Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtirol (III-35 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten befaßt sich nach einem geschichtlichen Rückblick auf die Zeit zwischen 1945 und 1992 insbesondere mit Einzelfragen der Entwicklung der Autonomie seit 1992 und hält unter anderem fest, daß das Autonomiestatut samt Durchführungsbestimmungen aus Südtiroler Sicht ein Instrumentarium darstelle, das seine Aufgabe, die Erhaltung des ethnischen Charakters sowie der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung der deutsch­sprachigen und ladinischen Bevölkerung zu gewährleisten, zu leisten vermag. Auch in einer rechtlich und finanziell gut abgesicherten Minderheitensituation bringe die Entwicklung jedoch stets neue Herausfor­derungen und stelle sich jederzeit die Frage der dynamischen Anpassung an veränderte Verhältnisse.

In der Folge werden einige der seit der Streitbeilegung angefallenen Fragen, namentlich der ethnische Ämterproporz, das italienische Wahlgesetz 1993, der Gebrauch der deutschen und ladinischen Sprache bei Gerichts- und Polizeibehörden, die Zweisprachigkeitsprüfung bei Aufnahmen in Dienstleistungsunter­nehmen, die Kürzungen der Finanzzuweisungen für 1995 und schließlich Fragen im Zusammenhang mit der sogenannten Sechser- bzw. Zwölferkommission sowie Fragen der Toponomastik behandelt. Ab­schließend befaßt sich der gegenständliche Bericht mit den Kapiteln “Grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit – Europaregion Tirol” sowie “Universitäre Strukturen”.

Der Außenpolitische Ausschuß hat den vorliegenden Bericht erstmals in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen und beschlossen, zur Vorbehandlung dieses Berichtes einen Unterausschuß ein­zusetzen, dem von der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion die Abgeordneten DDr. Erwin Nieder­wieser (Obmannstellvertreter), Dr. Ewald Nowotny, Mag. Walter Posch, Brigitte Tegischer, vom Parla­mentsklub der Österreichischen Volkspartei die Abgeordneten Werner Amon, Edeltraud Gatterer, Dr. Andreas Khol (Obmann), vom Klub der Freiheitlichen Partei Österreichs die Abgeordneten Dr. Mar­tin Graf (Schriftführer), Helmut Haigermoser und Mag. Johann Ewald Stadler, vom Klub des Liberalen Forums der Abgeordnete Karl Smolle und vom Klub der Grünen die Abgeordnete Mag. Doris Kammer­lander angehörten.

Der Unterausschuß beschäftigte sich in seiner Sitzung vom 7. April 1999 mit dem gegenständlichen Bericht, und es konnte von den Mitgliedern des Unterausschusses hinsichtlich der Aussagen des Berichtes Einvernehmen erzielt werden.

Der Obmann des Unterausschusses Abgeordneter Dr. Andreas Khol berichtete dem Außenpolitischen Ausschuß am 11. Mai 1999 über das Ergebnis der Beratungen.

An der sich daran anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Helmut Haigermoser.

Bei der Abstimmung hat der Außenpolitische Ausschuß einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtirol (III-35 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 05 11

                               Dr. Andreas Khol                                                                 Peter Schieder

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann