232 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates XX. GP
Bericht
des Familienausschusses
über die Regierungsvorlage (188 der Beilagen),
über die Regierungsvorlage (220 der Beilagen)
sowie
über den Antrag 220/A der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel und Genossen
alle: betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz
1967 geändert wird
Gemäß den
Ausführungen der Regierungsvorlage (188 der Beilagen) machen der Wunsch
der Lehrer nach mehr Freiheiten bei der Auswahl der notwendigen
Unterrichtsmittel und die Ermächtigung der Schulen zu autonomen
Lehrplanbestimmungen eine Öffnung der Schulbuchaktion für
Unterrichtsmittel nach eigener Wahl der Schulen notwendig.
Dem wird durch die neue
Definition der für den Unterricht notwendigen Schulbücher in
§ 31a Abs. 1 entsprochen.
In diesem Zusammenhang wird
auch dem Wunsch entsprochen, therapeutische Unterrichtsmittel für
Schüler ohne sonderpädagogischem Bedarf zur Verfügung zu
stellen. Die Einschränkung auf behinderte Schüler im § 31
Abs. 1 wird daher herausgenommen. Außerdem erfolgte eine
Klarstellung, welche Schulbücher bei Deutsch als Zweitsprache und bei
zweisprachigem Unterricht vom Selbstbehalt befreit sind.
Die Anschaffung der
Unterrichtsmittel nach eigener Wahl der Schule kann nur durch Verzicht auf
andere Unterrichtsmittel im Ausmaß eines Höchstbetrages im Rahmen
der vorgesehenen Limits pro Schüler möglich sein.
In der Regierungsvorlage
(220 der Beilagen) wird ausgeführt, daß die Mittel der gesetzlichen
Krankenversicherung, aus der bisher die Hälfte der Wochengeldaufwendungen
getragen wurden, seit 1994 eine starke Tendenz zur negativen Gebarung zeigen.
Im Zuge der Verhandlungen zur finanziellen Konsolidierung der gesetzlichen
Krankenversicherung wurde daher vereinbart:
– Der
Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen trägt ab 1. Juli 1996 70%
der Aufwendungen für das Wochengeld (an Stelle von 50%).
– Die
Zweckbindung der Gelder des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und die
auch für diesen selbst seit Jahren angespannte Finanzsituation erfordern
ausgabenseitige Einsparungen, wobei auch strukturelle Anpassungen erfolgen
müssen. In konsequenter Verfolgung dieser Ziele sollen daher diejenigen
Fremdleistungen aus dem Familienlastenausgleich abgebaut werden, die eine Aufstockung
und Refundierung von Fahrpreisen vorsehen (§ 39c). Die Neuregelung
– die ab 1. Jänner 1998 in Kraft treten soll – hat auch
zur Folge, daß schwierige und aufwendige Refundierungsvorgänge
mehrerer Bundesministerien in Hinkunft entfallen. Für Ansprüche, die
bis zum Außerkrafttreten entstehen, sind Übergangsregelungen
vorzusehen.
Um die
Schülerfreifahrten und Lehrlingsfreifahrten im Rahmen von Verkehrs- und
Tarifverbünden generell auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, ist
eine entsprechende Ermächtigung zum Abschluß von Grund- und
Finanzierungsverträgen für den Bundesminister für Umwelt, Jugend
und Familie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft,
Verkehr und Kunst vorzusehen.
Am 13. Juni 1996 haben
die Abgeordneten Dr. Ilse Mertel und
Genossen einen Antrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz
1967 geändert wird, eingebracht, der ebenfalls dem Familienausschuß
zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Dieser Initiativantrag war wie folgt
begründet:
„Um den Intentionen nach
flexiblerer Gestaltung des Unterrichts (offenes, spielerisches und entdeckendes
Lernen, projektartige Unterrichtsformen bzw. Einsatz neuer Medien)
verstärkt Rechnung zu tragen, soll innerhalb der Schulbuchaktion den
Schülern neben den Schulbüchern zusätzliche Unterrichtsmittel
(gedruckte, audiovisuelle, digitale, Lernspiele) zur Verfügung gestellt
werden.“
Der Familienausschuß hat die
gegenständlichen Regierungsvorlagen sowie den Antrag 220/A in seiner
Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen. Zu den Regierungsvorlagen
(188 der Beilagen und 220 der Beilagen) und zum Antrag 220/A berichtete die Abgeordnete
Doris Bures.
An der anschließenden Debatte
beteiligten sich neben der Ausschußvorsitzenden die Abgeordneten Edith Haller,
Klara Motter, Karl Öllinger, Elfriede Madl, Dr. Sonja Moser sowie
der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein.
Die Abgeordnete Klara Motter
brachte einen Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage (188 der Beilagen)
ein.
Von den Abgeordneten Dr. Ilse Mertel, Dr.
Sonja Moser und Genossen wurde ein Abänderungsantrag zur
Regierungsvorlage (188 der Beilagen) eingebracht, dem folgende Begründung
beigegeben war:
„1. Einbeziehung
der Regierungsvorlage über das Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz
1967 geändert wird (220 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen
des Nationalrates XX. GP).
2. Wegfall
der Bestimmung betreffend die Einstellung der Familienbeihilfe bei
volljährigen Kindern bei zweimaligem Repetieren:
Neueste
Erhebungen haben ergeben, daß die Regelung, die Familienbeihilfe bei
volljährigen Schülern bei zweimaligem Repetieren einzustellen, nur
etwa knapp 2 000 Schüler betrifft. Dies erfordert aber eine
Prüfung von rund 40 000 Familienbeihilfenfällen, um die
betroffenen Fälle entsprechend zu ermitteln. Neben diesem
unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand sind auch Details
ans Licht gekommen, die die geplante Regelung nahezu unvollziehbar machen. Unter
anderem wird es fast unmöglich sein, Schüler, die sich im
Europäischen Wirtschaftsraum aufhalten, entsprechend zu
überprüfen. Auch in Österreich haben sich bei einigen Schultypen
Schwierigkeiten ergeben, die keine reibungslose bzw.
gleichheitsgemäße Vollziehung zulassen. Auch Schulwechsel sind
äußerst problematisch. Darüber hinaus kann auch eine
Ungleichbehandlung mit Kindern, die in einem Lehrverhältnis stehen, nicht
aufrechterhalten werden.
Nach
Evaluierung der oben genannten Gründe ist die gegenständliche
Bestimmung aus dem
Familienlastenausgleichsgesetz 1967 herauszunehmen.
Diese
Maßnahme wird eine Minderung der Kostenersparnis um zirka
44 Millionen Schilling jährlich bewirken.
3. Betriebshilfe:
Auf
Grund der Wesensgleichheit der Leistung ist auch eine analoge
Kostenübernahme des FLAF bei der Betriebshilfe wie beim Wochengeld
angezeigt.“
Bei der Abstimmung fand der
Abänderungsantrag der Abgeordneten Klara Motter nicht die Zustimmung
der Ausschußmehrheit.
Bei der Abstimmung wurde die
Regierungsvorlage (188 der Beilagen) unter Berücksichtigung des
Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel, Dr.
Sonja Moser und Genossen mit Stimmenmehrheit angenommen.
Mit der Regierungsvorlage (188 der
Beilagen) in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Ilse
Mertel, Dr. Sonja Moser und Genossen wurde den Intentionen der Regierungsvorlage
(220 der Beilagen) und des Antrages 220/A Rechnung getragen. Diese gelten daher
als miterledigt.
Zum Berichterstatter für das
Haus wurde Abgeordneter Matthias Ellmauer gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt
der Familienausschuß somit den Antrag, der Nationalrat
wolle dem angeschlossenen
Gesetzentwurf die
verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 1996 07 02
Matthias
Ellmauer Dr.
Ilse Mertel
Berichterstatter Obfrau
Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz
1967 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl.
Nr. 376, zuletzt geändert durch das Strukturanpassungsgesetz 1996,
BGBl. Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 1
lit. b lautet:
„b) für
volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer
Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die
Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen
Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.
Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann
anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht
mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als
ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen
Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester
zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder
unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium
verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten
eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Die Tätigkeit als
Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1973, BGBl.
Nr. 309, während einer vollen Funktionsperiode bewirkt eine einmalige
Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten des Mutterschutzes
sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des
zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem
Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992,
BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf
Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als
Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten
Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die
Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten
Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des
betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden
nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der
Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des
Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen.
Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die
Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe
sinngemäß,“
2. Im
§ 2 Abs. 1 tritt am Ende der lit. f an die Stelle des
Punktes ein Beistrich; angefügt werden die lit. g und lit. h,
die lauten:
„g) für
volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das
26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die den
Präsenz- oder Zivildienst geleistet haben, bis längstens zur
Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in
§ 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung
besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b
vorgesehenen Studiendauer,
h) für
volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8
Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die
für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer
Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die
Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1
lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden.“
3. In § 6 Abs. 2
tritt am Ende der lit. e an die Stelle des Punktes ein Beistrich;
angefügt werden die lit. f und lit. g, die lauten:
„f) sich
in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung
befinden und die den Präsenz- oder Zivildienst geleistet haben, bis
längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; Kinder, die eine in
§ 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung
besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b
vorgesehenen Studiendauer,
g) erheblich
behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten
Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch
die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2
Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden.“
4.
§ 31 Abs. 1 lautet:
„(1) Zur Erleichterung
der Lasten, die den Eltern durch die Erziehung und Ausbildung der Kinder
erwachsen, sind Schülern, die eine öffentliche oder mit dem
Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Pflichtschule, mittlere oder
höhere Schule im Inland als ordentliche Schüler besuchen oder die die
allgemeine Schulpflicht durch Teilnahme an einem Unterricht im Inland
gemäß § 11 des Schulpflichtgesetzes 1985 erfüllen,
die für den Unterricht notwendigen Schulbücher im Ausmaß eines
Höchstbetrages nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen unentgeltlich
zur Verfügung zu stellen. Für alle aus Mitteln des Ausgleichsfonds
für Familienbeihilfen zur Verfügung gestellten Unterrichtsmittel, mit
Ausnahme der therapeutischen Unterrichtsmittel für Behinderte und der
Schulbücher für Sehgeschädigte sowie der Schulbücher
für „Deutsch als Zweitsprache“, „Muttersprachlicher
Unterricht“ und den zweisprachigen Unterricht (Minderheitenschulwesen),
ist ein Selbstbehalt von 10 vH zu leisten. Der Selbstbehalt ist vor
Übernahme der Schulbücher mit Erlagschein zu bezahlen.“
5. § 31a Abs. 1
lautet:
„(1) Als für den
Unterricht notwendige Unterrichtsmittel gelten:
1. Schulbücher
einfachster Ausstattung, die
a) als
Schulbuch oder therapeutische Unterrichtsmittel vom Bundesminister für
Unterricht und kulturelle Angelegenheiten für die jeweilige Schulart und
Schulstufe als geeignet erklärt worden oder in einem Anhang zur
Schulbuchliste – sofern die Notwendigkeit von der für die Schule
zuständigen Schulbehörde erster Instanz bestätigt wird –
enthalten sind,
b) lehrplangemäß
für den Religionsunterricht erforderlich sind,
c) gem.
lit. a geeignete Schulbücher sind und nach gewissenhafter
Prüfung durch die Lehrer nach Inhalt und Form auch dem Lehrplan einer
anderen Schulform oder Schulstufe entsprechen,
2. Unterrichtsmittel
(therapeutische, gedruckte, audiovisuelle, automationsunterstützte Datenträger,
Lernspiele) einfachster Ausstattung im Ausmaß von höchstens 5 vH des
Höchstbetrages pro Schüler und Schulform (Limits) ab dem Schuljahr
1997/98 und 10 vH der Limits ab dem Schuljahr 1998/99,
wenn diese von der Schule zur Durchführung des
Unterrichts erforderlich bestimmt wurden.“
6. § 31a Abs. 5
lautet:
„(5) Für die
unentgeltliche Abgabe der Schulbücher sind unter Berücksichtigung der
Voraussetzungen des § 31a Abs. 1 jährlich
Höchstbeträge pro Schüler und Schulform (Limits) durch
Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und kulturelle
Angelegenheiten festzusetzen.“
7.
§ 31a Abs. 6 entfällt.
8. § 39a Abs. 3 und
4 lautet:
„(3) Aus Mitteln des Ausgleichsfonds für
Familienbeihilfen sind den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung
70 vH der Aufwendungen für das Wochengeld (§ 162 in
Verbindung mit § 168 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes,
§ 41 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 und § 36
Abs. 2 des Arbeitsmarktservicegesetzes, BGBl. Nr. 313/1994) zu
ersetzen.
(4) Aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen
sind der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Sozialversicherungsanstalt
der Bauern der Aufwand für die Teilzeitbeihilfen zur Gänze sowie
70 vH der Aufwendungen für die übrigen Leistungen nach dem
Bundesgesetz über die Gewährung der Leistung der Betriebshilfe (des
Wochengeldes) an Mütter, die in der gewerblichen Wirtschaft oder in der
Land- und Forstwirtschaft selbständig erwerbstätig sind, zu ersetzen.“
9. § 39c entfällt.
10. Nach § 39e wird
§ 39f eingefügt, der lautet:
„§ 39f. (1) Die für die Schülerfreifahrten und Lehrlingsfreifahrten
vorgesehenen Tarife können nur im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie und dem Bundesminister für
Wissenschaft, Verkehr und Kunst festgesetzt werden.
(2)
Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie ist ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst
zur Durchführung von Schülerfreifahrten und Lehrlingsfreifahrten in
Verkehrsverbünden oder Tarifverbünden Grund- und Finanzierungsverträge
zu schließen.“
11.
Nach § 50g wird § 50h eingefügt, der lautet:
㤠50h.
(1) § 39a Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. xxxx tritt mit 1. Juli 1996 in Kraft.
(2) § 39f in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. xxxx tritt mit 1. Juli 1996 in Kraft.
(3) Die §§ 2 Abs. 1 lit. b
erster Satz, g und h, 6 Abs. 2 lit. f und g in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxxx treten mit 1. Oktober 1996 in Kraft.
§ 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis neunter Satz in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 ist letztmalig für das Wintersemester
1996/97 anzuwenden. Die Voraussetzungen für die Gewährung der
Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter
Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxxx sind auf der Basis
des vorangegangenen Studienerfolgs erstmals für das Sommersemester 1997
maßgebend.
(4) § 31a Abs. 5 und 6 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 tritt mit 31. Juli 1997
außer Kraft.
(5) Die §§ 31 Abs. 1, 31a
Abs. 1 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxxx treten
mit 1. August 1997 in Kraft.
(6) § 39c tritt mit 31. Dezember 1997
mit der Maßgabe außer Kraft, daß Ansprüche auf
Vergütung von Einnahmenausfällen, die bis 31. Dezember 1997
entstanden sind, bis 30. April 1998 geltend gemacht werden können.
Die Unterlagen, die zur Errechnung des Einnahmenausfalles erforderlich sind,
sind bis zur Entlastung durch die Republik Österreich, längstens
jedoch bis 31. Dezember 2003 aufzubewahren.“
12. § 51 Abs. 2
Z 3 lautet:
„3. hinsichtlich
der §§ 31a Abs. 5 und 31c Abs. 3 der Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten,“