Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 857/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerschein­gesetz – FSG 1997), BGBl. I Nr. 120/1997, idF BGBl. I Nr. 2/1998 geändert wird

Der gegenständliche, am 17. Juli 1998 eingebrachte Antrag ist wie folgt begründet:

Die Einschränkung der Wahl des Arztes oder der Ärztin auf den “örtlichen Wirkungsbereich der Behörde, die das Verfahren zur Erteilung der Lenkerberechtigung durchführt”, kann zu Erschwernissen für die Antrag­stellerInnen führen und ist deshalb zu beseitigen.

Der Verkehrsausschuß hat den gegenständlichen Antrag erstmals in seiner Sitzung am 18. März 1999 in Verhandlung genommen.

Den Bericht im Ausschuß erstattete der Abgeordnete Mag. Thomas Barmüller.

Nach Wortmeldungen der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller, Franz Lafer, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, Mag. Reinhard Firlinger sowie des Obmannes des Ausschusses Abgeordneter Rudolf Parnigoni  und des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem wurde beschlossen, die Verhandlungen über diesen Antrag zu vertagen.

Am 9. Juni 1999 hat der Verkehrsausschuß die vertagten Verhandlungen wieder aufgenommen. Nach einer Debatte, an der sich die Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller, Dr. Gabriela Moser, Franz Lafer, Mag. Helmut Kukacka und der Obmann des Ausschusses Abgeordneter Rudolf Parnigoni sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem beteiligten, fand der Antrag 857/A nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Ebenso fand ein Abänderungsantrag des Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller sowie ein Ent­schließungsantrag des Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller betreffend Schritte der Liberalisierung im Bereich der Fahrschulen nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 06 09

                              Winfried Seidinger                                                             Rudolf Parnigoni

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann