Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 677/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genos­sen betreffend Verbot des Transportes von Kälbern bis zu einem Alter von 21 Tagen

Dem gegenständlichen, am 22. Jänner 1998 eingebrachten, Antrag war folgende Begründung beigegeben:

1996 wurde in der EU zur Entlastung des durch die BSE-Krise geschüttelten Rindermarktes die so­genannte Frühvermarktungs- und Herodesprämie eingeführt. Als “Herodesprämie” bezeichnet man sogenannte “Verarbeitungsprämien” für neugeborene männliche Kälber, die wegen der Überschüsse an Rindfleisch spätestens 20 Tage nach ihrer Geburt getötet und zu Tiermehl verarbeitet werden. Bis zu zwei Millionen Kälber sollen bis Ende 1998 durch diese Massenvernichtungsaktion vom europäischen Markt genommen werden. Diese Prämie wird in Frankreich, Portugal und Großbritannien angeboten. Österreich hat sich neben anderen Staaten für die zweite Form, die Frühvermarktungsprämie, entschieden. Dabei werden die Kälber – männliche oder weibliche – mit einem max. Gewicht von 82 kg geschlachtet und vermarktet.

Medienberichten zufolge kommt es bereits zu unerfreulichen Geschäften mit der “Herodesprämie” in Ländern, in denen diese nicht gewährt wird. Zum Beispiel kaufen deutsche Händler neugeborene Kälber auf, liefern sie an französische Tierkörperverwertungsanlagen, wo die Tiere getötet und “entsorgt” werden, und kassieren die Prämie. In der Beantwortung der Anfrage 3229/J vom 22. Dezember schreibt der Landwirtschaftsminister, daß die Herodesprämie jedenfalls bis 1998 beibehalten wird und auch die Ausfuhr von österreichischen Kälbern auf Grund der Verarbeitungsprämie nicht ausgeschlossen werden kann. Eine Beschränkung der Verarbeitungsprämie auf die Länder, in denen diese erlaubt ist, komme nach Feststellung der EU-Kommission nicht in Betracht, weil sie dem Grundsatz des freien Warenverkehrs widerspreche.

Im Zusammenhang mit der “Herodesprämie” sind erschütternde Bilder über die Medien gegangen. Um zu verhindern, daß auch österreichische Kälber in den Tierkörperverwertungsanlagen von Frankreich, Portugal oder Großbritannien für Herodesprämien abgeschlachtet werden, stellen die unterfertigten Abgeordneten daher diesen Entschließungsantrag.

Der Verkehrsausschuß hat den erwähnten Antrag in seiner Sitzung am 9. Juni 1999 in Verhandlung gezogen.

Den Bericht im Ausschuß erstattete die Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Stefan Salzl, Georg Schwarzenberger, Ludmilla Parfuss, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Helmut Dietachmayr, Mag. Thomas Barmüller und der Obmann des Ausschusses Abgeordneter Rudolf Parnigoni sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem.

Bei der Abstimmung fand der Antrag 677/A(E) nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 06 09

                         Georg Schwarzenberger                                                        Rudolf Parnigoni

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann