Parlamentarische Materialien

Die Arbeitsinspektion ist auf Grund des Bundesbediensteten-Schutzgesetzes (BSG), BGBl. Nr. 323/1977, zur Überprüfung der getroffenen Maßnahmen zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten in den Dienststellen des Bundes berufen. Ausgenommen vom Wirkungsbereich sind jene Dienststellen, die der Aussicht der Verkehrs-Arbeitsinspektion unterliegen, oder sich in Anlagen von militärischer Besonderheit befinden. Die Arbeitsinspektorate haben zu Jahresbeginn der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen im vorangegangenen Jahr einen Bericht zu erstatten. Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat diese Berichte zusammenzufassen und im Wege der Bundesregierung dem Nationalrat vorzulegen. Auf Grund des BSG ist in diesem Bericht auch eine Dringlichkeitsreihung der auf Grund der Beanstandungen zu treffenden Maßnahmen anzuschließen.

Im Berichtsjahr wurden 749 (Vorjahr: 806) Dienststellen inspiziert und dabei 466 Überprüfungen und 343 Erhebungen vorgenommen; bei diesen Besichtigungen wurden 457 (Vorjahr: 518) Beanstandungen festgestellt. Weiters nahm die Arbeitsinspektion an 240 behördlichen Verhandlungen teil und führte 405 sonstige Tätigkeiten, wie Behördenbesprechungen und Beratungen, in den Bundesdienststellen durch. In den von der Arbeitsinspektion zu überprüfenden Bundesdienststellen ereigneten sich im Jahre 1997 2 691 (Vorjahr: 2 351) Unfälle, davon 5 (Vorjahr: 3) mit tödlichem Ausgang. Die Todesfälle waren alle im Bundesministerium für Inneres zu beklagen.

Im gegenständlichen Bericht wird festgestellt, daß es in den letzten Jahren zu einer deutlichen Verbesserung der Bausubstanz vieler Bundesdienststellen durch Generalsanierungen gekommen ist, ergänzt durch Zu- und Neubauten. Die Arbeitsinspektion nimmt vermehrt an Vorbegutachtungen und Beratungen noch im Planungsstadium sowie an Bauverhandlungen teil, die daraus resultierenden Vorschläge, Maßnahmen, werden zum größten Teil umgesetzt.

Im Bericht wird weiters festgestellt, daß auch im “Inneren” der Dienststellen viele Maßnahmen gesetzt wurden, um ein sicheres, gesundes und auch modernes Arbeitsumfeld zu schaffen. Probleme mit alter Bausubstanz gibt es noch vermehrt im Bundesministerium für Landesverteidigung, in vielen Kasernen. Justizwacheanstalten haben Schwierigkeiten, den Zweck dieser Einrichtung mit dem im Arbeitnehmerschutzgesetz geforderten Aspekt der Sicherheit in Einklang zu bringen. Schulen und Fortbildungsanstalten leiden häufig an akutem Platzmangel in Lehrer- und Konferenzzimmer, Universitäten haben ebenfalls Platzprobleme und auch oft veraltete Einrichtungen. Im Bericht der Bundesministerin wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß es auch in den letztgenannten Bereichen viele Verbesserungen gab, zB im Fliegerhorst Zeltweg, in der Justizanstalt Hirtenberg und im Gendarmerieeinsatzkommando Hirtenberg. Schließlich wird im Bericht auch betont, daß die Zusammenarbeit der Arbeitsinspektion mit den Behördenvertretern der einzelnen Ressorts sowie der Bundesbaudirektion als gut und konstruktiv bezeichnet werden kann.

Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 12. Mai 1999 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuß war der Abgeordnete Mag. Dr. Josef Trinkl.

Nach einer Debatte, an der sich die Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Sigisbert Dolinschek, Mag. Dr. Josef Trinkl, Karl Öllinger und Dr. Volker Kier beteiligten, wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle den von der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgelegten Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 1997 (III-187 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.