Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I
Änderung des LLDG 1985
Das land- und
forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, BGBl. Nr. 296,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. XXX/1996, wird wie
folgt geändert:
1. § 4
Abs. 6 lautet:
„(6) Bei der Auswahl
der Bewerber ist zunächst auf die persönliche und fachliche Eignung,
ferner auf die Zeit, die seit Erfüllung der besonderen
Ernennungserfordernisse vergangen ist, Bedacht zu nehmen. Die
Landesgesetzgebung kann hiezu nähere Bestimmungen erlassen, wobei
zusätzliche Auswahlkriterien festgelegt werden können.“
2. § 10
lautet samt Überschrift:
„Definitives Dienstverhältnis
§ 10. (1) Das
Dienstverhältnis wird auf Antrag des Lehrers definitiv, wenn er die
Ernennungserfordernisse erfüllt und eine Dienstzeit von sechs Jahren im
provisorischen Dienstverhältnis vollendet hat. Der Eintritt der
Definitivstellung ist mit Bescheid festzustellen.
(2) Die Definitivstellung wird durch eine
Beeinträchtigung der persönlichen Eignung des Lehrers nicht
gehindert, wenn diese Beeinträchtigung auf Grund eines Dienstunfalles
eingetreten ist, den der Lehrer nach einer Dauer des provisorischen
Dienstverhältnisses von vier Jahren erlitten hat.
(3) In die Zeit des provisorischen
Dienstverhältnisses können Zeiten
1. eines
Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses nach § 12 Abs. 2
Z 1 oder 4 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, oder
2. einer
Tätigkeit oder eines Studiums nach § 12 Abs. 3 des
Gehaltsgesetzes 1956
ganz oder zum Teil, im Fall der Z 2 bis zum
Höchstausmaß von zwei Jahren eingerechnet werden, soweit sie zur
Gänze für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages
berücksichtigt worden sind. Diese Einrechnung wird auch für die in
Abs. 2 angeführte Frist von vier Jahren wirksam.
(4) Bei der Einrechnung nach Abs. 3 ist auf die
bisherige Berufslaufbahn im Hinblick auf die vorgesehene Verwendung des Lehrers
Bedacht zu nehmen.
(5) Die Wirkung des Abs. 1 tritt während
eines Disziplinarverfahrens und bis zu drei Monate nach dessen
rechtskräftigem Abschluß nicht ein. Wird jedoch das
Disziplinarverfahren eingestellt oder der Lehrer freigesprochen, tritt die
Wirkung des Abs. 1 rückwirkend ein. Im Falle eines Schuldspruches
ohne Strafe kann mit Bescheid festgestellt werden, daß die Wirkung des
Abs. 1 rückwirkend eintritt, wenn
1. die
Schuld des Lehrers gering ist,
2. die
Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und
3. keine
dienstlichen Interessen entgegenstehen.
(6) Endet das Disziplinarverfahren anders als durch
Einstellung, Freispruch oder Schuldspruch ohne Strafe und sind außerdem
die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt, kann die landesgesetzlich
dazu berufene Behörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen
schon während des dreimonatigen Zeitraumes eine Definitivstellung
vornehmen.
(7) Im Falle der Ernennung unmittelbar nach dem
Ausscheiden aus dem öffentlich-rechtlichen Lehrerdienstverhältnis zu
einem anderen Land bleibt eine bereits erlangte Definitivstellung
gemäß Abs. 1 gewahrt; ebenso ist die im provisorischen Dienstverhältnis
beim abgebenden Land zurückgelegte Dienstzeit in die provisorische
Dienstzeit beim übernehmenden Land im Sinne des Abs. 3 einzurechnen.“
3. Dem § 17
wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Lehrer kann die Erklärung nach
Abs. 1 bis spätestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden widerrufen.
Ein späterer Widerruf wird nur wirksam, wenn die Dienstbehörde
ausdrücklich zugestimmt hat.“
4. § 18
lautet samt Überschrift:
„Entlassung wegen mangelnden Arbeitserfolges
§ 18. Der
Lehrer, über den zweimal aufeinanderfolgend die Feststellung getroffen
worden ist, daß er den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg nicht
aufgewiesen hat, ist mit Rechtskraft der zweiten Feststellung entlassen.“
5. Nach § 23
wird folgender § 23a eingefügt:
„Sonstige Arten der Verwendung
§ 23a. (1) Der
Lehrer kann mit seiner Zustimmung
1. zu
Ausbildungszwecken oder als Nationaler Experte zu einer Einrichtung, die im
Rahmen der Europäischen Integration oder der OECD tätig ist, oder
2. für
eine im Bundes- oder Landesinteresse gelegene Tätigkeit zu einer sonstigen
zwischenstaatlichen Einrichtung oder
3. zu
Aus- oder Fortbildungszwecken für seine dienstliche Verwendung zu einer
Einrichtung eines anderen inländischen Rechtsträgers im Inland
entsendet werden.
(2) Auf die Entsendung sind
die Bestimmungen über die vorübergehende Verwendung bei einer
Dienststelle der Verwaltung (§ 22) anzuwenden. Für die Dauer
einer solchen Entsendung gilt die betreffende Einrichtung als Dienststelle.
(3) Entsendungen nach
Abs. 1 Z 2 dürfen eine Gesamtdauer von sechs Jahren im
Dienstverhältnis, eine Entsendung nach Abs. 1 Z 3 darf die dem
Anlaß angemessene Dauer, längstens jedoch sechs Monate nicht
übersteigen.
(4) Erhält der Lehrer
für die Tätigkeit selbst, zu der er entsandt worden ist, oder im
Zusammenhang mit ihr Zuwendungen von dritter Seite, so hat er diese Zuwendungen
dem Land abzuführen.
(5) Abs. 4 ist nicht
anzuwenden, wenn der Landeslehrer auf alle ihm aus Anlaß der Entsendung
nach § 21 des Gehaltsgesetzes 1956 und nach der
Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, gebührenden
Leistungen schriftlich verzichtet; ein teilweiser Verzicht ist unzulässig.
Im Fall des Verzichts gelten die von dritter Seite erhaltenen Zuwendungen,
soweit sie nicht Reisekostenersätze sind, als Zulagen und Zuschüsse
gemäß § 21 des Gehaltsgesetzes 1956. Ein Verzicht ist
rechtsunwirksam, wenn ihm eine Bedingung beigefügt ist. Der Verzicht oder
ein allfälliger Widerruf des Verzichts werden ab dem dem Einlangen
folgenden Monatsersten wirksam; langen sie an einem Monatsersten ein, dann ab
diesem.“
6. § 26
Abs. 5 lautet:
„(5) Die
Bewerbungsgesuche sind innerhalb der Bewerbungsfrist, die nicht kürzer als
zwei Wochen sein darf, im Dienstweg einzureichen. Die Zeit der Hauptferien ist
in diese Frist nicht einzurechnen. Nicht rechtzeitig eingereichte
Bewerbungsgesuche gelten als nicht eingebracht.“
7. § 26
Abs. 7 lautet:
„(7) Bei der Besetzung
der schulfesten Stellen ist zunächst auf die in der Ausschreibung
allenfalls angeführten zusätzlichen fachspezifischen Kenntnisse und
Fähigkeiten, dann auf die Leistungsfeststellung sowie auf den
Vorrückungsstichtag und auf die in dieser Schulart zurückgelegte
Verwendungszeit Bedacht zu nehmen. Die Landesgesetzgebung kann hiezu
nähere Bestimmungen erlassen, wobei zusätzliche Auswahlkriterien
festgelegt werden können. Lehrer, die ihre schulfeste Stelle durch Auflassung
der Planstelle verloren haben oder nach Aufhebung der schulfesten Stelle
versetzt worden sind (§ 25), sind bevorzugt zu reihen.“
8. Nach § 26
wird folgender § 26a eingefügt:
„Schulleiter
§ 26a. (1) Die
Bewerber müssen die Erfordernisse des § 26 erfüllen. Sofern
die Landesgesetzgebung Schulgemeinschaftsausschüsse bzw. Schulforen
eingerichtet hat, sind die Bewerbungen der die Erfordernisse erfüllenden
Bewerber dem Schulgemeinschaftsausschuß bzw. dem Schulforum jener Schule,
für die die Bewerbung abgegeben wurde, zu übermitteln. In diesem Fall
hat der Schulgemeinschaftsausschuß bzw. das Schulforum das Recht, binnen
drei Wochen ab Erhalt der Bewerbungen eine begründete schriftliche
Stellungnahme abzugeben.
(2) Die Ernennung zum Schulleiter ist vorerst vier
Jahre wirksam. Vorangehende Zeiten der Betrauung mit der Funktion eines Schulleiters
sind bis zu einem Höchstausmaß von zwei Jahren in diesen Vierjahreszeitraum
einzurechnen, wenn diese Zeiten nicht länger als fünf Jahre
zurückliegen.
(3) Nach Ablauf der Befristung gilt die Ernennung auf
Dauer, wenn
1. der
Schulleiter erfolgreich an einem Schulmanagementkurs – Berufsbegleitender
Weiterbildungslehrgang teilgenommen hat und
2. die
Dienstbehörde dem Schulleiter nicht spätestens drei Monate vor Ablauf
der Befristung mitteilt, daß er sich auf seinem Arbeitsplatz nicht
bewährt hat. Vor dem Ausspruch der Nichtbewährung ist die
Schulaufsicht zu hören. Sofern landesgesetzlich ein Schulgemeinschaftsausschuß
oder ein Schulforum eingerichtet ist, ist dieser/dieses ebenfalls zu
hören, und der Ausspruch der Nichtbewährung ist nur auf Grund
negativer Stellungnahmen beider Gremien zulässig.
Ist landesgesetzlich kein Schulgemeinschaftsausschuß
oder Schulforum eingerichtet, hat vor dem Ausspruch der Nichtbewährung die
Schulaufsicht eine begründete Stellungnahme abzugeben.
(4) Endet die Funktion als Schulleiter nach dem
Zeitraum gemäß Abs. 2, ohne daß eine Ernennung auf Dauer
erfolgte, so ist er auf jene Planstelle übergeleitet, die er zuletzt vor
seiner Ernennung unbefristet innehatte. In diesem Fall richtet sich seine
Lehrverpflichtung nach seiner tatsächlichen Verwendung.
(5) Hatte der Schulleiter im betreffenden
Dienstverhältnis zuvor keine andere Planstelle inne, so ist er mit dem
Ende der Leitungsfunktion auf eine Planstelle eines Lehrers ohne
Leitungsfunktion in jener Verwendungsgruppe übergeleitet, der er als Schulleiter
angehört hat.
(6) Die Leitungsfunktion endet bei Privatschulen auch
im Falle der Abberufung durch den Privatschulerhalter; ferner endet die Leiterfunktion
im Falle eines diesbezüglichen Disziplinarerkenntnisses.“
9. Im § 43
Abs. 4 wird der Ausdruck „sieben
Werteinheiten“ durch den Ausdruck „fünf Werteinheiten“ ersetzt.
10. Nach
§ 55 wird folgender § 55a eingefügt:
㤠55a. Bei der
Unterrichtserteilung an berufsbildenden mittleren Schulen für
Berufstätige, die gemäß § 2 Abs. 1 zweiter Satz
des Bundesgrundsatzgesetzes für land- und forstwirtschaftliche Fachschulen,
BGBl. Nr. 320/1975, in der Fassung BGBl. Nr. 649/1994 eingerichtet
werden, sind drei gehaltene Unterrichtsstunden als vier Wochenstunden zu
werten. Diese Umrechnung gilt nicht für an Samstag-Vormittagen
sowie vor 17.30 Uhr gehaltene Unterrichtsstunden.“
11. Dem § 65
werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4) Ein Karenzurlaub endet spätestens mit
Ablauf des Jahres, in dem der Lehrer sein 64. Lebensjahr vollendet.
(5) Hat der Lehrer einen Karenzurlaub nach den
§§ 15 bis 15b und 15d MSchG oder nach den §§ 2 bis
5 und 9 EKUG in Anspruch genommen, ist er nach Wiederantritt des Dienstes, wenn
keine Interessen des Dienstes entgegenstehen,
1. wieder
mit jenem Arbeitsplatz zu betrauen, auf dem er vor Antritt des Karenzurlaubes
verwendet wurde oder
2. mit
einem gleichwertigen Arbeitsplatz seiner Dienststelle zu betrauen.“
12. § 71
lautet samt Überschrift:
„Bericht aus besonderem Anlaß
§ 71. (1) Der
Leiter hat über den Lehrer zu berichten, wenn er der Meinung ist,
daß der Lehrer im Beurteilungszeitraum den zu erwartenden Arbeitserfolg
1. durch
besondere Leistungen erheblich überschritten oder
2. trotz
zweimaliger nachweislicher Ermahnung, wobei die zweite Ermahnung
frühestens drei Monate und spätestens fünf Monate nach der
ersten zu erfolgen hat, nicht aufgewiesen hat.
Ferner hat der Leiter über den Lehrer zu
berichten, wenn dies die Dienst- oder Schulbehörde verlangt; ein solches
Verlangen darf nur erfolgen, wenn die Leistungsfeststellung für eine
dienstrechtliche Maßnahme von Bedeutung ist.
(2) Ist für den Lehrer auf Grund des
§ 74 Abs. 3 („negative“ Leistung) eine neuerliche
Leistungsfeststellung durchzuführen, so hat der Vorgesetzte den Bericht
innerhalb eines Monats nach Ablauf des an den Beurteilungszeitraum nach
§ 71a Abs. 2 anschließenden Zeitraumes zu erstatten.
(3) Über einen Lehrer darf im Sinne des
Abs. 1 nur dann berichtet werden, wenn er im Schuljahr vor der Erstattung
des Berichtes mindestens während 13 Wochen Dienst versehen hat. Ein
Bericht ist nicht zu erstatten, wenn der Lehrer den zu erwartenden
Arbeitserfolg ohne sein Verschulden vorübergehend nicht aufweist.
(4) Solange keine anderslautende
Leistungsfeststellung getroffen worden ist, ist davon auszugehen, daß der
Beamte den zu erwartenden Arbeitserfolg aufgewiesen hat.“
13. Nach § 71 wird folgender
§ 71a samt Überschrift eingefügt:
„Beurteilungszeitraum
§ 71a. (1)
Für eine Leistungsfeststellung nach § 74 Abs. 1 Z 1
(„überdurchschnittliche“ Leistung) ist der Beurteilungszeitraum
das vorangegangene Schuljahr.
(2) Für eine Leistungsfeststellung nach
§ 74 Abs. 1 Z 2 („negative“ Leistung) gilt als
Beurteilungszeitraum der Zeitraum vom Tag der ersten nachweislichen Ermahnung
bis zu dem Tag, der drei Monate nach der zweiten nachweislichen Ermahnung
liegt.“
14. Im
§ 73 Abs. 2 wird der Ausdruck „vier Wochen“ durch
den Ausdruck „zwei
Wochen“ ersetzt.
15. § 74 lautet samt
Überschrift:
„Leistungsfeststellung durch die Behörde
§ 74. (1) Die
zur Leistungsfeststellung berufene Behörde hat auf Grund des Berichtes des
Leiters oder des Antrags des Lehrers und der allfälligen Bemerkungen und
Stellungnahmen sowie sonstiger Erhebungen mit Bescheid festzustellen, ob der
Lehrer den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg
1. durch
besondere Leistungen erheblich überschritten oder
2. trotz
zweimaliger nachweislicher Ermahnung, wobei die zweite Ermahnung
frühestens drei Monate und spätestens fünf Monate nach der
ersten zu erfolgen hat, nicht aufgewiesen hat.
Im Falle des § 71 Abs. 1 zweiter Satz
(Bericht auf Verlangen der Dienst- oder Schulbehörde) kann die
Feststellung auch lauten, daß der Lehrer den von ihm zu erwartenden
Arbeitserfolg aufgewiesen hat.
(2) Eine Leistungsfeststellung gemäß
Abs. 1 Z 1 („überdurchschnittliche“ Leistung) ist
bis zu einer neuerlichen Leistungsfeststellung wirksam. Wurde über einen
Lehrer eine Leistungsfeststellung gemäß Abs. 1 Z 1
(„überdurchschnittliche“ Leistung) getroffen und ist der
Leiter der Meinung, diese Leistungsfeststellung treffe nicht mehr zu, so ist
über den Lehrer neuerlich Bericht zu erstatten. Trifft die Meinung des
Leiters zu, so ist eine dementsprechende Leistungsfeststellung zu treffen.
(3) Gilt für den Lehrer eine
Leistungsfeststellung nach Abs. 1 Z 2 („negative“
Leistung), so ist für den an den Beurteilungszeitraum nach § 71a
Abs. 2 anschließenden Zeitraum von sechs Monaten eine neuerliche
Leistungsfeststellung durchzuführen.
(4) Wurde über den Lehrer eine
Leistungsfeststellung nach Abs. 1 Z 2 („negative“
Leistung) getroffen und wird aus diesem Grund seine Versetzung oder eine
Verwendungsänderung verfügt, so gilt für ihn ab dieser
Versetzung oder Verwendungsänderung die Leistungsfeststellung, daß
der Lehrer den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg aufgewiesen hat.
(5) Die zur Leistungsfeststellung berufene
Behörde hat den Bescheid im Sinne des Abs. 1 binnen sechs Wochen zu
erlassen. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens des Berichtes
bzw. des Antrages des Lehrers auf Leistungsfeststellung.
(6) Stellt die zur Leistungsfeststellung berufene
Behörde das Verfahren ein, ohne eine Leistungsfeststellung getroffen zu
haben, so ist der Lehrer von der Einstellung nachweislich zu verständigen.
Er kann binnen zwei Wochen eine Leistungsfeststellung beantragen.“
16. Nach § 124 werden folgende
§ 124a, 124b und 124c eingefügt:
㤠124a. Die landesgesetzlich
zuständigen Behörden sind ermächtigt, die dienstrechtlichen,
besoldungsrechtlichen, ausbildungsbezogenen und sonstigen mit dem
Dienstverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden personenbezogenen
Daten der in § 1 genannten Lehrer automationsunterstützt zu
verarbeiten. Soweit eine derartige Verarbeitung nicht als Standardverarbeitung
im Sinne des § 8 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes, BGBl.
Nr. 565/1978, zu melden ist, darf sie erst nach ihrer Registrierung im
Datenverarbeitungsregister aufgenommen werden.
§ 124b. Auf
Lehrer, deren provisorisches Dienstverhältnis vor dem 1. September
1996 begonnen hat, sind die bis zum Ablauf des 31. August 1996 geltenden
Vorschriften über die Definitivstellung weiter anzuwenden.
§ 124c. (1) Am
1. September 1996 anhängige Leistungsfeststellungsverfahren, die nach
den §§ 69 bis 76 in der bis zum Ablauf des 31. August 1996
geltenden Fassung eingeleitet worden sind, sind nach den bisherigen
Vorschriften zu Ende zu führen.
(2) Auf Lehrer, über die gemäß
§ 74 Abs. 1 Z 2 die Feststellung getroffen worden ist,
daß sie den von ihnen zu erwartenden Arbeitserfolg nicht aufweisen und
für die diese Feststellung am 1. September 1996 gültig ist,
sind, solange für sie eine Feststellung nach § 74 Abs. 1
Z 2 gültig ist, die §§ 18 und 69 bis 76 in der bis zum
Ablauf des 31. August 1996 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“
17. Nach § 125b wird folgender
§ 125c eingefügt:
㤠125c. Von den Bestimmungen
über Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren bleiben unberührt:
1. § 6
des land- und forstwirtschaftlichen Privatschulgesetzes, BGBl.
Nr. 318/1975,
2. § 4
des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949.“
18. Dem § 127 wird folgender
Abs. 14 angefügt:
„(14) § 4 Abs. 6, 10 samt
Überschrift, § 17 Abs. 3, § 18, § 23a
samt Überschrift, § 26 Abs. 5 und 7, § 26a samt
Überschrift, § 43 Abs. 4, § 55a, § 65
Abs. 4 und 5, die §§ 71 und 71a samt Überschriften,
§ 73 Abs. 2, § 74 samt Überschrift, die
§§ 124a bis 124c, § 125c und § 128
Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996
treten mit 1. September 1996 in Kraft.“
19. Dem § 128 werden folgende
Absätze 3 und 4 angefügt:
„(3) Sofern für die Erlassung von
Verordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die gemäß § 114
auf land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer anwendbar sind, die
Bundesregierung oder die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem
Hauptausschuß des Nationalrates zuständig ist, gilt dies auch im
Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes.
(4) Die im Abs. 3 angeführten Verordnungen
auf Grund dieses Bundesgesetzes und seiner Novellen können ab dem Tage der
Kundmachung dieses Bundesgesetzes oder der betreffenden Novelle erlassen
werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem Tag in Kraft
gesetzt werden, mit dem die betreffende Verordnungsermächtigung in Kraft
tritt.“
Artikel II
Änderung des Gehaltsgesetzes 1956
Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird wie folgt
geändert:
1. § 57 Abs. 12
wird wie folgt geändert:
„(12) Die Dienstzulage eines
Leiters, dessen Funktion gemäß § 26a LDG 1984 oder
§ 26a LLDG 1985 endet, gebührt im Ausmaß von 50 vH
des niedrigsten für die jeweilige Verwendungsgruppe und Gehaltsstufe im
Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 oder 4 vorgesehenen Betrages. Eine
weitere Erhöhung gemäß Abs. 3 oder 4 findet nicht statt.
Der Anspruch auf Dienstzulage erlischt mit Ablauf des zwölften auf das
Enden der Funktion folgenden Kalendermonates.“
2. Dem § 161 wird
folgender Abs. 20 angefügt:
