Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Entschließungsantrag 1018/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Förderungsrichtlinie für Entschädigungen nach § 33f Abs. 6 Wasserrechtsgesetz

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. Februar 1999 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Gemäß § 33f Abs. 6 WRG kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zum Ausgleich von Einkommensminderungen, welche auf Nutzungsbeschränkungen zugunsten der Grundwassersanierung zurückgehen, Zuschüsse gewähren. De facto – nicht de jure – besteht ein Zusammenhang zwischen Förderungspolitik und der Verordnung nutzungsbeschränkender Maßnahmen nach § 33f Abs. 3 WRG insofern, als die in Aussicht gestellte Abgeltung der Einkommenseinbußen durch die öffentliche Hand die Beschränkung der Eigentumsnutzung erleichtert. In diesem Sinne liegt es auch im Interesse des Umweltschutzes, daß der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Anknüpfungspunkte und Ausmaß der Förderung in einer Förderungsrichtlinie zumindest für die abschätzbaren Beschränkungen und Einbußen in der Landwirtschaft abstrakt festhält.”

Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 9. Juni 1999 und 8 Juli 1999 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Andreas Wabl, Heinz Gradwohl, Karl Smolle, Anna Elisabeth Aumayr, Jakob Auer, Georg Schwarzenberger, Matthias Achs und Johannes Zweytick sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschuß­mehrheit, da die Zielsetzung des Antrages in die Regierungsvorlage betreffend WRG-Novelle eingeflossen ist.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Franz Kampichler gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 07 08

                               Franz Kampichler                                                       Georg Schwarzenberger

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann