr. 201/1996, über die von der Post und Telekom Austria AG erbrachten gemeinwirt­schaftlichen Leistungen im Jahr 1997 (III-174 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 04 14

                              Brigitte Tegischer                                                             Rudolf Parnigoni

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann