226 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Bericht
des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft
über den Entschließungsantrag 114/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Importverbot für Rinder und Rindfleisch aus EU-Mitgliedstaaten, in denen Rinderwahnsinn grassiert
Die Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 28. Februar 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
"Trotz gebetsmühlenartig wiederholter Beruhigungsmeldungen von Ministerien und EU-Dienststellen ist nach wie vor nicht 100%ig auszuschließen, daß der in Großbritannien erstmals in größerem Ausmaß aufgetretene BSE-Erreger bei Rindern (zirka 15 000 Erkrankungen mit Todesfolge pro Jahr) auch auf den Menschen übertragbar ist. Untaugliche Tierversuche an gentechnisch manipulierten Mäusen können keinesfalls als Sicherheitsbeweis herangezogen werden.
Während einige Länder in der Bundesrepublik Deutschland bereits einen Einfuhrstopp gegen britisches Rindfleisch erlassen haben, droht der für Landwirtschaftsfragen zuständige österreichische EU-Kommissar diesen Ländern mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Nichtbeachtung gesundheitlicher Kriterien gegenüber BSE-befallenen Rindern und ihren Verarbeitungsprodukten könnte die EU in größte Glaubwürdigkeitsprobleme gegenüber den USA hinsichtlich des Hormonfleisch-Embargos bringen.
Die tatenlose Fortsetzung der BSE-Debatte führt begreiflicherweise zur völligen Verunsicherung der Konsumenten, damit zum Rückgang des gesamten Rindfleischkonsums und letztendlich zu weiteren Verlusten der ohnehin EU-geschädigten österreichischen Landwirte."
Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold, Anne Elisabeth Aumayr, Otmar Brix sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Mag. Wilhelm Molterer.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag ebenso wie ein im Zuge der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag des Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold betreffend volle BSE-Entschädigung der österreichischen Rinderbauern nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.
Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Franz Kampichler gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 1996 07 02
Franz Kampichler Georg Schwarzenberger
Berichterstatter Obmann