Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 938/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesundheitssicherheit durch Ausnahmebeseitigung im Bazillenausscheidergesetz

Der gegenständliche Entschließungsantrag wurde am 5. November 1998 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Freiheitliche Abgeordnete und Bundesräte haben wiederholt auf die Gefährlichkeit der großzügigen Ausnahmen von den Pflichtuntersuchungen gemäß Bazillenausscheidergesetz aufmerksam gemacht. Personal und Helfer in Großküchen, Spitälern, Schulen und Kasernen, aber auch Versorgungsdienste für alte Menschen sind von der Untersuchung ausgenommen, obwohl gerade durch den großen Kundenkreis und die Mengen der verarbeiteten Lebensmittel höheres Salmonellenrisiko besteht.

Aber auch in Klein- und Mittelbetrieben besteht die paradoxe Situation, daß sich zwar Lehrlinge, nicht aber Praktikanten der Untersuchung stellen müssen. Der aktuelle Anlaßfall in einem oberösterreichischen Kurort kann durch eine Person, die unter die Ausnahmebestimmung fällt, eine ganze Region oder Branche in Mitleidenschaft ziehen und dem betroffenen Betrieb großen Schaden zufügen. Einer geringfügigen Einsparung auf amtsärztlicher Ebene stehen also gewaltige betriebswirtschaftliche und volkswirtschaft­liche Kosten gegenüber, wobei auch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Kunden berücksichtigt werden müssen.”

Der Gesundheitsausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 10. Juni 1999 in Verhandlung genommen.

Den Bericht im Ausschuß erstattete die Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Klara Motter, Mag. Herbert Haupt und Dr. Brigitte Povysil.

Bei der Abstimmung fand der vorliegende Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschuß­mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 06 10

                               Rosemarie Bauer                                                           Dr. Alois Pumberger

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann