2017 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales
über den Antrag 1148/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Wahlmöglichkeit für Bauern zwischen der Beitragsbemessung auf Grund des Einheitswerts und einer Bemessung anhand des tatsächlichen Einkommens
Die Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Anna Elisabeth Aumayr, Robert Wenitsch, Franz Koller und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. Juni 1999 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
“Im Steuerrecht haben Bauern kleiner und mittlerer Land- und Forstwirtschaften eine Wahlmöglichkeit, ob sie ihre Einkommensteuer pauschaliert auf Grund des Einheitswerts oder konkret auf Grund ihrer Einnahmen und Ausgaben entrichten wollen. In der Sozialversicherung ist eine derartige Wahlmöglichkeit, mit der auf eine von der Norm abweichende Einkunftshöhe reagiert werden könnte, derzeit nicht vorgesehen.
Die unterzeichneten Abgeordneten sind der Ansicht, daß es Bauern – vor allem im Hinblick auf die sinkenden Einnahmen in der Land- und Forstwirtschaft – auch im Bereich der Beiträge zur Sozialversicherung ermöglicht werden sollte, statt einer pauschalen Beitragsmessung auf Grund des Einheitswerts eine Bemessung auf Grund des tatsächlichen Einkommens zu wählen.”
Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat den Antrag 1148/A(E) in seiner Sitzung am 30. Juni 1999 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuß war der Abgeordnete Winfried Seidinger.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein und Karl Donabauer.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 1999 06 30
Sophie Bauer Annemarie Reitsamer
Berichterstatterin Obfrau