Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwal­tungsjahr 1997 (Zu III-157 der Beilagen)

Wie in den vergangenen Jahren üblich, legt der Rechnungshof dem Nationalrat im Nachtrag zum Jahres­tätigkeitsbericht einige Prüfungsergebnisse vor, die zum Redaktionsschluß des Hauptberichts über das Jahr 1997 noch nicht abgeschlossen waren.

Der Nachtrag zum Tätigkeitsbericht erstreckt sich auf die folgenden Bereiche:

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Bundesminister für Finanzen

Bundesminister für Landesverteidigung

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr.

Weiters sind im gegenständlichen Nachtragsbericht die Ergebnisse der Gebarungsüberprüfungen bei Kapitalbeteiligungen der Bundesministerien für wirtschaftliche Angelegenheiten und für Finanzen beinhaltet.

Der Rechnungshofausschuß hat den gegenständlichen Bericht erstmals am 12. Mai 1999 in Verhandlung genommen und am 18. Juni 1999 Ladungsbeschlüsse im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG gefaßt.

In den weiteren Ausschußsitzungen vom 1., 6. und 7. Juli 1999 wurden folgende einzelne Prüfungsergeb­nisse, und zwar:

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft

–   EU-Mittel im Bereich Landwirtschaft;

Aufbau- und Ablauforganisation sowie Kontrollsysteme

–   Projektförderung Dorfentwicklung;

Teilnahme an der Prüfung des Europäischen Rechnungshofes

–   EU-Mittel im Bereich der Landes-Landwirtschaftskammern;

Aufbau- und Ablauforganisation sowie Kontrollsystem

Bundesministerium für Finanzen

–   Besteuerung der Schirenläufer

–   Österreichische Postsparkasse AG

Bundesministerium für Landesverteidigung

–   Militärkommando Kärnten und nachgeordnete Einrichtungen

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

–   Freistellung von Bediensteten

unter Beiziehung von leitenden Organen der genannten Unternehmungen bzw. Institutionen als Aus­kunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG in Anwesenheit der zuständigen Bundesminister behan­delt.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Hermann Böhacker, Mag. Franz Steindl, Erhard Koppler, Ute Apfelbeck, Franz Stampler, Josef Edler, Mag. Herbert Haupt, Willi Sauer, Susanne Rieß, Dr. Sonja Moser-Starrach, Kurt Wallner, Anton Leikam, Karl Smolle, Otmar Brix, Mag. Kurt Gaßner, Anneliese Klein, Wolfgang Jung, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, Mag. Thomas Barmüller, Dipl.-Kfm. Dietrich Teller, Anton Gaál, Gabriele Binder, Dr. Martin Gredler, Herbert Scheibner, Heidrun Silhavy sowie die Bundesminister Rudolf Edlinger, Mag. Wilhelm Molterer, Mag. Karl Schlögl, Dr. Caspar Einem, Staatssekretärin Dr. Bennita Ferrero-Waldner, Staatssekretär Dr. Peter Wittmann, der Rechnungshofpräsident Dr. Franz Fiedler sowie der Ausschußobmann Abgeordneter Andreas Wabl.

Mit Stimmenmehrheit wurde beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Nachtrags zum Tätigkeitsbericht zu empfehlen. Ein Entschließungsantrag des Abgeordneten Andreas Wabl fand nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1997 (Zu III-157 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 1999 07 07

                                   Kurt Wallner                                                                     Andreas Wabl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann