212 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Ausgedruckt am 28. 8. 1996
Regierungsvorlage
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Erklärung
ABKOMMEN
zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH UND RUMÄNIEN, im folgenden die „Vertragsparteien“ genannt,
VON DEM WUNSCHE GELEITET, günstige Voraussetzungen für eine größere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu schaffen,
IN DER ERKENNTNIS, daß die Förderung und der Schutz von Investitionen die Bereitschaft zur Vornahme solcher Investitionen stärken und dadurch einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen leisten können,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Definitionen
Für die Zwecke dieses Abkommens
(1) umfaßt der Begriff „Investition“ alle Vermögenswerte, die ein Investor einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren Rechtsvorschriften veranlagt, und insbesondere, aber nicht ausschließlich:
a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie sonstige dingliche Rechte, wie Hypotheken, Zurückbehaltungsrechte, Pfandrechte, Nutzungsrechte und ähnliche Rechte;
b) Aktien, Wertpapiere sowie Anteilsrechte und andere Arten von Beteiligungen an Unternehmen;
c) Ansprüche auf Geld oder Leistungen, womit ein wirtschaftlicher oder finanzieller Wert geschaffen wurde;
d) geistiges Eigentum, insbesondere gewerbliche Schutzrechte, einschließlich Urheberrechte, Erfinderpatente, Handelsmarken, gewerbliche Muster und Modelle sowie technische Verfahren, Know-how, Handelsnamen und Goodwill;
e) öffentlich-rechtliche Konzessionen für die Aufsuchung, den Abbau oder die Gewinnung von Naturschätzen;
f) wieder investierte Gewinne;
(2) bezeichnet der Begriff „Investor“
a) jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien in Übereinstimmung mit deren Rechtsvorschriften besitzt und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt;
b) jede juristische Person oder Personengesellschaft, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei geschaffen wurde, ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei hat und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt;
c) jede juristische Person oder Personengesellschaft, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften einer der Vertragsparteien oder eines dritten Staates geschaffen wurde und in der ein unter a) oder b) genannter Investor einen maßgeblichen Einfluß ausübt;
(3) bezeichnet der Begriff „Erträge“ diejenigen Beträge, die eine Investition erbringt, und insbesondere, aber nicht ausschließlich, Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren und andere Entgelte;
(4) umfaßt der Begriff „Hoheitsgebiet“ das Territorium der Vertragsparteien einschließlich der territorialen Gewässer sowie die ausschließliche ökonomische Zone, über die die entsprechende Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem internationalen und nationalen Recht Souveränität, souveräne Rechte oder Gerichtsbarkeit ausübt.
Artikel 2
Förderung und Schutz von Investitionen
(1) Jede Vertragspartei fördert in ihrem Hoheitsgebiet die Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei und läßt diese Investitionen in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften zu.
(2) Investitionen gemäß Artikel 1 Absatz 1 und ihre Erträge genießen den vollen Schutz dieses Abkommens. Gleiches gilt, unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1, im Falle einer Wiederveranlagung der Erträge auch für deren Erträge. Die Erweiterung oder Veränderung einer Investition hat in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Vertragspartei zu erfolgen, in deren Hoheitsgebiet die Investition getätigt wird.
(3) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, auf ihrem Hoheitsgebiet eine gerechte und billige Behandlung der Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei sicherzustellen. Keine Vertragspartei wird durch ungerechtfertigte, willkürliche oder diskriminierende Maßnahmen die Führung, die Aufrechterhaltung, den Gebrauch oder das Verfügungsrecht betreffend solche Investitionen beeinträchtigen.
Artikel 3
Behandlung von Investitionen
(1) Jede Vertragspartei behandelt Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen nicht weniger günstig als ihre eigenen Investoren und deren Investitionen oder Investoren dritter Staaten und deren Investitionen.
(2) Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 können nicht dahin gehend ausgelegt werden, daß sie eine Vertragspartei verpflichten, den Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen den gegenwärtigen oder künftigen Vorteil einer Behandlung, einer Präferenz oder eines Privileges einzuräumen, welcher sich ergibt aus
a) einer Zollunion, einem gemeinsamen Markt, einer Freihandelszone oder der Zugehörigkeit zu einer Wirtschaftsgemeinschaft;
b) einem internationalen Abkommen, einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder innerstaatlichen Rechtsvorschrift über Steuerfragen;
c) einer Regelung zur Erleichterung des Grenzverkehrs.
Artikel 4
Entschädigung
(1) Der Begriff „Enteignung“ umfaßt auch eine Verstaatlichung oder jede sonstige Maßnahme mit gleicher Wirkung.
(2) Investitionen von Investoren einer Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nur im öffentlichen Interesse, auf Grund eines rechtmäßigen Verfahrens und gegen Entschädigung enteignet werden.
(3) Die Entschädigung muß dem Wert der Investition unmittelbar vor dem Zeitpunkt entsprechen, in dem die tatsächliche oder drohende Enteignung öffentlich bekannt wurde. Die Entschädigung muß ohne ungebührliche Verzögerung geleistet werden und ist bis zum Zeitpunkt der Zahlung mit dem üblichen bankmäßigen Zinssatz jenes Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Investition durchgeführt wurde, zu verzinsen; sie muß in frei konvertierbarer Währung erfolgen und frei transferierbar sein. Spätestens im Zeitpunkt der Enteignung muß in geeigneter Weise für die Festsetzung und Leistung der Entschädigung Vorsorge getroffen sein.
(4) Enteignet eine Vertragspartei die Vermögenswerte einer Gesellschaft, die in Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 dieses Abkommens als eine Gesellschaft dieser Vertragspartei anzusehen ist, und an welcher ein Investor der anderen Vertragspartei Anteilsrechte besitzt, so wendet sie die Bestimmungen des Absatzes 2 dergestalt an, daß die angemessene Entschädigung dieses Investors sichergestellt wird.
(5) Dem Investor steht das Recht zu, die Rechtmäßigkeit der Enteignung durch die zuständigen Organe der Vertragspartei, welche die Enteignung veranlaßt hat, überprüfen zu lassen.
(6) Dem Investor steht das Recht zu, die Höhe der Entschädigung und die Zahlungsmodalitäten entweder durch die zuständigen Organe der Vertragspartei, welche die Enteignung veranlaßt hat, oder durch ein internationales Schiedsgericht gemäß Artikel 8 dieses Abkommens überprüfen zu lassen.
(7) Investoren einer Vertragspartei, die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei durch Krieg, andere bewaffnete Auseinandersetzungen, Ausnahmezustand oder andere vergleichbare Ereignisse Verluste an ihren Investitionen erleiden, werden von dieser anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die sie in diesem Zusammenhang trifft, nicht weniger günstig behandelt als eigene Investoren oder Investoren dritter Staaten.
Artikel 5
Transfer
(1) Jede Vertragspartei gewährleistet Investoren der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung den freien Transfer in frei konvertierbarer Währung der im Zusammenhang mit einer Investition stehenden Zahlungen, insbesondere, aber nicht ausschließlich,
a) der Erträge;
b) der Rückzahlung von Darlehen;
c) des Erlöses im Falle vollständiger oder teilweiser Liquidation oder Veräußerung der Investition;
d) einer Entschädigung gemäß Artikel 4 dieses Abkommens.
(2) Die Zahlungen erfolgen in der konvertierbaren Währung, in der die Investition getätigt wurde oder in jeder anderen frei konvertierbaren Währung, auf die sich die Parteien geeinigt haben. Sie erfolgen zu den Wechselkursen, die am Tage der Transferzahlung im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, von der aus der Transfer vorgenommen wird, gelten.
(3) Die Wechselkurse werden entsprechend den Notierungen an den im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei befindlichen Börsen bzw. subsidiär von dem jeweiligen Bankensystem im Hoheitsgebiet jeder der Vertragsparteien festgelegt.
(4) Sofern im Zusammenhang mit dem genannten Abkommen von der Regierung einer der beiden Vertragsparteien Gebühren für den Transfer gemäß Artikel 5 des Abkommens eingehoben werden, so werden sie so beschaffen sein, daß ihre Höhe dem Grundsatz des freien Transfers nicht widerspricht und jedenfalls nicht höher sein als Gebühren, die für Transferzahlungen anderer ausländischer Investoren eingehoben werden.
Artikel 6
Eintrittsrecht
Leistet eine Vertragspartei oder eine von ihr hiezu ermächtigte Institution ihrem Investor Zahlungen auf Grund einer Garantie für eine Investition im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, so erkennt diese andere Vertragspartei, unbeschadet der Rechte des Investors der erstgenannten Vertragspartei aus Artikel 8 dieses Abkommens und der Rechte der erstgenannten Vertragspartei aus Artikel 9 dieses Abkommens, die Übertragung aller Rechte oder Ansprüche dieses Investors kraft Gesetzes oder auf Grund eines Rechtsgeschäfts auf die erstgenannte Vertragspartei an. Ferner erkennt die andere Vertragspartei den Eintritt der erstgenannten Vertragspartei in alle diese Rechte oder Ansprüche an, welche die erstgenannte Vertragspartei in demselben Umfang wie ihr Rechtsvorgänger auszuüben berechtigt ist. Für den Transfer der an die betreffende Vertragspartei auf Grund der übertragenen Rechte zu leistenden Zahlungen gelten Artikel 4 und Artikel 5 dieses Abkommens sinngemäß.
Artikel 7
Andere Verpflichtungen
(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben diesem Abkommen zwischen den Vertragsparteien bestehen oder in Zukunft begründet werden, eine allgemeine oder besondere Regelung, durch die den Investitionen der Investoren der anderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung als nach diesem Abkommen zu gewähren ist, so geht diese Regelung dem vorliegenden Abkommen insoweit vor, als sie günstiger ist.
(2) Jede Vertragspartei hält jede vertragliche Verpflichtung ein, die sie gegenüber einem Investor der anderen Vertragspartei in bezug auf von ihr genehmigte Investitionen in ihrem Hoheitsgebiet übernommen hat.
Artikel 8
Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen dem Investor und einer Vertragspartei
(1) Entstehen zwischen einem Investor einer Vertragspartei und der anderen Vertragspartei Meinungsverschiedenheiten aus einer Investition, so werden diese soweit wie möglich zwischen den Streitparteien freundschaftlich beigelegt.
(2) Kann eine Meinungsverschiedenheit gemäß Absatz 1 nicht innerhalb von drei Monaten ab einer schriftlichen Mitteilung hinreichend bestimmter Ansprüche freundschaftlich beigelegt werden, wird die Meinungsverschiedenheit nach Wahl des Investors den folgenden Stellen unterbreitet:
a) einem einvernehmlich vereinbarten Schiedsgericht oder
b) den innerstaatlichen Behörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Investition getätigt wurde, oder
c) dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, welches durch die Konvention über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen den Staaten und Staatsangehörigen anderer Staaten, die am 18. März 1965 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, geschaffen wurde.
(3) Der Schiedsspruch ist endgültig und bindend; er wird nach innerstaatlichem Recht vollstreckt; jede Vertragspartei stellt die Anerkennung und Durchsetzung des Schiedsspruches in Übereinstimmung mit ihren einschlägigen Rechtsvorschriften sicher.
(4) Eine Vertragspartei, die Streitpartei ist, macht in keinem Stadium des Vergleichs- oder Schiedsverfahrens oder der Durchsetzung eines Schiedsspruchs als Einwand geltend, daß der Investor, der die andere Streitpartei bildet, auf Grund einer Garantie oder eines Versicherungsvertrages bezüglich aller oder Teile seiner Verluste eine Entschädigung erhalten habe.
Artikel 9
Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien
(1) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden soweit wie möglich durch freundschaftliche Verhandlungen beigelegt.
(2) Kann eine Meinungsverschiedenheit gemäß Absatz 1 innerhalb von sechs Monaten freundschaftlich nicht beigelegt werden, so wird sie auf Verlangen einer der Vertragsparteien einem Schiedsgericht unterbreitet.
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf eine dritte Person als Vorsitzenden einigen. Diese Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, nachdem die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei mitgeteilt hat, daß sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will, der Vorsitzende innerhalb von weiteren zwei Monaten zu bestellen.
(4) Werden die in Absatz 3 festgelegten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident des Internationalen Gerichtshofes die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert diese Funktion auszuüben, so kann der Vizepräsident, oder im Falle seiner Verhinderung, das Mitglied des Internationalen Gerichtshofes, das dem Vizepräsidenten im Range folgt, unter denselben Voraussetzungen eingeladen werden, die Ernennungen vorzunehmen.
(5) Das Schiedsgericht beschließt seine eigene Verfahrensordnung.
(6) Das Schiedsgericht entscheidet auf Grund dieses Abkommens sowie auf Grund der allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes. Es entscheidet mit Stimmenmehrheit; der Schiedsspruch ist endgültig und bindend.
(7) Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds und ihrer Rechtsvertretung in dem Schiedsverfahren. Die Kosten des Vorsitzenden sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann jedoch in seinem Schiedsspruch eine andere Kostenregelung treffen.
Artikel 10
Anwendung des Abkommens
Dieses Abkommen gilt für Investitionen, die Investoren der einen Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen haben oder vornehmen werden. Es gilt jedoch nicht für Streitigkeiten, die vor seinem Inkrafttreten anhängig gemacht worden sind, welche nach den Bestimmungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien über die gegenseitige Förderung und Sicherung sowie den gegenseitigen Schutz von Investitionen vom 30. September 1976 beigelegt werden.
Artikel 11
Inkrafttreten und Dauer
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation und tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in welchem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht worden sind. Mit dem Datum seines Inkrafttretens tritt der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien über die gegenseitige Förderung und Sicherung sowie den gegenseitigen Schutz von Investitionen vom 30. September 1976 außer Kraft.
(2) Das Abkommen bleibt zehn Jahre lang in Kraft; nach deren Ablauf wird es auf unbestimmte Zeit verlängert und kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden.
(3) Für Investitionen, die bis zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Abkommens vorgenommen worden sind, gelten die Artikel 1 bis 10 dieses Abkommens noch für weitere zehn Jahre vom Tage des Außerkrafttretens des Abkommens an.
GESCHEHEN zu Bukarest, am 15. Mai 1996, in zwei Urschriften, jede in deutscher und rumänischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist.
Für die Republik Österreich:
Dr. Paul Ullmann m. p.
Für Rumänien:
Florin Georgescu m. p.
ACORD
intre Republica Austria si Romania privind promovarea si protejarea reciproca a investitiilor
Republica Austria si Romania, denumite in continuare „Partile Contractante“,
In dorinta de a crea conditii favorabile pentru o mai buna cooperare economica intre Partile Contractante,
Recunoscand ca promovarea si protejarea investitiilor intaresc disponibilitatea de a efectua asemenea investitii si prin aceasta isi aduc o contributie importanta la dezvoltarea relatiilor economice,
Au convenit cele ce urmeaza:
Articolul 1
Definitii
In sensul acestui Acord:
(1) termenul „ investitie“ cuprinde toate activele, pe care un investitor al unei Parti Contractante le detine pe teritoriul celeilalte Parti Contractante in concordanta cu prevederile legale ale acesteia din urma si in special, dar nu exclusiv:
(a) drepturi de proprietate asupra bunurilor mobile si imobile, precum si alte drepturi reale ca ipotecile, gajurile, drepturile de retinere, uzufructurile si drepturi similare;
(b) actiuni, hartii de valoare, precum si parti sociale si alte forme de participare la societati;
(c) drepturi de creante sau alte drepturi privind prestatiile care au o valoare economica sau financiara;
(d) drepturile de proprietate intelectuala, indeosebi cele privind proprietatea industriala, inclusiv drepturile de autor, brevetele de inventie, marcile de comert, mostre si modele industriale ca si procedee tehnice, know-how, nume comerciale si goodwill;
(e) concesiunile de drept public pentru prospectarea, explorarea sau exploatarea de resurse naturale;
(f) beneficii reinvestite;
(2) termenul „investitor“ desemneaza:
(a) orice persoana fizica avand cetatenia uneia dintre Partile Contractante in conformitate cu prevederile sale legale si care efectueaza o investitie pe teritoriul celeilalte Parti Contractante;
(b) orice persoana juridica sau asociere de persoane, constituita in conformitate cu prevederile legale ale unei Parti Contractante, avand sediul pe teritoriul acestei Parti Contractante si care efectueaza o investitie pe teritoriul celeilalte Parti Contractante;
(c) orice persoana juridica sau asociere de persoane, constituita in conformitate cu prevederile legale ale uneia din Partile Contractante sau ale unui stat tert in care un investitor numit la alineatele (a) si (b) exercita o influenta hotaratoare;
(3) termenul „venituri“ desemneaza acele sume produse de o investitie, in special, dar nu exclusiv, beneficii, dobanzi, majorari de capital, dividende, tantieme, taxe de licente si alte plati;
(4) termenul „teritoriu“ desemneaza teritoriul Partilor Contractante, inclusiv apele teritoriale si zona economica exclusiva, asupra carora Partea Contractanta respectiva isi exercita, in conformitate cu dreptul international si national, suveranitatea, drepturi suverane sau jurisdictie.
Articolul 2
Promovarea si protejarea investitiilor
(1) Fiecare Parte Contractanta va promova pe teritoriul sau investitiile investitorilor celeilalte Parti Contractante si va admite aceste investitii in conformitate cu legislatia sa.
(2) Investitiile conform Articolului 1, paragraful (1) si veniturile lor se bucura de intreaga protectie a acestui Acord. Acelasi tratament se aplica, fara a prejudicia prevederile paragrafului (1), in cazul unei reinvestiri a veniturilor, si pentru veniturile rezultate. Extinderea sau transferarea unei investitii va avea loc in concordanta cu prevederile legale ale Partii Contractante, pe al carei teritoriu a fost efectuata investitia.
(3) Fiecare Parte Contractanta se angajeaza sa asigure pe teritoriul sau un tratament just si echitabil pentru investitiile investitorilor celeilalte Parti Contractante. Nici una din Partile Contractante nu va prejudicia prin masuri nerezonabile, arbitrare sau discriminatorii, conducerea, intretinerea, utilizarea sau dreptul de a dispune de asemenea investitii.
Articolul 3
Tratamentul investitiilor
(1) Fiecare Parte Contractanta va trata pe investitorii celeilalte Parti Contractante si investitiile lor nu mai putin favorabil decat pe proprii sai investitori si investitiile acestora, sau pe investitorii unor state terte si investitiile lor.
(2) Prevederile paragrafului (1) nu vor fi interpretate in sensul de a obliga o Parte Contractanta sa acorde investitorilor celeilalte Parti Contractante si investitiilor acestora un avantaj prezent sau viitor al unui tratament, preferinta sau privilegiu, rezultand din:
(a) o uniune vamala, o piata comuna, o zona de liber schimb sau din apartenenta la o comunitate economica;
(b) un acord international, o conventie internationala sau legislatia interna privind impozitarea;
(c) o reglementare privind facilitarea traficului de frontiera.
Articolul 4
Despagubirea
(1) Termenul „exproprierea“ desemneaza de asemenea o nationalizare sau orice alta masura cu efect echivalent.
(2) Investitiile investitorilor unei Parti Contractante nu pot fi expropriate pe teritoriul celeilalte Parti Contractante decat in interes public, pe baza unei proceduri legale si contra unei despagubiri.
(3) Despagubirea trebuie sa corespunda valorii investitiei imediat anterioare momentului cand exproprierea efectuata sau iminenta devine cunoscuta public. Despagubirea trebuie varsata fara intarziere nejustificata si dobanzile se vor plati pana in momentul platii, la rata bancara uzuala a fiecarui stat pe teritoriul caruia a fost efectutata investitia; ea se va plati in valuta liber convertibila si va fi liber transferabila. Fixarea si varsarea despagubirii trebuie prevazute intr-o maniera adecvata, cel mai tarziu in momentul exproprierii.
(4) Daca o Parfe Contractanta expropriaza activele unei societati care, din aplicarea Articolului 1, paragraful (2) al acestui Acord, este considerata ca fiind o societate a acestei Parti Contractante si la care un investitor al celeilalte Parti Contractante detine drepturi de participare, atunci ea va aplica prevederile paragrafului (2) in asa fel incat sa fie asigurata despagubirea corespunzatoare pentru acest investitor.
(5) Investitorul are dreptul sa solicite reexaminarea legalitatii exproprierii prin autoritatile competente ale Partii Contractante care a dispus exproprierea.
(6) Investitorul are dreptul sa solicite reexaminarea cuantumului despagubirii si modalitatilor de plata fie prin autoritatile competente ale Partii Contractante care a dispus exproprierea, fie printr-un tribunal arbitral international conform Articolului 8 al acestui Acord.
(7) Investitorii unei Parti Contractante care sufera pe teritoriul celeilalte Parti Contractante pierderi la investitiile lor, datorate razboiului, altor conflicte armate, starii de necesitate, sau altor evenimente similare, vor fi tratati de catre aceasta alta Parte Contractanta, cu privire la toate masurile pe care le va lua in acest context, nu mai putin avantajos decat investitorii proprii sau investitorii unui stat tert.
Articolul 5
Transferuri
(1) Fiecare Parte Contractanta va garanta investitorilor celeilalte Parti Contractante liberul transfer, fara intarziere nejustificata, in valuta liber convertibila, al platilor in legatura cu o investitie in special dar nu exclusiv:
(a) al veniturilor;
(b) al sumelor necesare rambursarii imprumuturilor;
(c) al sumelor provenite din lichidarea totala sau partiala sau din vanzarea investitiei;
(d) al depagubirii conform Articolului 4 al acestui Acord.
(2) Platile se vor efectua in valuta convertibila in care a fost efectuata investitia, sau in orice valuta liber convertibila, asupra careia au convenit partile. Ele se vor efectua la cursul de schimb in vigoare in ziua platii, pe teritoriul Partii Contractante de unde se efectueaza transferul.
(3) Cursurile de schimb vor fi stabilite conform cotatiilor la bursele existente pe teritoriul fiecarei Parti Contractante sau, in subsidiar, prin sistemul bancar respectiv existent pe teritoriul fiecarei Parti Contractante.
(4) In contextul acordului mentionat, eventualele taxe stabilite de catre guvernul uneia dintre cele doua Parti Contractante, referitoare la transferuri, conform Articolului 5 al Acordului, vor fi de asa natura incat marimea lor sa nu incalce principiul liberului transfer si sa nu fie mai ridicate decat cele aplicabile in legatura cu transferurile celorlalti investitori straini.
Articolul 6
Subrogarea
Daca o Parte Contractanta sau o institutie imputernicita de catre aceasta va efectua plati unui investitor al sau, pe baza unei garantii pentru o investitie realizata pe teritoriul celeilalte Parti Contractante, atunci aceasta din urma Parte Contractanta va recunoaste, fara afectarea drepturilor investitorilor primei Parti Contractante ce decurg din Articolul 8 al acestui Acord si a drepturilor primei Parti Contractante decurgand din Articolul 9 al acestui Acord, transmiterea tuturor drepturilor sau pretentiilor acestor investitori, in virtutea legii sau pa baza contractuala, catre prima Parte Contractanta. In afara de aceasta, cealalta Parte Contractanta va recunoaste subrogarea primei Parti Contractante in toate aceste drepturi si pretentii pe care prima Parte Contractanta are dreptul sa le exercite, in aceeasi masura ca predecesorul sau in drept. Pentru transferul platilor datorate respectivei Parti Contractante in virtutea drepturilor subrogate, se aplica prin analogie Articolul 4 si Articolul 5 ale prezentului Acord.
Articolul 7
Alte obligatii
(1) Daca din prevederile legale ale unei Parti Contractante sau din obligatiile rezultate din dreptul international care exista sau vor exista in viitor pe langa acest Acord intre Partile Contractante rezulta o reglementare generala sau speciala prin care investitiilor investitorilor celeilalte Parti Contractante li se acorda un tratament mai favorabil decat cel acordat prin acest Acord, atunci aceste reglementari prevaleaza prezentului Acord, daca sunt mai avantajoase.
(2) Fiecare Parte Contractanta va respecta orice prevedere contractuala, pe care si-a asumat-o fata de un investitor al celeilalte Parti Contractante, in legatura cu investitiile agreate pe teritoriul sau.
Articolul 8
Reglementarea diferendelor referitoare la investitii
intre un investitor si o Parte Contractanta
(1) Diferendele survenite intre o Parte Contractanta si un investitor al celeilalte Parti Contractante, referitoare la o investitie, vor fi reglementate pe cat posibil in mod amiabil intre partile aflate in diferend.
(2) Daca un diferend conform paragrafului (1) nu poate fi reglementat in mod amiabil in 3 luni de la notificarea scrisa a pretentiilor suficient definite, atunci diferendul va fi supus, la alegerea investitorului:
(a) unui tribunal arbitral convenit de comun acord, sau
(b) autoritatilor interne ale Partii Contractante pe al carei teritoriu a fost efectuata investitia, sau
(c) Centrului International pentru Reglementarea Diferendelor referitoare la Investitii care a fost creat prin Conventia privind Reglementarea Diferendelor referitoare la Investitii intre State si Persoane ale altor State, supusa spre semnare la 18 martie 1965, la Washington.
(3) Hotararea este definitiva si obligatorie; ea va fi executata conform legislatiei nationale; fiecare Parte Contractanta garanteaza recunoasterea si executarea hotararii in concordanta cu reglementarile legale respective.
(4) O Parte Contractanta care este parte la diferend nu va ridica in nici un stadiu al procedurii de conciliere sau arbitraj, sau al executarii unei hotarari arbitrale, obiectia ca investitorul, care reprezinta partea adversa in diferend, a primit o despagubire pentru toate pierderile sale sau o parte dintre ele, in virtutea unei garantii sau a unui contract de asigurare.
Articolul 9
Reglementarea diferendelor intre Partile Contractante
(1) Diferendele intre Partile Contractante referitoare la interpretarea sau aplicarea acestui Acord, vor fi solutionate, pe cat posibil, prin negocieri amicale.
(2) Daca un diferend conform paragrafului (1) nu poate fi solutionat pe cale amiabila intr-un interval de sase luni, atunci, la cererea uneia dintre Partile Contractante, va fi supus unui tribunal arbitral.
(3) Tribunalul arbitral va fi constituit de la caz la caz, astfel ca fiecare Parte Contractanta va desemna un membru si ambii membrii vor cadea de acord asupra unei a treia persoane ca presedinte. Membrii vor fi numiti intr-un interval de doua luni, iar presedintele in urmatoarele doua luni dupa ce una dintre Partile Contractante a comunicat celeilalte ca intentioneaza sa supuna diferendul unui tribunal arbitral.
(4) Daca perioadele stabilite in paragraful (3) nu vor fi respectate, atunci, in absenta unei alte intelegeri, fiecare Parte Contractanta poate sa-l invite pe Presedintele Curtii Internationale de Justitie sa faca numirile necesare. Daca Presedintele Curtii Internationale de Justitie poseda cetatenia uneia dintre Partile Contractante sau este intr-un alt mod impiedicat sa exercite aceasta functie, atunci Vicepresedintele sau, in cazul in care acesta este impiedicat, membrul Curtii Internationale de Justitie care urmeaza in grad dupa Vicepresedinte va fi invitat in aceleasi conditii, sa faca numirile.
(5) Tribunalul arbitral isi fixeaza propria procedura.
(6) Tribunalul arbitral va hotari pe baza acestui Acord ca si pe baza principiilor de drept international general recunoscute. El va hotari cu majoritate de voturi, sentinta este definitiva si obligatorie.
(7) Fiecare Parte Contractanta va suporta cheltuielile membrului sau si ale reprezentarii sale in procedura de arbitraj. Cheltuielile Presedintelui ca si celelalte cheltuieli vor fi suportate de ambele Parti Contractante in parti egale. Tribunalul poate totusi sa stabileasca in sentinta sa o alta repartizare a cheltuielilor.
Articolul 10
Aplicarea Acordului
Acest Acord se va aplica investitiilor pe care investitorii uneia dintre Partile Contractante le-au efectuat sau le vor efectua in conformitate cu legislatia celeilalte Parti Contractante, pe teritoriul acesteia, inainte sau dupa intrarea in vigoare a acestui Acord. El nu se va aplica pentru diferendele care au fost puse pe rol inaintea intrarii sale in vigoare, care vor fi reglementate in conformitate cu prevederile Acordului intre Republica Austria si Republica Socialista Romania, privind promovarea, protejarea si garantarea reciproca a investitiilor, din 30 septembrie 1976.
Articolul 11
Intrarea in vigoare si durata
(1) Acest Acord va fi supus ratificarii si va intra in vigoare in prima zi a celei de a treia luni care urmeaza dupa luna in cursul careia au fost schimbate instrumentele de ratificare. La data intrarii sale in vigoare expira valabilitatea Acordului intre Republica Austria si Republica Socialista Romania privind promovarea, protejarea si garantarea reciproca a investitiilor, din 30 septembrie 1976.
(2) Acordul va ramane in vigoare o perioada de 10 ani; dupa expirarea acestei perioade el va fi prelungit pentru o perioada nedeterminata si poate fi denuntat in scris pe cale diplomatica, de catre oricare Parte Contractanta, cu respectarea unei notificari prealabile de 12 luni.
(3) Pentru investitiile care au fost efectuate pana la momentul incetarii valabilitatii acestui Acord, Articolele de la 1 la 10 vor ramane in continuare in vigoare pentru urmatorii 10 ani, din ziua expirarii Acordului.
Incheiat la Bucuresti la 15 mai 1996 in 2 originale, fiecare in limbile germana si romana, ambele texte fiind egal autentice.
Pentru Republica Austria:
Dr. Paul Ullmann m. p.
Pentru Romania:
Florin Georgescu m. p.
vorblatt
Problem:
Die Förderung und der Schutz von Investitionen im Ausland wird von den innerstaatlichen Rechtsnormen des ausländischen Staates geregelt, ohne daß der Heimat- oder Sitzstaat des Investors ein Recht hat, effiziente Schutzfunktionen auszuüben. Dies kann sich hemmend auf die im beiderseitigen Interesse liegende Investitionsbereitschaft auswirken.
Problemlösung:
Das vorliegende Abkommen hat die Förderung und den Schutz von Investitionen zum Gegenstand und regelt auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ua. die Entschädigungspflicht bei Enteignungen, die Frage von Überweisungen und Formen der Streitbeilegung. Das Abkommen beruht auf dem Prinzip der Meistbegünstigung und Inländergleichbehandlung – ausgenommen Vorteile, die sich aus Integrationsmaßnahmen uä. ergeben. Auf Grund dieses Vertragsinstrumentes ist jede Vertragspartei in der Lage, die Rechte ihres Investors im Investitionsland sicherzustellen und zu vertreten.
Alternativen:
Beibehaltung der bisherigen unbefriedigenden Rechtslage.
Kosten:
Keine. Mit der Vollziehung des Abkommens ist weder ein vermehrter Sachaufwand noch ein zusätzlicher Personalaufwand verbunden.
EU-Konformität:
Die Vereinbarkeit mit bestehenden EU-Regelungen ist gegeben.
Erläuterungen
I.
Allgemeiner Teil
Das gegenständliche Abkommen ist gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend und bedarf daher gemäß Artikel 50 Abs. 1 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat. Da das Abkommen auch Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, regelt, bedarf es gemäß Artikel 50 Abs. 1 B-VG zweiter Satz auch der Zustimmung des Bundesrates. Es hat nicht politischen Charakter und ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodaß eine Erlassung von Gesetzen gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Das Abkommen enthält keine verfassungsändernden Bestimmungen. Die einzelnen EG-Mitgliedstaaten schließen analoge Abkommen mit Drittländern ab.
Investitionsschutzabkommen werden üblicherweise zwischen Industriestaaten einerseits und wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern andererseits abgeschlossen. Ihr Ziel ist es, Investitionstätigkeit zu fördern und getätigte Investitionen zu schützen. Es liegt in den wirtschaftlichen Gegebenheiten, daß Investitionen in erster Linie von den Industriestaaten in die wirtschaftlich weniger entwickelten Länder fließen. Es ist aber nicht auszuschließen, daß der Investitionsfluß auch eine umgekehrte Richtung nimmt. Ein Industriestaat muß daher grundsätzlich bei der Verhandlung solcher Abkommen auf diese Möglichkeit im Lichte seiner eigenen Wirtschaftsstruktur sowie seiner Gesetzgebung Bedacht nehmen.
Da die Grundaufgabe von Investitionsschutzabkommen in jedem Fall die gleiche ist, und da die von Österreich angestrebten Investitionsschutzabkommen im Regelfall ausgehend von einem, von einem OECD-Basisentwurf abgeleiteten, österreichischen Mustervertrag verhandelt werden, sind die Abkommensinhalte einander in hohem Maße ähnlich bis identisch. Größere Abweichungen ergeben sich in der Regel bei Fragen der Streitbeilegung zwischen einer Vertragspartei und einem Investor und bei den Modalitäten des Devisentransfers.
Die Vertragsparteien sichern sich die Meistbegünstigung und Inländergleichbehandlung zu.
Es kann erwartet werden, daß die österreichische Wirtschaft in Zukunft von der Möglichkeit zu Investitionstätigkeiten in Rumänien Gebrauch macht. Auch auf rumänischer Seite besteht Interesse an Investitionen aus Österreich sowie die Bereitschaft, durch entsprechende innerstaatliche Regelungen ausländische Investitionstätigkeit zu fördern. Ziel des gegenständlichen Abkommens ist es, die österreichischen Firmen bei ihren Investitionsbemühungen in Rumänien zu unterstützen und sie gegen dabei allenfalls entstehende Risiken abzusichern.
Besondere Bedeutung kommt der Regelung der Entschädigung im Falle der Verstaatlichung oder jeder sonstigen Maßnahme mit einer der Enteignung gleichkommenden Wirkung zu. Einen wichtigen Vertragsbestandteil bilden ferner die Bestimmungen betreffend den Transfer von Erträgen aus Investitionen, von Rückzahlungen von in Devisen gewährten Darlehen, von Erlösen aus deren Liquidation oder Veräußerung und von Entschädigungen im Enteignungsfall.
Bei Streitigkeiten zwischen einem Investor und einem Vertragsstaat sieht das Abkommen ein Schiedsverfahren vor. Meinungsverschiedenheiten aus einer Investition zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei, die auf dem Verhandlungswege nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten beigelegt werden können, können auf Antrag der Vertragspartei oder des Investors der anderen Vertragspartei einem einvernehmlich vereinbarten Schiedsgericht, den innerstaatlichen Behörden des Aufnahmestaates oder dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Sinne der Washingtoner Konvention über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vom 18. März 1965 unterbreitet werden.
II.
Besonderer Teil
Präambel:
Diese enthält im wesentlichen die Motive der vertragschließenden Parteien.
Artikel 1
Dieser Artikel dient dazu, die im Abkommen vorkommenden wesentlichen Begriffsinhalte zu definieren.
Der Begriff „Investition“ ist sowohl inhaltlich als auch durch eine umfangreiche, wenn auch nicht erschöpfende Aufzählung von Vermögenswerten definiert. Die Aufzählung folgt einem internationalen Standard.
Der Begriff „Investor“ wird in bezug auf die Vertragsparteien in zweierlei Weise definiert: im Falle natürlicher Personen durch die Staatsangehörigkeit, im Falle juristischer Personen usw. durch eine Berücksichtigung der Sitz- und Kontrolltheorie.
Die Definition der „Erträge“ entspricht sowohl inhaltlich als auch in der demonstrativen Aufzählung internationaler Praxis.
Artikel 2
umfaßt sowohl die Förderung als auch den Schutz von Investitionen.
Absatz 1 enthält eine Vertragsbestimmung allgemeiner Natur. Konkrete Maßnahmen sind nicht angesprochen, vielmehr ist den Vertragsparteien bei der Gestaltung dieser Maßnahmen, unter der Bedingung der Gerechtigkeit und Billigkeit, freie Hand gelassen. Die Zulässigkeit von Investitionen wird dabei an die Gesetzgebung der jeweiligen Vertragspartei gebunden, dh. daß etwa die Bestimmungen der österreichischen Gewerbeordnung bei einer Investition in Österreich zu beachten sind.
Absatz 2 beinhaltet die Schutzgarantie des Abkommens für Investitionen und ihre Erträge.
Artikel 3
enthält hinsichtlich der getätigten Investitionen das Prinzip der Meistbegünstigung und der Inländergleichbehandlung
Absatz 2 fixiert die Ausnahmen von diesen Prinzipien (Zollunion, gemeinsamer Markt, Freihandelszone, Zugehörigkeit zu einer Wirtschaftsgemeinschaft und Grenzverkehr; Nichtanwendung auf Steuerfragen)
Artikel 4
behandelt Fragen der Entschädigung und ist somit als einer der wichtigsten Artikel des Abkommens anzusehen.
In Absatz 1 wird der Begriff „Enteignung“ näher definiert und der Verstaatlichung sowie Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung gleichgesetzt.
In Absatz 2 wird die Enteignung durch Bindung an drei Bedingungen hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit wesentlich eingegrenzt. Sie darf nur:
1. im öffentlichen Interesse,
2. unter Einhaltung eines rechtmäßigen Verfahrens und
3. gegen Bezahlung einer Entschädigung
erfolgen.
Die Entschädigungspflicht ist so formuliert, daß sie eine weitestgehende Wertsicherung und Verwertbarkeit für die betroffenen Vermögenswerte garantiert.
Absatz 3 schreibt fest, daß die Entschädigung dem realen Wert der Investition unmittelbar vor dem Zeitpunkt entsprechen muß, in dem die tatsächliche Maßnahme der Enteignung gesetzt oder die bevorstehende Enteignung bekannt wurde.
Absatz 5 räumt dem Investor das Recht ein, die Rechtmäßigkeit der Enteignung durch die zuständigen Organe der Vertragspartei, welche die Enteignung veranlaßt hat, überprüfen zu lassen.
Absatz 6 räumt dem Investor das Recht ein, die Höhe der Entschädigung nicht nur innerstaatlich, sondern wenn notwendig, auch durch ein internationales Schiedsgericht prüfen zu lassen.
Absatz 7 legt für den Fall von Schäden auf Grund von kriegerischen oder ähnlichen Ereignissen die Inländergleichbehandlung bzw. Meistbegüngstigung fest.
Artikel 5
bildet eine notwendige und klarstellende Ergänzung zu den vorangegangenen Artikeln, insbesondere zu den Artikeln 3 und 4, insofern er das Verfügungs- bzw. Repatriierungsrecht des Investors über alle vorher genannten Vermögenswerte durch Regelung der Überweisbarkeit von Zahlungen aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei garantiert.
Absatz 1 garantiert den freien Transfer ohne ungebührliche Verzögerung in frei konvertierbarer Währung für Zahlungen im Zusammenhang mit einer Investition, und zwar insbesondere für Investitionserträge, Rückzahlungen von Darlehen, Erlöse aus Liquidation oder Veräußerung und Entschädigung.
Absatz 2 definiert die bei Überweisungen anzuwendenden Wechselkurse.
Absatz 3 regelt die Festlegung des Wechselkurses.
Absatz 4 stellt die Angemessenheit der Transfergebühren sicher.
Artikel 6
Da Investitionen seitens öffentlicher Stellen des Staates, dem der Investor angehört, vielfach mit Garantien ausgestattet werden, sieht dieser Artikel vor, daß im Falle des Eintrittes des Garantiegebers in die Rechte des Garantienehmers dieser Eintritt von der anderen Vertragspartei anerkannt wird.
Artikel 7
sieht vor, daß Vorteile, die sich aus anderen Rechtsvorschriften oder Verträgen der Vertragsparteien ergeben, dem Investor jedenfalls zugute kommen müssen, auch wenn sie nicht im vorliegenden Vertrag festgehalten sind.
Artikel 8
regelt die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten aus einer Investition zwischen dem Investor einer Vertragspartei und der anderen Vertragspartei durch die Möglichkeit, bei Scheitern auf dem Verhandlungswege nach drei Monaten die Meinungsverschiedenheit auf Antrag der Vertragspartei oder des Investors der anderen Vertragspartei einem einvernehmlich vereinbarten Schiedsgericht, den innerstaatlichen Behörden des Aufnahmestaates oder dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Sinne der Washingtoner Konvention über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vom 18. März 1965 unterbreiten zu können.
Artikel 9
behandelt Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des vorliegenden Vertrages zwischen den Vertragsparteien.
Artikel 10
Das Abkommen ist anwendbar auf alle Investitionen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens getätigt wurden oder die nach seinem Inkrafttreten getätigt werden.
Artikel 11
stipuliert die Ratifikationsbedürftigkeit. Die Abkommensdauer wird mit zehn Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt und verlängert sich danach auf unbestimmte Zeit. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Kündigung unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist möglich.