Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt: Begriffsbestimmungen
(§ 1)
2. Abschnitt: Räumliche Gliederung
(§§ 2–7)
Kennzeichnung der Grenzen................................................................................................................................. § 2
Grenzübergangsstelle............................................................................................................................................. § 3
Kundmachung der Verordnung............................................................................................................................ § 4
Kennzeichnung der Grenzübergangsstelle......................................................................................................... § 5
Gestaltung der Grenzübergangsstelle.................................................................................................................. § 6
Grenzkontrollbereich.............................................................................................................................................. § 7
3. Abschnitt: Behörden
und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
(§§ 8–9)
Behördenzuständigkeit.......................................................................................................................................... § 8
Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes..................................................................................................... § 9
4. Abschnitt: Grenzverkehr
(§§ 10–15)
Grenzübertritt........................................................................................................................................................... § 10
Grenzkontrollpflicht................................................................................................................................................ § 11
Durchführung der Grenzkontrolle......................................................................................................................... § 12
Durchgangsverkehr................................................................................................................................................ § 13
Zwischenstaatliche Vereinbarung........................................................................................................................ § 14
Verwenden personenbezogener Daten................................................................................................................ § 15
5. Abschnitt: Straf-,
Übergangs- und Schlußbestimmungen (§§ 16–21)
Strafbestimmungen................................................................................................................................................. § 16
Übergangsbestimmungen...................................................................................................................................... § 17
Inkrafttreten............................................................................................................................................................. § 18
Verweisungen.......................................................................................................................................................... § 19
Außerkrafttreten...................................................................................................................................................... § 20
Vollziehung.............................................................................................................................................................. § 21
1.
ABSCHNITT
Begriffsbestimmungen
§ 1. (1) Grenzübertritt ist die Bewegung eines Menschen über
die Bundesgrenze.
(2) Grenzkontrolle ist die aus Anlaß
eines beabsichtigten oder bereits erfolgten Grenzübertritts
vorgenommene Überprüfung der Einhaltung der die Sicherheitspolizei,
das Paßwesen, die Fremdenpolizei sowie das Waffen-, Schieß- und
Sprengmittelwesen regelnden bundesgesetzlichen Vorschriften.
(3) Grenzübergangsstelle
ist eine zum Grenzübertritt bestimmte Stelle oder ein bestimmtes Gebiet
während der Verkehrszeiten und im Umfang der Zweckbestimmung.
(4) Schengener
Durchführungsübereinkommen (SDÜ) ist das
Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen
der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und
der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der
Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen.
(5) Beitrittsübereinkommen ist
das Übereinkommen vom 28. April 1995 über den Beitritt Österreichs
zum Schengener Durchführungsübereinkommen, dem die Italienische
Republik, die Portugiesische Republik und das Königreich Spanien sowie die
Griechische Republik mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom
25. Juni 1991 und 6. November 1992 beigetreten sind.
(6) Vertragsstaat ist ein Staat,
für den das Beitrittsübereinkommen in Kraft gesetzt ist.
(7) Binnenflug ist ein Flug mit
Start oder Ziel im Bundesgebiet, der ohne Zwischenlandung außerhalb eines
Vertragsstaates sein Ziel oder seinen Start innerhalb der Vertragsstaaten hat.
(8) Binnenschiffahrt sind
regelmäßige Fährverbindungen ausschließlich von und nach
dem Gebiet eines Vertragsstaates ohne Fahrtunterbrechung in Häfen von
Staaten, die nicht Vertragsstaaten sind.
(9) Binnengrenzen sind die
Grenzen Österreichs mit anderen Vertragsstaaten sowie die österreichischen
Flugplätze für Binnenflüge und die österreichischen
Häfen für Binnenschiffahrt.
(10) Außengrenzen sind
die Grenzen Österreichs sowie die österreichischen Flugplätze
und Häfen, soweit sie nicht Binnengrenzen sind.
(11) Internationale Gepflogenheiten sind die
Regeln des Völkerrechtes, die allgemeine Staatenpraxis und die Regeln der
internationalen Courtoisie.
2.
ABSCHNITT
Räumliche Gliederung
Kennzeichnung der Grenzen
§ 2. An den
Zufahrten zur Bundesgrenze sowie in den Flugplätzen und Häfen, sofern
diese Bestandteil der Außengrenzen sind, ist in geeigneter Weise durch
Schilder auf die Zugehörigkeit Österreichs, gegebenenfalls auch des
Nachbarstaates zur Europäischen Union hinzuweisen.
Grenzübergangsstelle
§ 3. (1)
Grenzübergangsstellen sind vom Bundesminister für Inneres durch
Verordnung festzulegen. In der Verordnung ist die Stelle oder das Gebiet zu
bezeichnen; außerdem sind
1. die
Verkehrszeiten und
2. der
Benützungsumfang, insbesondere Beschränkungen der Zulässigkeit
des Grenzübertritts auf bestimmte Menschen, Menschengruppen,
Verkehrsarten oder örtliche Bereiche, wie Touristenzonen oder Wanderwege
festzusetzen. Mit der Verordnung kann die
Sicherheitsdirektion ermächtigt werden, bei Grenzübergangsstellen
für den Verkehr zu Lande oder zu Wasser ihrerseits die Verkehrszeiten
innerhalb eines vorgegebenen Rahmens mit Verordnung festzusetzen, soweit dies
deshalb zweckmäßig ist, weil die Grenzübergangsstelle je nach
Jahreszeit, Wochentag und Witterung unterschiedlich in Anspruch genommen wird.
(2) Sofern mit Verordnungen gemäß
Abs. 1 Grenzübergangsstellen im Eisenbahn-, Schiffs- oder Luftverkehr
festgelegt werden, bedürfen sie des Einvernehmens mit dem Bundesminister
für Wissenschaft, Verkehr und Kunst.
(3) Die Sicherheitsdirektion ist ermächtigt,
durch Verordnung vorübergehend Grenzübergangsstellen
festzulegen, wenn dies für die zweckmäßige Durchführung
kurz dauernder grenzüberschreitender Vorhaben, wie etwa
Katastrophenübungen, Sportveranstaltungen, Verkehrsumleitungsmaßnahmen
oder land- und forstwirtschaftliche Arbeiten erforderlich ist. Die
Verkehrszeiten und der Benützungsumfang sind
entsprechend dem Bedarf festzulegen. Soweit sich solche Verordnungen auf
Flugplätze beziehen, ist ihre Geltung auf vier Wochen nach Inkrafttreten
beschränkt.
(4) Außerdem ist die Sicherheitsdirektion
ermächtigt, aus den in Abs. 3 genannten Gründen die
Verkehrszeiten und den Benützungsumfang einer gemäß Abs. 1
festgelegten Grenzübergangsstelle mit Verordnung einzuschränken oder
zu erweitern; Abs. 3 vorletzter und letzter Satz gilt. Solche Verordnungen
dürfen nur mit Zustimmung des Bundesministers für Inneres kundgemacht
werden.
(5) Bei Erlassung dieser Verordnungen (Abs. 1
bis 4) ist neben der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und
Sicherheit auf die wirtschaftliche und verkehrspolitische Bedeutung, die voraussichtliche
Dichte des Grenzverkehrs sowie die Möglichkeit, mit den vorhandenen
personellen Ressourcen den gebotenen Grenzkontrollstandard zu sichern, die
Zulässigkeit des Grenzverkehrs nach zoll- oder luftfahrtrechtlichen
Bestimmungen, die Interessen der militärischen Landesverteidigung, die Beziehungen
zum Nachbarstaat sowie bestehende zwischenstaatliche Vereinbarungen Bedacht zu
nehmen.
(6) Ist in Verordnungen nach Abs. 1 oder 3 sowie
zwischenstaatlichen Vereinbarungen nach § 14 Abs. 1 der
Grenzübertritt auf einen bestimmten örtlichen Bereich zu
beschränken, so kann dieser auch dadurch festgelegt werden, daß in
der Umschreibung auf Wegmarkierungen oder andere geeignete Zeichen im Gelände
Bezug genommen wird.
Kundmachung von Verordnungen
§ 4. (1)
Verordnungen nach § 3 sind durch Anschlag an der Amtstafel der
Behörde, die die Verordnung erlassen hat, Verordnungen gemäß
§ 3 Abs. 1 auch an der Amtstafel der Grenzübergangsstelle
kundzumachen, sofern diese im Inland gelegen ist. Der Anschlag ist in allen
Fällen vier Wochen, wenn die Grenzübergangsstelle jedoch vorher
geschlossen wird, bis zum Zeitpunkt der Schließung auszuhängen.
(2) Soweit gemäß § 5 Hinweis-
und Zusatztafeln anzubringen sind, gilt deren Anbringung als Kundmachung. Der
Zeitpunkt der erfolgten Aufstellung ist in einem Aktenvermerk
(§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 –
AVG, BGBl. Nr. 51) festzuhalten.
Kennzeichnung von Grenzübergangsstellen
§ 5. (1)
Grenzübergangsstellen sind in ihrer unmittelbaren Nähe durch
Hinweistafeln kenntlich zu machen. Diese haben die Staatsfarben, das
Staatswappen und die Aufschrift „Grenzübergangsstelle“ zu
enthalten. Auf Zusatztafeln sind die Verkehrszeiten und allfällige
Beschränkungen des Benützungsumfanges ersichtlich zu machen. Im
übrigen sind die Beschaffenheit der Hinweis- und Zusatztafeln sowie die
Art ihrer Anbringung durch Verordnung des Bundesministers für Inneres zu
bestimmen.
(2) Keine Hinweis- oder Zusatztafeln müssen
aufgestellt oder angebracht werden bei
1. Grenzübergangsstellen
für den Verkehr auf Schiene oder zu Wasser;
2. Grenzübergangsstellen,
an denen ein Grenzübertritt auf Grund internationaler Gepflogenheiten
erfolgt;
3. Grenzübergangsstellen
gemäß § 3 Abs. 3;
4. Grenzübergangsstellen,
an denen der Grenzübertritt weniger als 100 namentlich bestimmten Menschen
gestattet ist;
5. Grenzübergangsstellen,
die lediglich der Bewirtschaftung über die Grenze reichender oder in
Grenznähe gelegener Liegenschaften dienen;
6. Grenzübergangsstellen,
die sich über einen mehr als 100 Meter langen Teil der Bundesgrenze
erstrecken;
7. Grenzübergangsstellen
im Verlauf von Straßen, Wegen oder sonstigen zum Grenzübertritt
geeigneten Örtlichkeiten, welche mehrmals die Bundesgrenze schneiden, wenn
die Kenntlichmachung einzelner dieser Schnittstellen auf Grund der
örtlichen Gegebenheiten ausreichend ist.
(3) Die Eigentümer von Straßen, Wegen und
sonstigen dem Grenzverkehr dienenden Grundflächen haben die Aufstellung
der Hinweis- und Zusatztafeln zu dulden; ein Anspruch auf Entschädigung
besteht nicht.
Gestaltung von
Grenzübergangsstellen
§ 6. (1)
Grenzübergangsstellen sind so zu gestalten, daß die Grenzkontrollen
zweckmäßig, einfach und kostensparend durchgeführt werden
können.
(2) Die Betreiber von Flugplätzen und Häfen
haben durch entsprechende bauliche Einrichtungen oder organisatorische
Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, daß die Grenzkontrolle nach
den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durchgeführt werden kann.
(3) Auf Flugplätzen sind – soweit nicht
nur Binnenflüge abgefertigt werden – unterschiedliche
Abfertigungseinrichtungen für Fluggäste von Binnenflügen und
sonstigen Flügen zu schaffen. In Häfen sind – soweit im Rahmen
regelmäßiger Fährverbindungen nicht ausschließlich
Binnenschiffahrt abgewickelt wird – unterschiedliche Abfertigungseinrichtungen
für Passagiere von Binnenfahrten und sonstigen Fahrten zu schaffen.
Hiefür haben die Betreiber der Flugplätze und der Häfen selbst
aufzukommen.
Grenzkontrollbereich
§ 7. (1) Jeder
Grenzübergangsstelle ist ein Grenzkontrollbereich zugeordnet; dies ist der
im Inland gelegene Bereich innerhalb von 10 Kilometern im Umkreis der
Grenzübergangsstelle.
(2) Im Eisenbahnverkehr umfaßt der
Grenzkontrollbereich darüber hinaus die von der Grenzübergangsstelle
in das Bundesgebiet verlaufenden Gleiskörper sowie die in ihrem Verlauf
befindlichen sonstigen Eisenbahnanlagen (§ 10 des Eisenbahngesetzes
1957, BGBl. Nr. 60) in dem zur zweckmäßigen Abwicklung der
Grenzkontrolle erforderlichen Ausmaß.
(3) Soweit Flugplätze oder Häfen
Grenzübergangsstellen sind, umfaßt der Grenzkontrollbereich den
gesamten Flugplatz oder Hafen.
(4) In Nachbarstaaten sind die nach den betreffenden
zwischenstaatlichen Vereinbarungen zur Vornahme der österreichischen Grenzkontrolle
bestimmten örtlichen Bereiche Grenzkontrollbereiche. Ein solcher
Grenzkontrollbereich gilt, soweit dies nach den betreffenden zwischenstaatlichen
Vereinbarungen zulässig ist, hinsichtlich der dort vorzunehmenden
Amtshandlungen oder begangenen Verwaltungsübertretungen als im
örtlichen Wirkungsbereich jener österreichischen Behörde
gelegen, in deren örtlichen Wirkungsbereich sich die Grenzübergangsstelle
befindet.
3.
ABSCHNITT
Behörden und Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes
Behördenzuständigkeit
§ 8. (1)
Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern nicht anderes bestimmt
ist, die Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich
einer Bundespolizeidirektion diese. Der Bundesminister für Inneres
und die Sicherheitsdirektionen sind ermächtigt, die Einhaltung der
Bestimmungen des 4. Abschnittes zusätzlich zu überwachen.
(2) Die Sicherheitsdirektion kann die
Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des 4. Abschnittes für
einen bestimmten Zeitraum durch Verordnung von den nachgeordneten Behörden
ganz oder teilweise an sich ziehen, solange dies aus besonderem
sicherheitspolizeilichen Anlaß, insbesondere zur Verstärkung von
Fahndungsmaßnahmen oder zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe
dringend geboten erscheint, und Maßnahmen gemäß Abs. 3
hiefür nicht genügen. Die Verordnung darf nur mit Zustimmung des
Bundesministers für Inneres kundgemacht werden; hiefür gilt
§ 4.
(3) Den Sicherheitsdirektionen obliegt darüber
hinaus die unverzügliche Information des zuständigen
Militärkommandos im Falle militärischer Grenzverletzungen, die
Koordinierung der Grenzkontrollbehörden im Lande sowie die Anordnung von
Maßnahmen verstärkter Überwachung der Bundesgrenze, wie etwa
von Schwerpunktaktionen. Soweit sich staatsvertraglich nichts anderes ergibt,
obliegt den
Sicherheitsdirektionen außerdem die Herstellung der Kontakte mit den
Behörden von Nachbarstaaten in Grenzkontrollangelegenheiten und die
Untersuchung von Grenzzwischenfällen im Zusammenwirken mit den
Behörden des Nachbarstaates sowie die Veranlassung der notwendigen
Maßnahmen.
Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
§ 9. (1) Die
für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des 4.
Abschnittes zuständigen Behörden können hiefür die ihnen
beigegebenen und zugeteilten, die Bezirksverwaltungsbehörden auch die
ihnen unmittelbar unterstellten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
einsetzen.
(2) Die Sicherheitsdirektion darf für die
Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des 4. Abschnittes
1. unter
besonderen Verhältnissen auch die ihr unmittelbar unterstellten Organe der
Bundesgendarmerie heranziehen;
2. in
den Fällen des § 8 Abs. 2 alle für die nachgeordneten
Behörden Exekutivdienst versehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes,
die ihr selbst beigegebenen oder zugeteilten Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes sowie die ihr unmittelbar unterstellten Organe der Bundesgendarmerie
heranziehen.
(3) Der Bundesminister für Inneres kann im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung
festlegen, daß in bestimmten Grenzkontrollbereichen von Zollorganen
Exekutivdienst zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des
4. Abschnittes für die Behörde zu versehen ist; hierbei kann
auch eine Beschränkung auf bestimmte sachliche oder örtliche Bereiche
sowie auf bestimmte Zeiten vorgenommen werden. Den Zollorganen kommt bei
Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen
des 4. Abschnittes die Stellung von Organen des öffentlichen
Sicherheitsdienstes zu.
(4) Unbeschadet des Abs. 3 haben Zollorgane
innerhalb des Grenzkontrollbereiches die keinen Aufschub duldenden
Maßnahmen für die Sicherheitsbehörde zu setzen, wenn wegen
Gefahr in Verzug das Einschreiten von Organen des öffentlichen
Sicherheitsdienstes nicht abgewartet werden kann; sie haben dabei die
Befugnisse und Verpflichtungen von Organen des öffentlichen
Sicherheitsdienstes. Die nächstgelegene Sicherheitsdienststelle ist
unverzüglich von den getroffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen;
festgenommene Menschen und beschlagnahmte Sachen sind ihr zu übergeben.
(5) Soweit all diese Organe (Abs. 1 bis 4) im
Zuständigkeitsbereich einer Bezirksverwaltungs- oder
Bundespolizeibehörde an der Vollziehung des § 16 mitwirken, schreiten
sie als deren Organe ein.
(6) Wenn ein Grenzkontrollbereich im örtlichen
Wirkungsbereich mehrerer Behörden liegt, kann der Bundesminister für
Inneres unter Bedachtnahme auf die möglichst zweckmäßige,
einfache und kostensparende Gestaltung des Exekutivdienstes durch Verordnung
die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer der beteiligten
Behörden zur Handhabung des Exekutivdienstes auch im örtlichen
Wirkungsbereich anderer Behörden ermächtigen; sie werden dann als
Organe der jeweils örtlich zuständigen Behörde tätig.
Solche Verordnungen sind durch Anschlag an den Amtstafeln der beteiligten
Behörden und der zugehörigen Grenzübergangsstelle kundzumachen,
sofern diese im Inland gelegen ist. Der Anschlag ist vier Wochen
auszuhängen.
(7) Die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes dürfen in Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem
Bundesgesetz zur Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen die Grenze des
örtlichen Wirkungsbereiches der zuständigen Behörde aus eigener
Macht überschreiten. Sie werden hiebei als Organe der örtlich
zuständigen Behörde tätig.
4.
ABSCHNITT
Grenzverkehr
Grenzübertritt
§ 10. (1) Die
Außengrenze darf, abgesehen von den Fällen, in denen anderes
internationalen Gepflogenheiten oder zwischenstaatlichen Vereinbarungen
entspricht, nur an Grenzübergangsstellen überschritten werden.
(2) Die Binnengrenze darf an jeder Stelle
überschritten werden. Wenn es zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit geboten erscheint, ist der
Bundesminister für Inneres im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen
jedoch ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, daß für einen
bestimmten Zeitraum auch bestimmte Abschnitte der Binnengrenze nur an
Grenzübergangsstellen überschritten werden dürfen.
(3) Der Bundesminister für Inneres ist bei
Gefahr im Verzug ermächtigt, in Erfüllung der aus der internationalen
und europäischen Solidarität sowie dem Neutralitätsgesetz
erwachsenden Verpflichtungen oder zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit den Grenzverkehr während
der Dauer außerordentlicher Verhältnisse an bestimmten
Grenzübergangsstellen oder Grenzabschnitten mit Verordnung ganz oder
teilweise einzustellen. Hierüber ist binnen drei Tagen nach Erlassung
dieser Verordnung das Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des
Nationalrates herzustellen. Die Einstellung des Grenzverkehrs sowie die
Aufhebung dieser Maßnahme sind unverzüglich im „Amtsblatt zur
Wiener Zeitung“ kundzumachen.
Grenzkontrollpflicht
§ 11. (1) Der
Grenzübertritt an Grenzübergangsstellen sowie das Betreten des
Bundesgebietes im Schiffs- oder Luftverkehr an anderer Stelle, als in dem
Hafen oder an dem Flugplatz, die als Grenzübergangsstelle vorgesehen
waren, verpflichten den Betroffenen, sich der Grenzkontrolle zu stellen
(Grenzkontrollpflicht).
(2) Wer einen der Grenzkontrollpflicht unterliegenden
Grenzübertritt vornehmen will oder vorgenommen hat, ist innerhalb des
Grenzkontrollbereiches verpflichtet,
1. darüber
Auskunft zu erteilen, ob er einen Grenzübertritt vorgenommen hat oder vornehmen
will und
2. sich
ohne unnötigen Aufschub und unter Einhaltung der vorgegebenen Verkehrswege
an der dafür vorgesehenen Stelle innerhalb des Grenzkontrollbereiches,
gegebenenfalls innerhalb des Transitraumes der Grenzkontrolle zu stellen und
3. die
für die zweckmäßige und rasche Abwicklung der Grenzkontrolle
getroffenen Anordnungen zu befolgen.
Durchführung der Grenzkontrolle
§ 12. (1) Die
Grenzkontrolle obliegt der Behörde. Sie ist – soweit sie durch die
Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und
Zwangsgewalt zu besorgen ist – Organen des öffentlichen
Sicherheitsdienstes vorbehalten. Amtshandlungen im Rahmen der Grenzkontrolle
sind entsprechend den Erfordernissen der Zweckmäßigkeit,
Einfachheit, Raschheit und Kostenersparnis innerhalb des Grenzkontrollbereiches
möglichst an der Grenzübergangsstelle vorzunehmen.
(2) Der Bundesminister für Inneres kann mit
Rücksicht auf die geringe Frequenz und Bedeutung des Grenzverkehrs an
einzelnen Grenzübergangsstellen innerhalb der Europäischen Union
die Grenzkontrolle im Zuge des Streifendienstes an der Grenze durchführen
lassen, wenn öffentliche Interessen oder völkerrechtliche
Verpflichtungen dem nicht entgegenstehen.
(3) Die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Menschen einer Grenzkontrolle zu
unterziehen, sofern Grund zur Annahme besteht, daß diese
grenzkontrollpflichtig sind oder daß sie den Grenzübertritt unbefugt
außerhalb von Grenzübergangsstellen vornehmen wollen oder vorgenommen
haben. Diese Ermächtigung besteht bei Grenzübertritten an
Grenzübergangsstellen innerhalb des Grenzkontrollbereiches, sonst an
jener Stelle, an der ein Grenzkontrollpflichtiger angetroffen wird; sie besteht
auch an jener Stelle, an der ein Mensch, der den Grenzübertritt unbefugt
außerhalb einer Grenzübergangsstelle vornehmen will oder vorgenommen
hat, auf frischer Tat betreten wird.
(4) Die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, zum Zwecke der Grenzkontrolle die
Identität der Betroffenen festzustellen, sowie deren Fahrzeuge und sonst
mitgeführte Behältnisse von außen und innen zu besichtigen;
sofern ein Zollorgan anwesend ist, haben die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes diesem die Möglichkeit einzuräumen, nach seiner
Wahl eine Zollkontrolle vor einer solchen Besichtigung oder zusammen mit dieser
vorzunehmen. Jeder Betroffene ist verpflichtet, an der
Identitätsfeststellung (§ 35 des Sicherheitspolizeigesetzes
– SPG, BGBl. Nr. 566/1991) mitzuwirken und die unmittelbare
Durchsetzung dieser Maßnahme zu dulden; er hat außerdem dafür
zu sorgen, daß die Fahrzeuge und Behältnisse für die
Besichtigung zugänglich sind. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
sind ermächtigt, die von ihnen getroffenen Anordnungen – nach
Maßgabe des § 50 Abs. 2 und 3 SPG – mit
unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durchzusetzen.
(5) Die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, im Rahmen der Überwachung der
Einhaltung der Bestimmungen des 4. Abschnittes und zur Durchführung der
Grenzkontrolle Grundstücke zu betreten sowie vorhandene und dafür
geeignete Wege zu befahren, sofern dies für die Durchführung dieser
Maßnahmen erforderlich ist.
(6) An Grenzübergangsstellen, die nicht dem
allgemeinen Grenzverkehr, sondern ausschließlich oder
überwiegend den Interessen weniger dienen, ist die Grenzkontrolle von der
Behörde mit Bescheid anzuordnen. Im übrigen gelten die
§§ 5a und 5b SPG mit der Maßgabe, daß die
Verpflichtung zur Entrichtung der Überwachungsgebühren jene trifft,
deren Interessen die Grenzübergangsstelle dient.
Durchgangsverkehr
§ 13. (1)
Menschen, die die Bundesgrenze im Luftverkehr überqueren, unterliegen
nicht der Grenzkontrollpflicht, wenn sie
1. das
Bundesgebiet ohne Zwischenlandung wieder verlassen oder
2. nach
der Landung auf einem Flugplatz ohne unnötigen Aufschub wieder zum
Grenzübertritt abfliegen und in der Zwischenzeit das Luftfahrzeug nicht
verlassen.
(2) Die Behörde hat Räume, die sich
für den Aufenthalt Flugreisender während einer Zwischenlandung eignen,
auf Antrag des Flugplatzhalters mit Bescheid zu Transiträumen für
Transitreisende (§ 12 des Fremdengesetzes – FrG, BGBl.
Nr. 838/1992) zu erklären, wenn
1. ein
Bedarf für die Errichtung von Transiträumen besteht,
2. sich
die Transiträume im Grenzkontrollbereich befinden und nach ihrer Lage und
Einrichtung als solche geeignet sind und
3. die
erforderliche Überwachung dieser Räume gewährleistet ist.
(3) Eine gemäß
Abs. 2 ergangene Erklärung ist aufzuheben, wenn der Verfügungsberechtigte
dies beantragt oder eine der sonstigen Voraussetzungen für den Bescheid
nicht mehr vorliegt.
(4) Über Berufungen
gegen Bescheide der Behörde entscheidet die Sicherheitsdirektion in
letzter Instanz.
(5) Der Durchgangsverkehr zu
Wasser und zu Lande unterliegt diesem Bundesgesetz, soweit zwischenstaatliche
Vereinbarungen nicht anderes bestimmen.
Zwischenstaatliche
Vereinbarungen
§ 14. (1) Sofern die Bundesregierung zum Abschluß von
Regierungsübereinkommen gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG
ermächtigt ist, kann sie unter Bedachtnahme auf die öffentlichen
Interessen (§ 3 Abs. 5) zwischenstaatliche Vereinbarungen
abschließen, durch die
1. Grenzübergangsstellen
im Sinne des § 3 Abs. 1 geschaffen werden oder
2. der
Grenzübertritt an einer bestimmten Außengrenze oder im Luftverkehr
abweichend von § 10 Abs. 1 geregelt wird.
(2) Wenn eine
zwischenstaatliche Vereinbarung über den Grenzübertritt oder
über die Grenzkontrolle allgemein die Zuständigkeit österreichischer
Sicherheitsbehörden vorsieht, ohne ausdrücklich eine bestimmte Instanz
als zuständig zu bezeichnen, kommt die Zuständigkeit, sofern nicht
anderes bestimmt ist, dem Bundesminister für Inneres zu.
(3) Der Bundesminister
für Inneres hat die ihm gemäß Abs. 2 zukommende
Zuständigkeit durch Verordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete
Sicherheitsbehörden zu übertragen, wenn dies im Interesse der
zweckmäßigen, einfachen und kostensparenden Durchführung
der zwischenstaatlichen Vereinbarung gelegen ist.
(4) Eine Übertragung
der Zuständigkeit gemäß Abs. 3 ist unzulässig, soweit
diese Zuständigkeit die vertragliche Herbeiführung völkerrechtlicher
Bindungen zum Gegenstand hat.
Verwenden personenbezogener Daten
§ 15. (1) Die Grenzkontrollbehörden sind ermächtigt, die im
Zusammenhang mit der Grenzkontrolle ermittelten personenbezogenen Daten
für Fahndungsabfragen im Rahmen der Sicherheitsverwaltung und der
Tätigkeit der Sicherheitsbehörden im Dienste der Strafrechtspflege zu
verwenden.
(2) Sie sind weiters
ermächtigt, diese personenbezogenen Daten (Abs. 1), soweit sie
für die Einreise- und Aufenthaltsberechtigung des Betroffenen
maßgeblich sind oder sein könnten, den Fremdenpolizeibehörden
zum Zwecke der Verarbeitung im Rahmen der zentralen Informationssammlung
(§ 75 FrG) zu übermitteln.
(3) Im übrigen sind die
Daten (Abs. 1) zu löschen, sobald sie für Zwecke der
Grenzkontrolle nicht mehr benötigt werden.
5.
ABSCHNITT
Straf-, Übergangs- und
Schlußbestimmungen
Strafbestimmungen
§ 16. (1) Wer
1. eine
der in § 5 vorgesehenen Tafeln unbefugt entfernt, verhüllt oder
verändert oder
2. den
Grenzübertritt entgegen der Vorschrift des § 10 vornimmt oder
3. sich
als Grenzkontrollpflichtiger der Grenzkontrolle nicht stellt oder
4. einen
der Grenzkontrolle unterliegenden Grenzübertritt vornehmen will oder vorgenommen
hat und die für den Grenzübertritt vorgesehenen Verkehrswege nicht einhält
oder
5. sich
trotz Abmahnung weigert, darüber Auskunft zu erteilen, ob er einen
Grenzübertritt vorgenommen hat oder vornehmen will oder diese Auskunft
wahrheitswidrig erteilt oder
6. eine
gemäß § 11 Abs. 2 Z 3 getroffene Anordnung trotz
Abmahnung mißachtet und hierdurch eine Störung der Grenzkontrolle
oder eine Verspätung eines nach Fahrplan verkehrenden Verkehrsmittels
verschuldet,
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in
die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder
nach einer anderen Rechtsvorschrift mit einer strengeren oder gleich strengen
Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde,
im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser,
mit Geldstrafe bis zu 30 000 S oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs
Wochen zu bestrafen. Der Versuch ist außer in den Fällen der
Z 5 und 6 strafbar.
(2) Abs. 1 Z 5 gilt nicht, wenn der
Auskunftspflichtige deswegen die Auskunft verweigert oder wahrheitswidrig
erteilt, weil er sich sonst selbst einer strafbaren Handlung beschuldigen
würde.
Übergangsbestimmungen
§ 17. (1)
Beschränkungen des Grenzverkehrs, die sich aus anderen Vorschriften, insbesondere
aus Straßen-, Schiffs- und Luftverkehrsvorschriften ergeben, werden durch
die Bestimmungen der §§ 3 und 5 nicht berührt.
(2) Grenzübergänge und Transiträume,
die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geöffnet waren, sind
für die Zeit und im Umfang ihrer Zweckbestimmung künftig Grenzübergangsstellen
und Transiträume im Sinne dieses Bundesgesetzes. Der Bundesminister
für Inneres hat innerhalb des dem Inkrafttreten folgenden Jahres die
Gesamtheit der offenen Grenzübergänge und Transiträume im Bundesgesetzblatt
kundzumachen.
(3) Die im Abs. 2 genannten und die im Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen
bestehenden Grenzübergänge sind, soweit dies gemäß
§ 5 in Betracht kommt, innerhalb von zwei Jahren ab dem Inkrafttreten
dieses Bundesgesetzes mit den hiefür vorgesehenen Tafeln zu kennzeichnen.
Inkrafttreten
§ 18. (1)
Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1996 in Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes
folgenden Tag erlassen werden; sie treten frühestens mit diesem Bundesgesetz
in Kraft.
(3) Wird das Beitrittsübereinkommen für
einen Staat in Kraft gesetzt, so hat der Bundesminister für Inneres dies
unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen.
Verweisungen
§ 19.
Verweisungen in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze sind als Verweisungen
auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.
Außerkrafttreten
§ 20. Mit
Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft:
1. das
Grenzkontrollgesetz 1969, BGBl. Nr. 423;
2. das
Bundesgesetz betreffend die Übertragung der durch Sicherheitsorgane zu versehenden
Grenzüberwachung und Grenzkontrolle auf Zollorgane, BGBl.
Nr. 220/1967.
Vollziehung
§ 21. Mit der
Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1. soweit
Angelegenheiten der Betrauung von Zollorganen berührt werden, der
Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Finanzen;
2. soweit
Angelegenheiten des Völkerrechtes oder internationale Gepflogenheiten
berührt werden, der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten;
3. soweit
Angelegenheiten der militärischen Landesverteidigung berührt werden,
der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Landesverteidigung;
4. soweit
auf das an der Eröffnung oder Schließung einer
Grenzübergangsstelle im Eisenbahn-, Schiffs- oder Luftverkehr
bestehende öffentliche Interesse Bedacht zu nehmen ist, der Bundesminister
für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft,
Verkehr und Kunst;
5. in
Angelegenheiten der Durchlieferung der Bundesminister für Inneres im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz;
6. im
übrigen der Bundesminister für Inneres.
