Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

betreffend den Außenpolitischen Bericht 1998 der Bundesregierung (III-192 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht wurde dem Nationalrat am 21. April 1999 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterbreitet.

In einem Vorwort hält der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten unter anderem folgendes fest:

“1998 trug Österreich – nur dreieinhalb Jahre nach seinem EU-Beitritt – durch sechs Monate als Vorsitz­land der Europäischen Union qualifizierte Verantwortung für das gemeinsame Europa und für die weitere Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses. Es liegt auf der Hand, dass die EU-Präsidentschaft das zentrale Thema des vorliegenden Jahrbuchs darstellt.

Eingehend behandelt werden zB die – unter dem österreichischen Vorsitz getroffenen – letzten Vorbe­reitungen für die Einführung des Euro, der sich nach meiner Überzeugung als der vielleicht wichtigste Motor für die weitere wirtschaftliche und politische Einigung Europas erweisen wird. Einen anderen Schwerpunkt bildet die eingehende Darstellung unserer Bemühungen um die ,Agenda 2000‘, die inzwischen – zu einem sehr wesentlichen Teil auf der Grundlage der unter unserem Vorsitz geleisteten Vorarbeiten – ausverhandelt werden konnte.

Besonders verweisen möchte ich auch auf das Kapitel über die Erweiterung der Europäischen Union. Es ist dem österreichischen Vorsitz gegen – anfangs beträchtliche – EU-interne Widerstände gelungen, auf politischer Ebene substantielle Beitrittsverhandlungen mit sechs der Kandidatenländer aufzunehmen.

Ich bin überzeugt, dass wir den österreichischen Interessen durch diesen Einsatz letztlich ebenso gedient haben wie dem gemeinsamen Anliegen der Union. Für Österreich, das im Herzen eines Kontinents im Umbruch liegt, ist die dauerhafte Einbindung der Länder Zentral- und Osteuropas in eine Zone des Friedens, der Stabilität und des Wohlstandes zweifelsohne von ganz besonderer außen- und sicherheits­politischer, aber auch wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Bedeutung.

Auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union sind die Herausforderungen und zusätzlichen Gestaltungsmöglichkeiten, welche die Mitgliedschaft in der Union einem Land von der Größe Österreichs bietet, im Rahmen unserer Präsidentschaft deutlich sichtbar geworden. Als Vorsitzland war Österreich durch sechs Monate ,Gesicht und Stimme Europas‘ auf der Weltbühne. Auf dieser Basis haben wir auch einige neue – uns besonders wichtige – Initiativen gesetzt, etwa durch unser engagiertes Eintreten für internationale Maßnahmen zum Schutz der Kinder.

Als besonders schmerzliche Wunde hat sich für das gemeinsame Europa im Vorjahr erneut der tragische Konflikt auf dem Balkan erwiesen. Mit dem Österreicher Wolfgang Petritsch ist unter unserem Vorsitz zum ersten Mal ein EU-Sonderbeauftragter für den Kosovo bestellt worden. Auch sonst war es das österreichische Bestreben, die Rolle Europas bei der Bewältigung dieses – für die Stabilität in unserem eigenen Umfeld bedrohlichen – Konflikts zu stärken; eine Entwicklung, die in weiterer Folge zu den – bedauerlicherweise erfolglos gebliebenen – Friedensgesprächen von Rambouillet geführt hat.

Die alle Vorstellungen sprengenden Menschenrechtsverletzungen, Massenmorde, Brandschatzungen und Vertreibungsaktionen, welche die Menschen im Kosovo seither heimgesucht haben, müssen für uns ein weiterer Ansporn sein, die Sicherheitsstrukturen Europas weiter zu stärken. Der österreichische EU-Vorsitz hat sich (ua. im Rahmen des informellen EU-Gipfels in Pörtschach, einer ersten Konferenz der Verteidigungsminister aller 15 EU-Staaten in Wien und eines ersten politischen Dialogs zwischen dem EU-Ratspräsidenten und dem Generalsekretär der NATO) nachdrücklich um die Belebung der Debatte über die Zukunft der europäischen Sicherheit und Verteidigung bemüht. Hier zeichnen sich interessante Weichenstellungen ab, die nach meiner Überzeugung auf Sicht zu einer Integration der WEU in die Europäische Union und zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen dieser und der NATO führen werden.

Wir haben uns im Übrigen auch bemüht, die EU-Präsidentschaft so ,bürgernah‘ wie möglich zu gestalten. Diesbezüglich verweise ich insbesondere auf die – vom Außenministerium koordinierte – Präsident­schafts-Homepage, die im zweiten Halbjahr von den Anwendern mit 2 250 000 Zugriffen (durchschnitt­lich mehr als 12 000 pro Tag) in Anspruch genommen wurde. Damit hat die österreichische Präsident­schaft auch neue Maßstäbe in der Informationspolitik gesetzt.

Wie dieser Bericht aufzeigt, sind aber auch die laufenden Arbeiten des Ressorts, etwa in der Nachbar­schaftspolitik, in Bezug auf Südtirol, in den bilateralen Beziehungen zu Staaten in Asien, Afrika und Lateinamerika, in der Entwicklungszusammenarbeit, in der Auslandskulturpolitik, im Bemühen um die Auslandsösterreicherinnen und -österreicher und in der konsularischen Betreuung unserer Landsleute in aller Welt, engagiert fortgesetzt werden.”

Der Außenpolitische Ausschuss hat den vorliegenden Bericht in seiner Sitzung am 11. Mai 1999 in Verhandlung genommen und einstimmig beschlossen gemäß § 28b Abs. 4 GOG, den Außenpolitischen Bericht 1998 nicht endzuerledigen.

An der sich daran anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Wolfgang Jung, Mag. Doris Kammerlander, Mag. Walter Posch, Helmut Haigermoser, Dr. Martina Gredler und der Ausschußobmann Abgeordneter Peter Schieder sowie der Bundesminister für aus­wärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel.

Bei der Abstimmung hat der Außenpolitische Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Natio­nalrat die Kenntnisnahme des Berichtes zu empfehlen.

Der Außenpolitische Ausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Außenpolitischen Bericht 1998 der Bundesregierung (III-192 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 05 11

                           Ingrid Tichy-Schreder                                                            Peter Schieder

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann